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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 121

 

von Ihrer Politik, das sollten Sie wirklich einmal ernst nehmen und zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn ich Ihnen jetzt noch das Krankenhaus Nord vorhalte, Frau Stadträtin, dort passiert ja auch nichts. Sie wissen, wer dort aller schon weggegangen ist, das können Sie ja auch nicht abstreiten. Ich will nur nicht alle aufzählen, von der Loidl-Kocher bis Marhold ist niemand mehr da. Die haben Sie bis in den Himmel gelobt, was die nicht alles zusammenbringen. Die sind weg, die haben genug. Sagen Sie uns endlich einmal die Wahrheit: Was passiert mit dem Krankenhaus Nord? Was ist los? Es ist Ihnen keiner böse, wenn Sie sagen, ja, da ist etwas schiefgelaufen. Aber Sie sagen das nicht, das gibt es bei Ihnen nicht. Man gibt einfach nichts zu, es gibt keine Fehler bei Ihnen. Ich kann Ihnen nur abschließend sagen, Frau Stadträtin, das ist meiner Ansicht nach keine verantwortungsvolle Gesundheitspolitik.

 

Zum Schluss, meine Damen und Herren: Wie Sie ja alle wissen, war das heute meine letzte Rede in diesem Hohen Haus, weil ich ja in das Parlament wechseln werde. Ich möchte mich vor allem bei den Beamten herzlich bedanken, wo es in den letzten Jahren immer eine wirklich professionelle Zusammenarbeit gegeben hat, das muss man auch einmal sagen, professionell in jedem Bereich. Herzlichen Dank für diese gute Zusammenarbeit, meine Damen und Herren, und in diesem Haus wünsche ich Ihnen von Herzen alles Gute und wünsche Ihnen vor allem viel Gesundheit, denn die werden Sie in Wien brauchen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die offiziellen Abschiedsworte für Herrn StR Lasar werden vom Ersten Vorsitzenden am Mittwoch anlässlich der Angelobung des nachfolgenden Gemeinderates gesprochen. Lassen Sie mich vielleicht trotzdem ein, zwei persönliche Sätze sagen. Er hat zwar jetzt auch wieder recht hart in der Sache geredet, aber ich kenne Herrn StR Lasar schon lange, in Wirklichkeit, glaube ich, wird Ihm das alles unheimlich fehlen. (StR David Lasar: Ich werde weitermachen in Wien!) Das ist jetzt Außenpolitik, das ist ganz eine andere Materie. Die Gesundheitspolitik, die du die ganzen Jahre hier mitgestaltet hast, die geht dir ab, das weiß ich, und du wirst natürlich auch uns abgehen. Jetzt geht es um wirklich professionelle Außenpolitik, da ist es wichtig, dass du dort bist. Wir wünschen dir von Seiten des Gemeinderates alles Gute. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das waren übrigens nur 10 Minuten Redezeit statt 12 Minuten, da werden sich die anderen freuen. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Florianschütz. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. Bitte schön.

 

16.05.17

†GR Peter Florianschütz (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist eine spannende Angelegenheit, in dieser Geschäftsgruppe in der Spezialdebatte diskutieren zu dürfen, insbesondere, weil diese Geschäftsgruppe ja ein beträchtliches Budget bewegt. 4,2 Milliarden EUR Budget ist ja im Gesamtbudget der Stadt nicht nichts, und damit erkennt man, wie wichtig für den Wiener Gemeinderat und die Wiener Stadtregierung der Bereich Gesundheit, Soziales und Generationen ist.

 

Ich versuche jetzt nicht, einen Zahlenfriedhof ablaufen zu lassen, es ist ja auch beim Rechnungsabschluss nicht angemessen, eine Zahl nach der anderen zu nennen. Das ist nicht sinnvoll, aber ein paar Zahlen werden es schon werden, weil man ja auch stolz darauf sein kann. Und wie die Frau Finanzstadträtin immer sagt: Das Budget und seine Abwicklung ist in Zahlen gegossene Politik. Das trifft genau auf dieses Ressort in einem hohen Ausmaß zu.

 

Lassen Sie mich mit dem Sozialhilfebudget beginnen. 543,7 Millionen EUR gibt die Stadt für Sozialhilfe aus, und das bedeutet auch, dass wir sagen können, dass Wien eine sozial textierte Stadt ist, eine Stadt, die sich um die sozialen Belange Ihrer Bürgerinnen und Bürger kümmert.

 

Ich möchte das anhand der 60 Millionen EUR, die wir für die Wohnungslosenhilfe ausgeben, deutlich machen. Die Wohnungsloseneinrichtungen der Wohnungslosenhilfe werden pro Jahr von 10.000 Menschen genützt, und sie sorgen dafür, dass 1.000 dieser Menschen daraufhin ständig eine Wohnung finden. Aber was noch viel wichtiger ist: Wien hat im Winter 900 Schlafplätze für Menschen, die wohnungslos oder obdachlos sind. Das bedeutet, in Wien muss niemand im Winter im Freien übernachten, und das Phänomen anderer Großstädte, dass Menschen sterben, wenn es kalt ist, gibt es in Wien nicht, und darauf kann man stolz sein. Lassen Sie mich das als ein aktives Bestandkonto der Politik mit Soll und Haben führen. Haben: 60 Millionen EUR, Soll: keine Toten, eine sozial textierte Stadt und sozialer Frieden. Das zahlt sich in der Bilanz allemal aus. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir geben pro Jahr im Bereich der Magistratsabteilung 11 292,7 Millionen EUR aus - Haben. Soll: Jedes Kind in Wien kann sicher sein, dass es bestmöglich gefördert wird, dass es unterstützt wird und dass es eine gute Zukunft hat. Ich bin noch nicht so lange in dieser Geschäftsgruppe, aber als ich in die Geschäftsgruppe gekommen bin, hat es gerade um den Bereich der MA 11 eine große Diskussion gegeben, um die Frage der Qualität der Kindergärten. Frau Stadträtin, ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 11 für die gesamte Arbeit, die sie machen, und ich bedanke mich in dem Fall konkret bei Ihnen für die rasche und nachhaltige Lösung von Problemen in Kindergruppen und Kindergärten und die Anhebung des Niveaus der Kindergruppenbetreuung, denn das ist eine Kernaufgabe, die wir haben, und das sind ganz wichtige Schritte für die verbesserte Betreuung und die Hilfe für unsere Kinder. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich werde dann noch näher darauf eingehen.

 

Die Magistratsabteilung 11 hat auch eine ganz spezifische Aufgabe im Bereich der Flüchtlinge, nämlich die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Das ist eine schwierige Gruppe. Ich kann mich erinnern, ich war in Favoriten Kinder- und Jugendbeauftragter, wir haben dort eine Betreuungseinrichtung, um die ich mich sehr gekümmert habe, und ich weiß, welche Schicksale da dahinterstehen und wie traumatisiert und wie - ich sage das jetzt in der unsozialpolitischen Form - arm diese

 

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