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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 121

 

ihn verstehe. Das müssen wir schaffen, und das ist die Herausforderung, vor der wir stehen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Nein, wir verleugnen gar keine Probleme, wir gießen nur kein Öl ins Feuer, sondern wir versuchen, sie zu lösen. Nein, wir verschließen nicht die Augen vor den Problemen und den Ängsten der Menschen, wir wollen aber diese Ängste nicht verstärken und aufhetzen, wir wollen den Menschen die Ängste nehmen.

 

Und nein, ich glaube nicht, dass wir mit diesem Rechnungsabschluss alle Probleme, die es gibt, lösen können, natürlich nicht. Aber er zeigt uns, ich glaube, doch in weiten Bereichen auch den erfolgreichen Kampf für eine weltoffene, internationale Stadt, für einen internationalen Wirtschaftsstandort mit gut unterstützten Unternehmungen, gut ausgebildeten Menschen. Es ist noch viel zu tun, aber wir hetzen nicht, sondern wir arbeiten und dieses mit Optimismus. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zur Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

15.14.32Ich schlage vor, die Debatte der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen mit der Postnummer 2, das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund einschließlich der Jahresabschlüsse der Wiener Städtischen Krankenhäuser, der Teilunternehmung Allgemeines Krankenhaus der Stadt Wien - Medizinischer Universitätscampus und der Teilunternehmung Geriatriezentren und Pflegewohnhäuser der Stadt Wien mit sozialmedizinischer Betreuung für das Jahr 2015, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien und den Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten.

 

15.15.42

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Eine nachhaltige Wiener Gesundheitsversorgung ist für mich ein ganz zentrales Anliegen, und deshalb ist es auch etwas, worum ich extrem kämpfe, und deswegen ist es auch etwas, wozu ich hier auch immer wieder Kritik übe, aber ich versuche, diese Kritik auch sehr konstruktiv zu bringen. Für mich ist ein ganz wichtiger Aspekt, dass ich auch auf der Seite der Menschen stehe. Ich stehe auf der Seite der Patienten und ich stehe sehr, stark auch auf der Seite der MitarbeiterInnen im Gesundheitswesen, vor allem auch der MitarbeiterInnen im Wiener Krankenanstaltenverbund, das halte ich für einen ganz wichtigen Aspekt.

 

Ich habe mir die Verordnung des Gemeinderates, mit der ein Statut für die Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund erlassen wurde, im Detail angesehen, um einfach auch klar zu sehen, was denn eigentlich die Rolle des Gemeinderates in dieser Verordnung ist, und gemäß § 3 ist der Gemeinderat als Organ für die Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund zuständig. Gemäß § 4 steht dem Gemeinderat die Oberaufsicht über die Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund zu, und dies umfasst gemäß § 4 Z 10 auch die Prüfung und die Genehmigung des Jahresabschlusses.

 

Insofern, könnte man also sagen, wird dem Gemeinderat hier de facto die Rolle eines Aufsichtsrates zuteil, gemäß einem Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft gemäß § 95 Aktiengesetz. Man muss allerdings sagen, dass wir in der Realverfassung diese Kontrollinstrumente eigentlich nicht haben, wenn man das so genau betrachtet, denn wir können unsere Aufgaben als Gemeinderäte, unsere Aufgaben, Rechte und Pflichten nicht umfassend wahrnehmen. Wenn man jetzt betrachtet, was eine seriöse Prüfung des Jahresabschlusses der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund bedingt, dann ist es eigentlich in der de facto zur Verfügung gestellten Zeit nicht möglich, tatsächlich eine Prüfung vorzunehmen.

 

Grundlage der Prüfung ist daher das Prüfergebnis eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers, den der KAV entsprechend auch selbst bestellt. Gemäß Aktienrecht wäre das eigentlich in dem Sinne auch die Aufgabe des Gemeinderates, so einen Wirtschaftsprüfer unabhängig zu bestellen. Was tun wir eigentlich? - De facto nehmen wir die Bewertung des externen Prüfers zur Kenntnis. De facto ist es also eigentlich keine Prüfung, die wir hier vornehmen, sondern eigentlich ist es eine Zurkenntnisnahme des Prüfberichtes, und das ist letztendlich auch das, was in einer Aktiengesellschaft der Aufsichtsrat macht, denn er wird sich an der Bewertung des externen Wirtschaftsprüfers orientieren und diese entsprechend zur Kenntnis nehmen.

 

In diesem Fall kommt der externe Wirtschaftsprüfer, die KPMG, in seinem Prüfungsurteil vom 14. April zum Schluss, dass auf Grund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse der zusammengefasste Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften entspricht und ein möglichst getreues Bild der zusammengefassten Vermögens- und Finanzlage der Unternehmung KAV vorliegt. Ebenso steht, zusammengefasst, der Lagebericht im Einklang mit dem zusammengefassten Jahresabschluss.

 

Dieses Ergebnis der Prüfer haben wir im Ausschuss zur Kenntnis genommen, es sind allerdings auch Diskussionen darüber entbrannt, denn eigentlich sind wir - da sind wir auch neu, und da sage ich, diese Erfahrung sammeln wir hier auch - in den Ausschüssen davon ausgegangen, dass eine Kenntnisnahme des formalen Berichtes letztendlich noch nicht mit der politischen Zustimmung zur Strategie und der Gesundheitspolitik der Stadt verbunden ist. Insofern - das wäre das falsche Signal, weil wir das nicht tun - werden wir dem Jahresbericht und dem Jahresabschluss nicht zustimmen, weil wir damit nicht eine Entlassung der rot-grünen Regierung aus ihrer Verantwortung vornehmen möchten.

 

Ich komme jetzt ein Stück Weg auch noch im Detail auf ein paar Punkte dieses Jahresabschlussberichtes. Ein paar Aspekte sind mir dann doch aufgefallen, wo es

 

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