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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 121

 

schon einige Fragezeichen gibt und zwar bei den betrieblichen Aufwendungen im Kapitel 4.2.4.: Unter der Überschrift „Übrige“ findet sich eine Position „Sonstige“ mit 41,2 Millionen EUR, allerdings ohne detaillierte Erläuterungen. Ich bin auch ein Stück Weg verwundert, dass der externe Wirtschaftsprüfer hier nicht entsprechend aufschreit und es auch nicht entsprechend kritisiert oder nachfasst, dass hier eine entsprechende Erläuterung stattzufinden hat. Immerhin ist es von der Höhe her Position 4 bei den betrieblichen Aufwendungen.

 

Wenn ich den Lagebericht des Wiener Krankenanstaltenverbundes betrachte, dann erachte ich diesen auch noch als etwas unausgewogen, unausgewogen deswegen, weil die kritisch-öffentliche Diskussion, die wir nicht nur heuer, sondern auch im letzten Jahr hatten, eigentlich in keiner Art und Weise berücksichtigt wird. Ich halte das schon für wichtig, denn hier sprechen wir nämlich nicht nur von Finanzkennzahlen, sondern ich halte es auch für wichtig, dass es quasi auch ein umfassenderes Bild der Stakeholder, deren Meinung und deren Einschätzung auch im Kontext des Lageberichtes gibt.

 

Ich würde, da wir ja immer vom Gemeinwohl sprechen, mit einem CSR-Bericht, „Corporate Social Responsibility“-Bericht, vergleichen, also ein Bericht, wo auch die gesamtunternehmerische Verantwortung etwas umfassender dargestellt wird - und das ist auch gleichzeitig eine Empfehlung für die weitere Entwicklung -, wo eben nicht nur Finanzkennzahlen drinnen sind, sondern auch soziale und ökologische Kennzahlen. Ich halte das für wichtig, um hier ein umfassenderes Bild auch entsprechend zu geben, gerade bei einem Unternehmen der Stadt.

 

Zu den Kritikpunkten in weiterer Folge, auch was den Lagebericht betrifft: Hier wird viel diskutiert, dass es zu einer deutlichen Entlastung der Ärztinnen und Ärzte kommt, gleichzeitig zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Facharztausbildung. Also in der Realität und in der Diskussion, die derzeit auch in der Öffentlichkeit und auch unter den KollegInnen des KAV geführt wird, sieht das ein bisschen anders aus. Also hier halte ich es für sehr unausgewogen und eigentlich nicht ganz der Realität entsprechend. Vielleicht entspricht es einem Wunschdenken, die Realität sieht aus meiner Sicht hier allerdings anders aus.

 

Im Lagebericht wird auch vermerkt, dass nach wie vor ein umfassendes Risikomanagement fehlt. Das kann ich auch nur unterstreichen.

 

Was aus meiner Sicht generell fehlt, ist ein internes Kontrollsystem, das eben nicht nur die Finanzlage des KAV überprüft, sondern letztendlich umfassender. Man darf nicht vergessen, hier geht es ja um die gesamte Gesundheitsversorgung Wiens, auch mit all ihren Nahtstellen zu anderen Institutionen, das heißt, die Debatte hier nur über einen Jahresabschlussbericht des Wiener Krankenanstaltenverbundes halte ich für etwas verkürzt, sondern es ist wichtig, es umfassender zu betrachten. Hier geht es ja letztendlich auch um die Verantwortung über die gesamte Gesundheitsversorgung mit all ihren Nahtstellen im intra- wie extramuralen Bereich. Das heißt, diesbezüglich würde ich mir auch mehr erwarten, damit auch diese Schnittstellen entsprechend angesprochen sind.

 

Ich möchte auch noch zusätzlich als ein Beispiel auf den letzten Quartalsbericht 2015 der Unternehmung KAV eingehen, wo auch das Thema angesprochen wird, dass die Ausstattung der Berufsgruppe Ärztinnen und Ärzte in der Berichtsperiode verstärkt wurde. Gleichzeitig bekommt man zahlreiche Protokolle aus den verschiedensten Sitzungen innerhalb des KAV, wo eigentlich darauf hingewiesen wurde, dass es zu massiven Deckelungen der Überstunden kommt, dass es eigentlich zum Überstundenverbot kommt, dass eigentlich eine Verringerung der Gesamtzahl ärztlicher Dienstposten angeordnet wird, et cetera, et cetera, et cetera. Das heißt, das steht für mich hier auch wieder im Widerspruch zu dem, was PR-mäßig in diesen Berichten geschrieben wurde, zu dem, was man aus anderen Informationen kennt.

 

Noch einmal: Meine Kritik richtet sich daran, dass ich es für wirklich wichtig halte, hier einfach mehr Transparenz zu haben, und diese Transparenz möchte ich eigentlich auch in den Gesamtberichten, Jahresabschlussberichten und Quartalsberichten entsprechend sehen. Auf meine Frage dazu wurde mir halt im Gesundheitsausschuss mitgeteilt, dass man hier auch nicht jede Infektion detailliert auflistet.

 

Ein wesentlicher Aspekt von Quartalsberichten, von Jahresabschlussberichten sind Leistungs- aber auch Wirkungskennzahlen, denn es interessiert mich ja, was mit dem Budget passiert, was das in der Realität für die Gesundheitsversorgung für Wien bedeutet. Da gibt es ein paar Kennzahlen im Jahresbericht, die sind allerdings sehr spärlich. Was mir fehlt, sind Kernindikatoren, wie sich das Gesundheitssystem und die Gesundheitsversorgung insgesamt in Wien entwickelt haben. Mich interessiert die Zufriedenheit der PatientInnen, mich interessiert die Zufriedenheit der MitarbeiterInnen. Gerade von Ihnen als Sozialdemokratische Partei beziehungsweise als rot-grüne Regierung, die das Thema der MitarbeiterInnen, der sozialen Sicherheit immer wieder besonders in den Vordergrund spielt, würde ich mir eigentlich mehr konkrete Informationen auch in diesen Berichten erwarten und nicht nur über reine finanzwirtschaftliche Kennzahlen; ebenso Themen wie Wartezeiten für OPs, Ambulanzen oder, und auch das halte ich für wichtig, eine Bewertung zum Stand der Umsetzung von Maßnahmen, beispielsweise zu bestehenden Strategien, beispielsweise zum Wiener Landeszielsteuerungsvertrag. Wo stehen wir da mit den Mitteln, die wir letztendlich in diesen Budgets auch im letzten Jahr eingesetzt haben?

 

Das heißt, ich halte es für extrem wichtig, diese Art von Reflexion an Leistungskennzahlen und an Wirkungskennzahlen in diesen Berichten auch entsprechend stärker auszuführen. Wenn man das gesamt betrachtet, muss ich sagen, dass es für uns als Gemeinderäte auf Basis dieser Informationen eigentlich sehr schwierig ist, einer solchen Prüfpflicht nachzukommen, wie ich sie zuerst ausgeführt habe. Ich glaube, dass man sich hier genau überlegen muss, was diese Art der Governance ist, und was wir hier tatsächlich bewerten. Ich glaube, das ist ein Punkt, den wir in Zukunft auch detaillierter

 

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