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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 121

 

Ein allerletzter Punkt - und dann bin ich fertig -, weil ich wirklich glaube, dass etwas ein Fehler ist: Es ist schön, wenn man in einem Ranking vorne ist - ich kann mich erinnern, als wir in Opposition waren, haben wir uns über die Mercer-Studie zum Teil lustig gemacht, et cetera, aber ich finde es schön, wenn man in einem Ranking vorne ist -, aber wir sollten aufhören zu glauben, wir können oder wir wollen überall die Nummer 1 sein. Was ist denn das für ein komischer Wettbewerb, wo man sagt, in Stockholm ist das ganz super, dort sind die die Nummer 1, in München ist das ganz super, dort sind die die Nummer 1. (GR Mag. Wolfgang Jung: Na, wer predigt denn die Mercer-Studie? - Sie!)

 

Ich glaube tatsächlich, dass wir in Wien nach wie vor ein sehr hohes Niveau bei der Lebensqualität haben. Und - weil Sie so skeptisch schauen, Kollegin Meinl-Reisinger - dass Lebensqualität unter den Soft-Faktoren der entscheidendste Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region ist, das wissen Sie so gut wie ich. Und ich hoffe, dass soziale Sicherheit, Lebensqualität, lebenswerte Stadt, Gesundheit nach wie vor in Wien so elementar wichtig nicht nur für die Regierung, sondern auch für die Opposition sind, dass Sie mithelfen, diese wesentliche Basis für eine prosperierende wirtschaftliche Entwicklung für Wien weiterhin zu unterstützen. - Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Handler. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 4 Minuten. Fraktionelle Restredezeit 9 Minuten.

 

14.38.11

†GR Klaus Handler (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die internationale Wirtschaftskrise muss für vieles als Ausrede herhalten, wie Sie, Frau Brauner, auch heute in Ihrer Rede wieder bewiesen haben. Ich frage mich: Wie lange soll die internationale Wirtschaftskrise noch als Ausrede herhalten?

 

Frau Brauner, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass sich in Ihrer Amtszeit die Schulden vervielfacht haben. Die Neuverschuldung von über 500 Millionen EUR als maßvoll zu bezeichnen, wie Sie das in Ihrer Rede getan haben, halte ich für einen Affront gegenüber der nächsten Generation. Ich frage mich auch, wie lange die Wirtschaftskrise tatsächlich noch als Ausrede herhalten soll. Wird das jetzt ein neuer Rekord? Hören wir das jetzt die nächsten 20, 30 Jahre auch noch? Oder wird die Wirtschaftskrise irgendwann beendet?

 

Die Stadt Wien ist ja eine Stadt der Rekorde. Neben zahlreichen positiven Rekorden hat sie aber auch einen Rekord an Schulden und einen Rekord an Arbeitslosigkeit zu verzeichnen. In der Stadt Wien kommen auf jede offene Stelle 32 Arbeitslose - das ist auch ein sehr trauriger Rekord. Es haben sich heute schon viele meiner Vorredner bei der Wirtschaft bedankt, dass sie Arbeitsplätze schafft, nur: Bedanken alleine hilft recht wenig. Handeln Sie auch danach!

 

Ein kleines, aber für die Betroffenen sehr wichtiges Beispiel: Wir haben in Wien zirka 640 Trafikanten. Diese betreiben auch den einen oder anderen Zigarettenautomaten. Da gibt es jetzt zwei Situationen, die in letzter Zeit sehr häufig auftreten:

 

Ein Trafikant hat seit 20 Jahren einen Zigarettenautomaten montiert, bekommt jetzt ein Schreiben von der Behörde, dass er ihn abmontieren soll, weil er das Ortsbild stört. Auf genaueres Nachfragen bei der Behörde wird ihm dann mitgeteilt, der Automat hänge zu weit in den Gehsteig hinein, da könnte jemand anlaufen oder sonst etwas. Der Trafikant war ganz verwundert, denn neben ihm ist ein Gemüsehändler, der seine Regale vor dem Geschäft stehen hat, und die sind mehr als doppelt so breit.

 

Dieser Trafikant kann also jetzt nicht ganz nachvollziehen, warum er seinen Automaten entfernen muss. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass diese Automaten auch außerhalb der Geschäftszeiten wichtige Umsatzbringer für die Trafikanten sind. Und von diesen Trafikanten, die jetzt Probleme haben, haben mir jene, mit denen ich bisher gesprochen habe, alle gesagt, wenn das wegfällt, werden sie ihrem Mitarbeiter die Stunden reduzieren müssen - manche müssen ihn wahrscheinlich sogar kündigen -, weil sie sich das einfach nicht mehr leisten können. Also diese Automaten sind positiv für den Standort, für ihn und auch für seine Mitarbeiter. Der Automat nimmt kein Geschäft weg, sondern er bringt zusätzlich etwas.

 

Ein zweites Beispiel gibt es da auch noch: Wenn man einen neuen Automaten aufstellen will - die Monopolverwaltung genehmigt ja den einen oder anderen Automaten -, dann kommen ähnliche Ausreden, warum dieser abgelehnt wird - ganz komisch: auch, weil er zu weit in den Gehsteig reinhängt. Nur ist es in diesem Fall kein Regal, sondern das Postkastl, das noch viel weiter raussteht. Auch dieser Trafikant versteht daher nicht, warum er diesen Automaten nicht genehmigt bekommt. Aber vielleicht - wenn ich jetzt ein bisschen polemisch sein darf - muss der Platz ja freigehalten werden für die für manche GRÜNE so wünschenswerten Haschautomaten oder sonst etwas, denn anders kann ich mir das nicht erklären.

 

Bei dieser Häufung, die da momentan auftritt, kann ich mir irgendwie gar nicht mehr vorstellen, dass das Zufall ist, dass da jetzt einige kontrolliert werden, sondern offenbar wird jetzt ganz massiv gegen diese Automaten vorgegangen. Und das verstehe ich nicht, dass die Unternehmen auf politischen Wunsch dann von Behörden schikaniert werden. Ich bin mir sicher, dass die Mitarbeiter der Behörden gerne beratend zur Seite stehen, den Unternehmern weiterhelfen, wenn vielleicht irgendwelche Auflagen nicht erfüllt werden, aber in diesem Fall werden sie dazu herangezogen, aus irgendeinem Grund diese unliebsamen Automaten abzustellen. Auch das kann ich aber nicht nachvollziehen, denn das ist ja auch eine Nahversorgung. Was passiert, wenn der Automat nicht mehr in der Nähe ist? - Derjenige, der raucht und am Abend noch eine Zigarette braucht, fährt dann mit dem Auto zur nächsten Tankstelle. Das kann ja umweltpolitisch auch nicht das wirkliche Ziel sein.

 

Ich kann nur dazu auffordern, dass sich die Stadt Wien nicht nur bei den Unternehmern dafür bedankt,

 

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