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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 121

 

Hand, damit wir hier im Sinne aller Beteiligten zu einer vernünftigen Lösung kommen.

 

Noch ein Punkt, weil es immer wieder genannt wird, Anreizsysteme zu schaffen, damit die Menschen aus der Mindestsicherung herauskommen. Auch Sie von den NEOS, das glaube ich Ihnen schon, wollen hier gezielt Initiativen setzen. Sie vergessen nur eines: Jobs allein zu schaffen, genügt nicht, wir brauchen Jobs, von denen die Menschen leben können. Das ist ja eine der Ursachen, warum die Mindestsicherung steigt. Sie müssen sich also schon entscheiden, wo Sie stehen.

 

Wir brauchen Anreizsysteme, ja selbstverständlich. Warum glauben Sie denn, dass wir mit „Back to the Future“ hier jetzt in die Jugend investieren? Damit sie sich eben nicht armutsverfestigen und in der Mindestsicherung landen, damit sie eine Ausbildung erhalten, Beschäftigung erhalten und auch die Chance, eigenständig zu leben. Sie von der ÖVP und FPÖ haben diesen Anreiz abgelehnt. Sie sollten sich ernsthaft überlegen, von der FPÖ ist nichts zu erwarten, wo die ÖVP steht. Entweder Sie wollen in die Zukunft und die soziale Sicherheit investieren oder Sie arbeiten an Schwarz-Blau. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die Redezeit wurde um 1 Minute überschritten, das bedeutet, dass die GRÜNEN noch 5 Minuten Restredezeit hätten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr GR Seidl. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. Bitte schön.

 

16.52.52

†GR Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich habe mir lange überlegt, wie ich heute beginnen möchte, habe mir zunächst gedacht, okay, ich werde mir etwas aus dem Fundus holen, Themen gibt es ja genug. Die Wartezeiten sind heute schon angesprochen worden, die Mindestsicherung, man möchte auch noch zum Krankenhaus Nord kommen. Aber als ich dann heute in der Früh die Zeitung gelesen habe, und zwar die meistgelesene Zeitung in Österreich, die „Krone“, und dann die Seite 25 aufgeschlagen habe, meine Damen und Herren, habe ich zunächst einmal wirklich geglaubt, ich lese nicht recht.

 

Also jeder, der geglaubt hat, dass man im Bereich der Frau StRin Wehsely schon alles gesehen hat, musste bis auf den heutigen Tag warten, und dann musste er lesen, dass es anscheinend seit Juli 2015 nicht möglich ist, dass man den Ärzten zumindest den Gehalt richtig ausbezahlt. Seit knapp einem Jahr schaffen Sie es nicht, sehr geehrte Frau Stadträtin, Nachtdienststunden ordnungsgemäß auszuzahlen. Und wer ist dieses Mal schuld, denn es ist ja immer irgendwer schuld, entweder der Mann im Mond oder wer halt immer? Diesmal ist es halt ein Computerproblem.

 

Jetzt hat heute in der Früh ein wenig vor mir die Frau Korosec bereits diesbezüglich eine OTS-Meldung rausgegeben, und plötzlich kam dann eine Entgegnung des Krankenanstaltenverbundes: Nein, nein, der Fehler ist gefunden. Also plötzlich hat man ihn, von heute in der Früh bis heute Vormittag, dann doch gefunden, und die Gehälter werden nachbezahlt, ist da drinnen gestanden, und zwar noch im Sommer. Allerdings hat mir da etwas gefehlt, es steht nicht drinnen, in welchem Sommer, und ich bin mir nicht sicher, ob es wirklich noch im Jahr 2016 sein wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der zweite Punkt, der in dem kurzen Artikel drinnen steht, dass bei der Wiener Berufsrettung 40 Notärzte fehlen, weil die Bezahlung zu schlecht ist, das ist ja nur mehr etwas, was in Wien ja eh klar ist.

 

Aber, wie gesagt, Themen gibt es ja, gerade in Ihrem Bereich, sehr geehrte Frau Stadträtin, wie Sand am Meer. Die Wartezeiten hat der StR Lasar bereits angesprochen, das Krankenhaus Nord auch ganz kurz, ein Milliardengrab, das voraussichtlich erst am Sankt Nimmerleinstag eröffnet wird. Der aktuelle Eröffnungszeitpunkt ist, nicht so, wie der Kollege Juraczka gesagt hat, Ende 2017, meiner Kenntnis nach ist es mittlerweile das Jahr 2018. Ich befürchte, in dieser Legislaturperiode werden wir es nicht mehr erleben.

 

Gangbetten sind auch schon ganz kurz angesprochen worden. Im Wilhelminenspital gab es kurzfristig die Situation, dass man pro Tag Patienten in 45 Gangbetten untergebracht hat. Schuld waren dann damals, wie wir OTS-Meldungen entnehmen konnten, Feiertage. Also in Wien scheinen auch Feiertage vom Himmel zu fallen, das war anscheinend nicht planbar.

 

10 Prozent der Ärzte, sehr geehrte Frau Stadträtin, möchten Sie ja einsparen. Es fehlen, wie wir alle wissen, Notfallsanitäter bei der Wiener Rettung, es fehlen Psychologen, vor allem Kinderpsychologen, Sie wollen 10 Prozent der vorhandenen Ärzte einsparen. Die Hebammen wandern Ihnen nach Niederösterreich ab, weil sie in Niederösterreich um 400 EUR pro Monat mehr bekommen, und so weiter, und sofort.

 

Um jetzt vielleicht auch noch ein Thema anzusprechen, über das ja heute auch schon sehr viel gesprochen wurde, die Mindestsicherung. Wir haben in der letzten Legislaturperiode, als Rot-Grün begann, mit 129.020 begonnen, mittlerweile stehen wir bei weit über 180.000, man hört, Ende 2016 werden wir die Grenze von 200.000 erreicht haben. Von derzeit 180.000 Mindestsicherungsbeziehern sind 45 Prozent keine Österreicher, auch das haben wir bei Ihnen abgefragt, und das haben wir als Antwort bekommen.

 

Und mittlerweile haben Sie es in Wien geschafft, dass der Österreicher gegenüber dem Nichtösterreicher bei der Erlangung der Mindestsicherung benachteiligt wird. (GRin Birgit Hebein: Geh bitte!) Und warum ist das so? Ja, da heißt es, geh bitte, Sie wissen ganz genau, dass das stimmt. Warum ist das so? Jemand, der heute Mindestsicherung beantragt, darf über kein Vermögen verfügen, das über 4.000 EUR ist. Da wird alles herangezogen, egal, ob Auto, Wohnung, Liegenschaften, und so weiter.

 

Das ist natürlich bei einem autochthonen Österreich relativ leicht prüfbar. Sie können ins Grundbuch reinschauen, und gibt es dann irgendwo eine Liegenschaft, dann setzt sich die Stadt Wien da beinhart rein. Bei Nichtösterreichern, meine Damen und Herren, ist das natürlich nicht möglich, denn wenn Sie heute in der Türkei anfragen, was der Antragsteller der Mindestsicherung

 

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