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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 121

 

Oberflächenwiederherstellung, Beleuchtung, alles Mögliche, ein Sammelansatz.

 

Wenn man sich den Straßenbau anschaut, ist ersichtlich, dass der in den letzten Jahren massiv gestiegen ist. Das ist auch irgendwie nachvollziehbar, ist ganz klar. Wir hatten im Jahr 2005 Ausgaben von 65,9 Millionen EUR, im Jahr 2015 aber, und das ist schon sehr signifikant, das Doppelte, also 120 Millionen EUR, also eine signifikante Überschreitung, und das, obwohl eigentlich nur 53 Millionen budgetiert waren. Also es kam eine Überschreitung von 100 Prozent zustande. Das ist sicher zu einem Teil darauf zurückzuführen, dass die Straßenbaukosten der Bezirke jetzt im Rechnungsabschluss drinnen sind. Warum die nicht schon von vornherein in der Gruppe Verkehr budgetiert werden, ist da nicht ganz nachvollziehbar. Politisch interessant ist, wie ich schon gesagt habe, dass die Kosten für Straßen, Straßenbau sehr gestiegen sind, während die Ausgaben für den U-Bahn-Ausbau aber geringer werden. Im Jahr 2014 ist es erstmals passiert, dass die Kosten für die Straße deutlich über den Ausgaben für die U-Bahn liegen. Wenn man sich die Zahlen so ansieht und auch, was wirklich passiert und was politisch gewollt ist, sage ich einmal, in Verantwortung der GRÜNEN, dann liegen die Prioritäten irgendwie woanders als bei der für mich längst fälligen notwendigen überregionalen Verkehrsplanung, die halt nicht an der Wiener Stadtgrenze Halt macht. Ich glaube, das ist schon, ich habe es schon so oft erwähnt, natürlich dem geschuldet, dass die Wiener Linien hier nicht in der Geschäftsgruppe Verkehr sind, was ich für einen absoluten Irrsinn halte und für eine Ineffizienz, die sich die Stadt Wien aber anscheinend leisten kann. Also dieser grenzüberschreitende Verkehr, Wiener Stadtgrenze, wäre so wichtig, um auch für Pendler, Pendlerinnen aus dem Umland eine Entscheidungsfreiheit in der Verkehrsmittelwahl zu gewährleisten, die sie leider nicht haben. Wien ist leider in der sehr undankbaren Lage, dass es hier die jahrzehntelang verfehlte Verkehrspolitik aus Niederösterreich wettmachen muss, eine Verkehrspolitik, die nicht nur die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ausbaden müssen, sondern auch die Wienerinnen und Wiener. (GR Gerhard Kubik: Was soll man machen? Die Probleme der Niederösterreicher sollen wir machen!) Es geht um grenzüberschreitenden Verkehr. (GR Gerhard Kubik: Ja, da müssen die Niederösterreicher etwas machen!) Genauso, natürlich. Trotzdem leiden die Wienerinnen und Wiener darunter. Es gibt Bemühungen, die S-Bahn auszubauen. Das sind gute und wichtige Schritte, passiert ja auch in Wien, Herr Kollege. Aber 11 Millionen EUR sind uns diese wichtigen Maßnahmen wert und das sind gerade einmal 3 Prozent vom Betriebskostenzuschuss der Wiener Linien.

 

Es geht aber nicht nur um die Umlandgemeinden, sondern es geht auch ganz konkret um die Wiener Bevölkerung jenseits der Donau. Die will nämlich genauso Entscheidungsfreiheit bei der Verkehrsmittelwahl, die sie momentan nicht hat, und das geht ganz massiv zu Lasten der Lebensqualität. Das sehen wir jeden Tag. Die Donaustadt erstickt im Verkehr. Aber es gibt leider nur die Antwort, hier eine neue Straße zu bauen. Das finde ich in Zeiten von so knappen Budgets und Rekordverschuldung wirklich unverantwortlich. Wir mauern hier diese Unfreiheit in der Entscheidung weiter ein.

 

Ich habe bei der letzten Sitzung auch einen Antrag zur ÖV-Offensive in der Donaustadt eingebracht. Ich finde, das ist eine ganz extrem wichtige Maßnahme, wenn wir hier Straßen bauen, dass wir vorher daran denken, dass wir den ÖV so ausbauen, dass er zufriedenstellend für die BewohnerInnen ist, und dann darüber nachdenken, ob wir Zusatzmaßnahmen brauchen. Alle namhaften Verkehrsexperten des Umweltministeriums empfehlen das, auch einen Rückbau der Ortsdurchfahrten, um hier die Verkehrsprobleme zu lösen. Mit den 500 Millionen EUR könnten wir, glaube ich, 50 km Straßenbahnstrecken bauen. (Beifall bei NEOS.)

 

Von den 500 Millionen EUR kommt wohl ein Teil vom Bund, also insgesamt 231 Millionen EUR. Aber das ist schon irgendwie ein bundespolitischer Kniefall vor dem Landesfürsten, dass da eine Straßenbausubvention in einem Bundesgesetz, also ein Eurobetrag drinnensteht. Daher heute auch unser Antrag, dass man sich dafür einsetzen soll, dass diese Mittel auch in den umweltfreundlichen Verkehr umgeleitet werden können. (Beifall bei NEOS)

 

Und jetzt möchte ich aus aktuellem Anlass noch kurz auf die Lobau-Autobahn eingehen, weil ja Resolutionsanträge von ÖVP und FPÖ kommen.

 

Diese kommen mit einem Konzept daher, das einmal in den 70er Jahren ausgearbeitet wurde, das meines Erachtens nach in heutiger Zeit nicht mehr die Berechtigung hat. Man müsste sich da noch einmal zusammensetzen und überlegen, ob das so gescheit ist. Mitten in einer Mobilitätswende, wo wir eigentlich unseren Fokus auf innovative, zukunftsfähige, tragfähige und nachhaltige Lösungen setzen sollen, sagen wir Nein, wir geben Milliardeninvestitionen aus, 3 Milliarden EUR, wahrscheinlich noch mehr, in ein Betonband, das den Wirtschaftsstandort Wien extrem schwächen, benachteiligen und auch zu einem Kaufkraftabfluss führen wird. Schauen Sie sich die großen Einkaufszentren an, Gerasdorf, Vösendorf, was dort passiert ist. Wenn Sie das wirklich so wollen, in Raasdorf wäre der nächste geeignete Ort, um so etwas zu errichten. Da sind wir am richtigen Weg. Aber ich finde, so eine Entscheidung, heutzutage, zeugt schon von einem Mangel an fachlicher Kompetenz einerseits und einer Vision. Ich möchte keine ideologische Debatte darüber führen, weil es geht hier wirklich um Fakten. Und es konnte mir noch niemand wirklich schlagkräftige Fakten, Zahlen für diese Milliardeninvestition nennen. Wir müssen uns für dieses Geld auch verschulden. Wir haben es nicht in der Portokasse liegen. Das heißt, Schuldenmachen um 3 Milliarden EUR und mehr. Sagen Sie mir einen Grund, der dafür spricht, diese Investition in dieser Summe rechtfertigt und sich so wieder auswirkt.

 

Aber es geht hier hauptsächlich auch um die Interessen von Niederösterreich. Um Wien kann es nicht gehen. Das ist klar. Die Trasse ist ein politischer Deal zwischen Häupl und Pröll. Ich denke, die meisten von Ihnen wis

 

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