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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 121

 

ein Unternehmen, das mit demselben Personalstand so eine große zusätzliche Umsatzaufgabe macht. Das ist Steigerung von Effizienz und das ist der vernünftige Einsatz von Steuermittel, und darauf können wir stolz sein und vor allem können wir auf unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen stolz sein. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und Sie haben zur Frage der Schweizer-Franken-Strategie gesagt - was übrigens nicht stimmt -, dass ich gesagt hätte, oder dass die Strategie daraus besteht, dass wir jetzt entsprechend erst dann zurückzahlen, wenn der Kurs stimmt. Aber das ist die übliche Strategie: Man wiederholt dauernd etwas, zitiert sich dann selber und behauptet, dass ich es war. Das bin ich schon von anderen Bereichen gewohnt, aber das haben nicht Sie gesagt. (GR Mag. Manfred Juraczka: Ich habe das nicht gesagt!) Es wurde hier gesagt, aber nicht von Ihnen, die Strategie würde darin bestehen, dass wir erst zurückzahlen, wenn der Kurs stimmt. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das war früher die Strategie, jetzt wurde sie geändert! Stimmt!) Wurscht, stimmt nicht, aber es ist eh müßig, wir haben schon so oft diskutiert.

 

Aber Ihnen möchte ich etwas anderes mitgeben und möchte Sie um etwas ersuchen, Herr Kollege Juraczka. Sie sagen, die Stadt Wien hätte schon längst die Schweizer Franken in Euro ausweisen müssen und nicht erst jetzt, das sei selbstverständliches Handwerkszeug. Nun, da kann ich Ihnen sagen: Das tun wir, seit immer und ewig. Aber vielleicht darf ich kurz die Zeitschrift „Die Presse“ zitieren - auch nicht ich. Die Zeitschrift „Die Presse“ sagt: „Auch auffällig: Während Wien seine Franken-Schulden in Euro ausweist und damit die Kursverluste in der Verschuldung abgebildet werden, hat Niederösterreich seine Verpflichtung von 780 Millionen im Voranschlag noch immer in Franken ausgewiesen.“ Also vielleicht könnten Sie so lieb sein, meiner hochgeschätzten Kollegin Mikl-Leitner das nächste Mal diese Rede zu halten, denn dort trifft es zu, bei mir nicht, sehr geehrter Herr Kollege. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und zum Kollegen Gara, weil er ein paar sehr grundsätzliche Fragen angesprochen hat: Wie wollen wir denn unseren Wirtschaftsstandort gestalten, was wollen wir, dass passiert? Also so salopp, wie Sie über die mehr als eine halbe Milliarde Investition eines Unternehmens - nicht Boehringer Mannheim, sondern Boehringer Ingelheim - hinweggehen, da kann ich Ihnen nur sagen: Sie unterschätzen wohl, wie viel Zeit, Energie und Arbeit von vielen Beteiligten dahintersteckt. Das ist schon ein riesiger Erfolg, und so etwas gibt es einfach. Das sind Jahrzehnteprojekte, so etwas kommt nicht so oft.

 

Aber es passieren viele andere Dinge. Es ist schön, wenn Sie oft in Stockholm sind, das begrüße ich, ich freue mich auch, wenn wir da internationale Erfahrungen haben, aber es wäre vielleicht gut, wenn Sie auch ein bisschen schauen würden, was wir alles in der Wirtschaftsagentur machen. Wir sind ja so intransparent, dass wir Ihre Fraktion freiwillig einladen, jetzt auch in den Beirat zur Wirtschaftsagentur zu kommen und dort hoffentlich bald einen Vertreter begrüßen zu können. Und dann würden Sie noch deutlicher sehen, was wir alles machen.

 

Alleine letzte Woche war ich im Vienna Biocenter, wo wir fünf Jahre gemeinsame Infrastruktur gefeiert haben und von den dortigen Wissenschaftlern und Unternehmen mit Lob überschüttet worden sind. Wir waren bei Lithoz, einem Start-up, das dort gesagt hat, dass die Wiener Unterstützung super hilfreich ist, und sie ohne diese gar nicht hier wären. Die machen 3D-Drucke auf einem ganz besonderen Material, auf Keramik, was auch im Körper eingesetzt werden kann, zum Beispiel im medizinischen Bereich. Weltmarktführer, mit unserer Unterstützung! Die haben sich total lobend ausgesprochen, und wir werden auch weiterhin die Start-ups stärker unterstützen. Hoerbiger, ebenfalls letzte Woche, ein anderer Weltmarktführer, der sich in Aspern neu angesiedelt hat.

 

Sie sagen, bei uns gibt es die Top-Unternehmen nicht: Wir sind Headquarter-Standort von Lukoil bis Magna, die beide erst vor Kurzem gekommen sind, von Henkel bis Siemens, da gibt es eine Vielzahl toller Unternehmen, auf die ich stolz bin, und die wir nicht dadurch vertreiben sollen, indem wir so tun, als würde es sie nicht geben oder sie keine gute Arbeit machen würden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Jawohl, es gibt große Sorgen und Probleme, und die Energiebranche zum Beispiel, um das Thema noch einmal anzusprechen, ist so eine Branche, in der es große Sorgen und Probleme gibt. Sie haben gesagt, man kann damit auch anders umgehen als die Wien Energie. Ja, das stimmt, man kann damit anders umgehen, zum Beispiel wie RWE, die bis 2018 8.700 Leute rausschmeißen. Kündigen, weg, brauchen wir nicht mehr!

 

Ja, so kann man auch damit umgehen. Wir gehen anders damit um, mit Sozialplänen, im Versuch mit der Personalvertretung faire Lösungen zu finden, genauso wie es auch andere seriöse Betriebe machen. Sozialpläne sind nichts Spezifisches für die Stadt, sondern sind etwas, das es dankenswerterweise in unserem sozialpartnerschaftlich geprägten Land gibt.

 

Zum Abschluss, sehr geehrte Damen und Herrn, komme ich auch zum Thema Internationales und Europa. Die Kollegin hat gesagt, das Ziel eines vereinigten Europas ist für alle ein freies, selbstbestimmtes Leben. Ja, da sind wir uns einig. Und Sie haben dann gesprochen, Frau Kollegin, über die gemeinsame Rechtspolitik, über die Außenpolitik und vor allem über den freien Markt. Ja, das Ziel der freien, selbstbestimmten Menschen ist unser gemeinsames. Aber das werden wir nicht nur über den Markt erreichen, das werden wir nicht erreichen, wenn wir die Interessen der Menschen den Interessen der großen Unternehmungen und nicht der kleinen, denn die leiden genauso darunter, auf dem großen freien Markt opfern, sondern wir werden es nur dann erreichen, wenn dieses Europa ein wirkliches gemeinsames Europa wird, ein soziales Europa, ein Europa das auf die Menschen Rücksicht nimmt, ein Europa das den Menschen Identität gibt, Sicherheit gibt, ein Europa, das auch gewisse Mindeststandards für alle hat. Denn nur dann gibt es den freien Menschen, zumindest so, wie ich

 

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