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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 121

 

Leistung und diese Herausforderung hat die Stadt hervorragend gemeistert. Wir können stolz darauf sein, dass wir das auf die Wege gebracht haben, und entgegen aller Unkenrufe von rechts steht die Stadt immer noch, und die Finanzen der Stadt sind nach wie vor in Ordnung, und es hat uns nicht überfordert. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Die Stadt oder die Gebührenzahler?) Hilfreich wäre, wenn die anderen Bundesländer ihre Last auch tragen würden, und wenn der Bund seinen Verpflichtungen der Übernahme der Grundversorgung, die wir bevorzugt haben, entgegenkommen würde. Also richten sie den Appell zur Rettung des Wiener Steuerzahlers bitte an die Bundesregierung beziehungsweise an die anderen Bundesländer. In manchen Fällen, habe ich mir sagen lassen, sind Sie in der Regierung, da hätten Sie eine Gestaltungsmöglichkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Auch da gilt auf dem Konto des Betrachtens: Soll und Haben. Wir haben ausgegeben - da muss ich kurz nachschauen -, etwa 70 Millionen EUR hat das gekostet. Das ist auf der Haben-Seite. Auf der Soll-Seite sind wir eine internationale, menschliche Stadt, auf der Soll-Seite haben wir unsere Verpflichtungen zu 116 Prozent erfüllt, im Gegensatz zu allen anderen. Auf der Soll-Seite haben wir dafür gesorgt, dass Menschen nicht zurückgewiesen werden und nicht unmenschlich behandelt werden, wie sich das für eine Menschenrechtsstadt, wie Wien eine ist, gehört. Darauf, meine Damen und Herren, können wir stolz sein, und ich denke, so werden wir auch weitermachen.

 

Nur, Flüchtlingspolitik hat etwas mit Menschlichkeit zu tun und mit Ordnung, das ist die zweite Dimension. Wenn wir heute sagen, wir bewältigen das und schauen, dass wir unsere internationalen und nationalen Verpflichtungen einhalten, erwarten wir gleichzeitig aber auch, dass alle anderen Rahmenbedingungen eingehalten werden, also zum Beispiel schnelle Verfahrensdauern, Verträge zur Rückführung von im Land nicht legal befindlichen Menschen. Da ist aber der Bund säumig. Der Herr Außenminister tut das nicht, was ich nicht verstehe, das wäre ja seine Arbeit, dass er mit den Ländern Rückführungsabkommen schließt.

 

Es wäre das Innenministerium angeraten, dringend schnellere Verfahren zu machen, weil das die Kosten senken würde. Es wäre besser - unter Anführungszeichen -, mehr Personal in diese Frage hineinzusetzen, um auch die Qualität der Verfahren, sag‘ ich jetzt einmal, zu verbessern, denn das ist ein strategisch wichtiges menschenrechtliches Verfahren, und da brauchen wir das. Wir tun das umgekehrt ja auch in Wien, indem wir von vorneherein, vom ersten Tag an, Flüchtlingen die Möglichkeit bieten, die Sprache zu lernen, sich zu integrieren, die Spielregeln zu erkennen, und so weiter, und so fort. Übrigens nochmals vielen Dank, Frau Stadträtin, das Plakat in unterschiedlichen Sprachen war hervorragend und konterkariert den Vorwurf, dass wir etwa nicht auf ein Wertesystem hinzielen. Wir waren die Ersten, die das Wertesystem an den Bahnhöfen, bei den Unterkünften aufgehängt haben, und das muss man schon auch allen anderen sagen, die da immer beckmessern. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Was wir brauchen, und das gehört zu ordnen, ist eine geordnete europäische Flüchtlingspolitik, eine Neustrukturierung der Flüchtlingsverfahren insgesamt und eine Umstellung in der Betreuung. Ich teile die Einschätzung, dass wir in bestimmten Bereichen mehr zu Sachleistungen kommen sollten und dass wir uns die Umsetzung und die Stringenz der Verfahren und der Leistungen anschauen sollten. Aber das ändert nichts an der grundsätzlichen Haltung, dass Menschenrechte, und das Asyl- und das Flüchtlingsrecht ist ein Menschenrecht, für uns unverhandelbar sind, und ich bin stolz, in einer Stadt in einer Gebietskörperschaft im Parlament zu sein, wo sich die Mehrheit jedenfalls ohne Wenn und Aber zu diesem Grundsatz bekennt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine Damen und Herren, ich habe versprochen, dass ich nicht jede Magistratsabteilung aufzähle, und habe mich jetzt drei Mal aus gutem Grund bei der MA 11 bedankt. Ich bedanke mich darüber hinaus auch aus gutem Grund bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Magistratsabteilung 70, für die ich ja im Ausschuss selbst zuständig bin. Wenn die Polizei die erste Hilfeleistung ist, dann ist die Rettung meistens die letzte Rettung, und wir sind froh, dass es sie gibt. Ich bedanke mich ausdrücklich für die wirklich gute Arbeit, und ein Zeichen hierfür ist, dass in diesem Haus hier über die Wiener Berufsrettung nie geredet wird, sie ist unstrittig und von allen geliebt. Darum sage ich jetzt ausgerechnet, dass es sie gibt, und ich bitte, es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu sagen und auszurichten, das kann ich annehmen, dass der gesamte Gemeinderat, ausnahmsweise in dem Fall, hinter der Wiener Berufsrettung steht, denn die ist echt wichtig und leistet eine gute Arbeit.

 

Meine Damen und Herren, ich bedanke mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in der Geschäftsgruppe und ihren zugehörigen Bereichen beschäftigt sind. Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Büros der Frau Amtsführenden Stadträtin für den ausgezeichneten Service, den sie den Mandatarinnen und Mandataren bieten, und ich bedanke mich bei der Stadträtin für ihre gute Arbeit. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Es waren punktgenau die 15 geplanten Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. Der Rest der Redezeit der NEOS wären 12 Minuten. Ich gebe einmal die 10 Minuten ein. Bitte schön.

 

16.20.51

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Danke sehr. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Die aktuellen Zahlen der Mindestsicherung sind erschreckend. Sie zeigen akuten Handlungsbedarf auf, und dass wir jetzt alle agieren müssen. Ich glaube, das ist nichts Neues hier im Haus. Worin genau besteht dieser Handlungsbedarf? Wir NEOS haben in diesem Haus ja schon mehrfach gefordert, wie wichtig es für die Stadt Wien ist, aktiv zu werden, und ich möchte hier

 

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