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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 121

 

an Immobilienbesitz in der Türkei hat, dann werden Sie keine Antwort bekommen. Und wissen Sie, warum? Weil es dort einfach kein Grundbuch gibt. Die wissen das nicht. Von Syrern, Afghanen ganz zu schweigen. Das ist das, warum wir der Meinung sind, dass da auf alle Fälle eine ganz unglaubliche Reform her muss und … (GRin Birgit Hebein: In Syrien!) Bitte, was? Okay, sei es. Nichtsdestotrotz, diese Ungleichheit, wo jetzt die Österreicher mittlerweile benachteiligt sind, das sind Dinge, die am besten heute als morgen abgestellt gehören. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Gut, da meine Zeit voranschreitet, möchte ich jetzt noch zwei Anträge einbringen und zwar Beschlussanträge der Gemeinderäte Seidl, Koderhold, Ebinger, Krauss, Hobek und Frühmesser betreffend die Errichtung einer Wiener Gesundheitsholding. Das ist kein Antrag, den wir zum ersten Mal einbringen, wir fordern die sofortige Abstimmung

 

Der zweite Antrag, ein ganz interessanter Antrag, betrifft die mehrjährige Finanzierungsvereinbarung für die Wiener Ordensspitäler. Auch da meinen wir, ist es interessant, bis vor Kurzem gab es das, dass man mehrjährige Finanzierungsvereinbarungen mit den Wiener Ordensspitälern abgeschlossen hat. Heuer nicht mehr, jetzt gibt es nur mehr einjährige, das heißt, für die Ordensspitäler ist natürlich eine Planungssicherheit, eine Finanzierungssicherheit nicht mehr gegeben, und wir würden uns freuen, wenn wir das wieder dorthin brächten, wie es einst einmal war, dass wir da, wie gesagt, eine mehrjährige Finanzierungsvereinbarung schaffen.

 

Wir sind guter Dinge, und ich würde mich freuen, wenn Sie den beiden Anträgen zustimmen, meine Damen und Herren. Wir werden selbstverständlich den Rechnungsabschluss dieser Geschäftsgruppe ablehnen. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die Anträge, bitte. Danke. Das waren übrigens nur 8 Minuten. Also bleiben für die Nachredner noch 2 Minuten extra. Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Novak. Selbstgewählte Redezeit 20 Minuten, Restredezeit wäre 25 Minuten.

 

17.00.51

†GRin Barbara Novak (SPÖ)|: 25 Minuten, wunderbar.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Stadträtin!

 

25 Minuten, ich bin ganz glücklich. Ich habe mich so gut vorbereitet, weil ich mich freue, dass ich das erste Mal in dieser Geschäftsgruppe sprechen darf, wobei ich ein bisserl das Gefühl habe, dass ich mich schon, seit ich hier in diesem Gremium anwesend bin, 15 Jahre lang mit Gesundheit und Sozialem beschäftige. Vor allem, weil ich die Freude hatte, und ich sag‘ da wirklich, Freude, weil ich das für eine ganz wichtige Aufgabe als Mandatarin und Mandatar gehalten habe, an zwei Untersuchungskommissionen teilzuhaben. Eine Untersuchungskommission hat sich mit der Frage der Versorgung, der pflegerischen Leistung und der Pflege von älteren Menschen und dem würdevollen Altern in Wien beschäftigt. Ich denke, man kann eine Rechnungsabschlussdebatte zum Jahr 2015 nicht vorübergehen lassen, ohne über die Hauptfrage des Jahres 2015 zu sprechen, nämlich die vollkommen 100-prozentige Umsetzung des Geriatriekonzeptes der Stadt Wien, das wir uns ja auch hier gemeinsam, auch mit den vielen Inhalten und Ergebnissen, die wir in dieser Kommission erarbeitet haben, gegeben und umgesetzt haben. Und 2015 war das Jahr, wo das Geriatriekonzept fertig umgesetzt wurde. Was heißt das? Das heißt, 36 Pflegeeinrichtungen, Unterbringungseinrichtungen für ältere Menschen in Wien, die hier würdevoll altern und gepflegt werden, wurden neu errichtet und neu konzipiert, 36 Einrichtungen vom Jahr 2007 bis 2015 um insgesamt 919 Millionen EUR. Ich sage das deshalb, weil wir hier sehr oft zusammenkommen oder auch im Stadtrechnungshofausschuss zusammenkommen, und wenn es dann in einem Projekt einen Missstand gibt, wenn es in einem Projekt auf Grund von planerischen Fehlern oder auf Grund von Ausschreibungsfehlern oder auf Grund von was auch immer zu Verzögerungen oder zu einem Problem kommt, immer gesagt wird, das ist dann so eine Generalabstrafung für das ganze System und es ist alles schlecht. Wir haben hier ein Projekt mit 36 Einrichtungen umgesetzt, die komplett neu gebaut wurden. Da ist kein Stein auf dem anderen geblieben. Da ist kein Bett dort, wenn man so will, wo es vorher gestanden ist, stehen geblieben. Da haben ganz, ganz viele Tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz gewechselt. Da haben ganz viele Bewohnerinnen und Bewohner ihr Apartment oder ihr Zuhause gewechselt und es ist fast eine Milliarde Euro investiert worden. Es gibt dazu nur Positives zu berichten. Und es hat nicht nur in der Zeit geklappt, das heißt, es ist rechtzeitig 2015 fertig geworden, sondern auch im Budget. Es gehört auch einmal gesagt: Es ist eine großartige Leistung auch des Krankenanstaltenverbundes und aller Pflegeeinrichtungen in dieser Stadt, und dafür ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

In dem Zusammenhang lassen Sie mich auch kurz erwähnen, dass wir gerade auch im Bereich der mobilen Pflege mit ganz vielen tollen Einrichtungen in Wien gemeinsam zusammenarbeiten. Der Fonds Soziales Wien ist ja sowas wie nicht nur die Finanzierungs-, sondern auch die Clearing-Stelle, das heißt, jener Bereich, wo genau abgeklärt wird, welche Leistung in welchem Umfang eigentlich gebraucht wird. Das sind sehr, sehr viele Tausende KundInnenkontakte im Jahr. Sie werden das ja auch als Gemeinderätin und Gemeinderat immer wieder erleben, dass Menschen zuerst zu Ihnen kommen. Da kann ich mit gutem Gewissen sagen: Bitte melden Sie sich einfach bei der Hotline des Fonds Soziales Wien, jeden Tag erreichbar. Die Kolleginnen und Kollegen dort werden Ihnen helfen und die geeignete Einrichtung oder die geeignete mobile Pflege für zu Hause zur Verfügung stellen. Das ist eine der vielen Aufgaben des Fonds Soziales Wien, der ja vor allem voriges Jahr im Sommer durch die sehr effiziente, schnelle und gute Arbeit große Berühmtheit hatte, als er für die Flüchtlinge in Wien, Kollege Florianschütz hat es schon gesagt, 640.000 Übernachtungen gemanagt hat und hier ganz, ganz großartige Arbeit geleistet hat, insbesondere auch der erste Flüchtlingskoordinator. Wien und die Frau Stadträtin haben ja hier, das war, ich glaube, die Rechnungsabschlusswoche voriges Jahr, auch dementspre

 

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