«  1  »

 

Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 121

 

danach richten, dann nehme ich gute Ideen gerne auf. Das ist mittlerweile zweieinhalb Jahre her, dass ich hier in diesem Raum der Frau Finanzstadträtin diese EcoAustria-Studie überreicht habe - seither nur Schweigen. Wenn sie wenigstens die Anregungen, die Ideen aufgenommen hätte, das wäre uns eine Freude gewesen. Aber nein, nichts von dem ist passiert.

 

Die immer häufigere Anzahl von Gangbetten wurde heute schon angesprochen. Auch das ist etwas, was eine Stadt, die immer vorgibt, gegen Zweiklassenmedizin zu kämpfen, wohl nicht hinnehmen darf.

 

Krankenhaus Nord ist heute auch schon mehrfach gefallen. Ich hoffe nur, und ich sage es ganz bewusst und ich bitte, das wirklich auch im Protokoll so mitzuschreiben, ich hoffe heute, Ende Juni 2016, wirklich, dass es hier nicht ein böses Erwachen gibt, und dass der Eröffnungstermin Ende 2017 und die Kosten von rund 1 Milliarde EUR, wie von der Frau Stadträtin mehrfach mittlerweile bestätigt, wirklich zu halten sind.

 

Nächster Punkt: Immer längere Wartezeiten. Ich werde dann mit einem eigenen Antrag noch darauf zu sprechen kommen, immer längere Wartezeiten für OP-Termine und vieles mehr.

 

Die Missstände im KAV, wie sie von manchen Tageszeitungen aufgedeckt wurden, Dienstwohnungen und vieles mehr, wo man sich doch die Frage stellt, wie hier Management gelebt wird.

 

Oder, auch das hat Kollege StR Lasar schon angesprochen, die Abwanderung unbestritten hochqualifizierter Ärzte in andere Bereiche, weg vom KAV. Auch das ist wohl kein Ruhmesblatt.

 

Ich möchte, um das Ganze an drei Anträgen auch dingfest zu machen, ganz wesentliche Missstände aufzeigen und dementsprechende Anträge einbringen.

 

Wir sprechen sehr oft davon, dass Wien eine wachsende Stadt ist. Ja, und ich denke, dieser wachsenden Stadt muss man auch mit einem wachsenden medizinischen Angebot Rechnung tragen. Aber was passiert gerade bei den Kassenverträgen? Es werden definitiv immer weniger. Nur einige Zahlen zur Betrachtung: Bei Hausärzten hatten wir 2010 noch 807 Kassenverträge, 2015 waren es gerade einmal 752, Fachärzte mit Kassenvertrag: 2010: 938, 2015: 909, Kinderärzte im gleichen Zeitraum von 91 auf 85 gesunken. Und das bei einer wachsenden Stadt, meine Damen und Herren, da liegt etwas im Argen. Wir, die Gemeinderäte Korosec, Kugler, Juraczka, bringen daher einen Beschlussantrag ein: Wien braucht mehr Kassenärztinnen und Kassenärzte. (Beifall bei der ÖVP. - GR Kurt Wagner: Sagen Sie das der Ärztekammer und der Krankenkasse!) Herr Kollege Wagner, ich nehme an, wir dürfen Ihren Ausführungen heute im Zuge der Debatte auch noch lauschen. (Neuerlicher Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Ja, ich weiß, es sind immer die anderen schuld. Ich glaube, diesmal werden wir keine britischen Schuldigen finden, aber vielleicht kann sich eine Stadt schon auch dazu verpflichten, der Gesundheitsvorsorge und der gesundheitlichen flächendeckenden Versorgung in der Stadt einen Fokus … (GR Kurt Wagner: Aber nicht, wenn wir nicht Verhandlungspartner sind!) Herr Kollege Wagner, bitte. Ich danke schön, und ich freue mich schon auf Ihre Abhandlung.

 

Zweites Thema, ich nehme an, da sind auch alle anderen zuständig, nur nicht die Stadt Wien: (Neuerlicher Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Effektives Management zur Verkürzung der Wartezeiten bei planbaren Operationen. Ich nehme an, es ist wieder falsch. Oder ist dieser Antrag jetzt in Ihrem Sinne, ist er genehm, dürfen wir ihn einbringen? Gut, wie auch immer, wir tun es jedenfalls, denn, wie auch heute in Tageszeitungen nachzulesen, es ist einfach nicht hinzunehmen, dass Hüftgelenks-OPs im Otto-Wagner-Spital mittlerweile eine durchschnittliche Wartezeit von 9,4 Monaten haben, Kniegelenksoperationen 11,2 Monate, und vieles mehr. Auch hier müssen wir der Entwicklung Rechnung tragen und die notwendigen Vorkehrungen treffen, damit die Menschen, die oft massive Schmerzpatienten sind, das kommt ja noch dazu, nicht so lange Wartezeiten haben. Daher einen gemeinsamen Antrag von Korosec, Kugler und Juraczka zu diesem Bereich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und aus aktuellem Anlass noch ein weiterer ganz spezieller Antrag. Nicht, dass man sich als Mitarbeiter dieser Stadt nicht zu Wien bekennen soll. Nein, ganz und gar nicht. Gerade ich als überzeugter und glühender Wiener halte das für durchaus sinnvoll. Aber ich glaube, dass die Entwicklung der letzten Monate gezeigt hat, dass eine Streichung der Identifizierungsklausel aus der Mitarbeiterbeurteilung des KAV wohl ein Zeichen der Zeit ist. Einen dementsprechenden Antrag bringen wir als dritten ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn heute in der Generaldebatte, aber auch in der Finanzdebatte davon die Rede war: konsolidieren. Ja, im Gesundheitsbereich kann man konsolidieren, indem man Effizienz walten lässt, nicht indem man wegrationalisiert, aber indem man beispielsweise, um auch lobende Worte zu finden: Man hat jetzt nach Jahren Gott sei Dank einen Vertrag mit dem Bund betreffend das AKH gefunden. Wie lange hat es gedauert? Schauen wir, dass wir in anderen Bereichen, gerade bei der Gesundheitspolitik, diese Effizienz auch leben können. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die ÖVP hat ihre Redezeit für diese Geschäftsgruppe verbraucht. Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Hebein. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten.

 

16.41.22

†GRin Birgit Hebein (GRÜNE)|: Werter Herr Vorsitzender! Geschätzte Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

1.658 Millionen EUR hat die Stadt Wien letztes Jahr in die soziale Sicherheit investiert, damit sich die Menschen auch, und das bezeichne ich ganz bewusst so, auf die Stadt Wien verlassen können. Bevor ich Details darüber erzähle, möchte ich Sie nur einen Augenblick in die Rechnungsabschlussdebatte vom letzten Jahr entführen. Ich habe mir die Reden auch durchgelesen. Damals haben wir darüber diskutiert, welche gravierenden Auswirkungen die Austeritätspolitik in Griechenland haben wird. Wir haben darüber diskutiert, was an den ungarischen Grenzen passiert, und wir stehen auch heute hier,

 

«  1  »