Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 55 von 121
dass sie die Arbeitsplätze schaffen, sondern dass sie auch handelt und dazu beiträgt, dass zukünftig nachhaltige Arbeitsplätze geschaffen werden. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Nittmann. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit 4 Minuten. Fraktionelle Restredezeit 5 Minuten.
GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!
Heute haben wir schon einen halben langen Tag hinter uns. Wir debattieren den Rechnungsabschluss 2015 und damit den Schuldenrekord unter Rot-Grün.
2015 kommt es zu einer Neuverschuldung von 525 Millionen EUR. Ausgewiesen sind 4,7 Milliarden EUR, 2016 sollen es 514 Millionen EUR sein. Im Jahr 2015 war die Neuverschuldung doppelt so hoch wie veranschlagt - veranschlagt waren nämlich ursprünglich 221 Millionen -, und das, obwohl wir 500 Millionen an Mehreinnahmen haben. Trotz dieser Mehreinnahmen kommt es zu einer Verdoppelung der Neuverschuldung! Das heißt, es wird seit 2007, dem Jahr des Amtsantritts der Frau StRin Brauner, bis zum Ende der Legislaturperiode 2019 zu einem Anstieg von ursprünglich 1,3 Milliarden EUR auf 7,2 Milliarden EUR. Und das, meine Damen und Herren, ohne die ausgelagerten Betriebe! Das heißt, wir reden eigentlich nur von einem kleinen Teil der Schulden der Stadt Wien.
Die Neuverschuldung, diese 525 Millionen EUR, von denen wir reden, resultieren im Wesentlichen, wie wir es auch schon von Frau StRin Brauner gehört haben, aus 2 Faktoren. Das sind einerseits der Schweizer Franken und andererseits die Kosten im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise.
Die Flüchtlingskrise hat uns oder die Stadt Wien 206 Millionen EUR gekostet. StR Schock hat schon gesagt, 65 Millionen davon sind in die Grundversorgung geflossen und 141 Milliarden (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Milliarden? - Millionen!) - Entschuldigung, Millionen - in die Mindestsicherung. 40 Prozent der Neuverschuldung stehen sohin im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise und der rot-grünen Willkommenspolitik. Wir haben immer davor gewarnt und haben gefordert, hier einen Riegel vorzuschieben, aber es hat nichts geholfen. Und wir wissen, dass die für das Jahr 2016 veranschlagten 514 Millionen EUR Neuverschuldung sicher nicht halten werden. Es gab bereits im Mai 2016 im Sozialausschuss eine Genehmigung einer Kostenüberschreitung von 133 Millionen EUR für die Grundversorgung, und im Herbst wird es eine weitere Überschreitung für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung geben.
Dieser unkontrollierte Anstieg der Neuverschuldung und der Gesamtverschuldung ist unverantwortlich, meine Damen und Herren, gefährdet die Bonität der Stadt Wien und auch das Rating.
Die Finanzierungen in Schweizer Franken waren im Jahr 2014 im Rechnungsabschluss mit einem Rückzahlungswert von 1,3 Milliarden EUR ausgewiesen und im Jahr 2015 mit 1,6 Milliarden EUR. Daraus resultiert genau dieser Kostenfaktor von 182 Millionen EUR. Wir fordern daher seit Jahren den Komplettausstieg, um einfach dieses Weiterspekulieren und das Weiterperpetuieren dieser Kosten zu verhindern. Wir können ganz einfach das Explodieren dieser Kosten neben dem Spekulieren im Schweizer Franken und der rot-grünen Willkommenskultur nicht mehr verkraften.
Und ich kenne schon das Argument von Rot-Grün: Die sagen, die Kosten für die Grundversorgung und für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung sind eigentlich in das Defizit gar nicht einzuberechnen, denn das sind Einmalkosten. Aber, meine Damen und Herren, wir wissen, dass das keine Einmalkosten sind. Das sind perpetuierte Einmalkosten, von denen wir da reden! Die kommen nächstes Jahr wieder auf uns zu! Und die Schulden, die sind gemacht, die Schulden müssen zurückgezahlt werden, und das generationenübergreifend. Und wer zahlt den Preis für diese rot-grüne Politik? Na, wer? - Sie, wir alle, die wir hier sitzen, und der Steuerzahler und die Wähler. Und das ist einfach unverantwortlich!
Und wie zahlt es der Steuerzahler? - Mit Belastungspaketen, die Rot-Grün einführt. Und wo spüren die Wähler die Belastungspakete am meisten? - In der Gesundheit - wir sehen das Kaputtsparen der Spitäler -, im Wohnbau, durch Streichung der Wohnbauförderungen. Und mit der Zahlungsmoral der Stadt Wien schaut es auch nicht wirklich gut aus. Die Zahlungsmoral der Stadt Wien ist insofern ein Wahnsinn, als sie die Skontofrist nicht einhält. Von Unternehmen wird bei Bezahlung innerhalb von 14 Tagen in der Regel ein 2-prozentiger Skontoabzug gewährt, und die Stadt Wien lässt sich Zeit bis zu 180 Tagen! Daher bringen wir auch folgenden Beschlussantrag ein:
„Der Wiener Gemeinderat fordert die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales auf, in Zukunft auf die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsziele aus Verträgen und anderen Verpflichtungen der Stadt Wien beziehungsweise ihrer Unternehmungen hinzuwirken.“
Und genau auf Grund dieser Politik von Rot-Grün hat das so lebenswerte Wien, von dem wir heute schon viel gesprochen haben, an Lebensqualität verloren. So hat die EU-Kommission im Jänner 2016 eine Studie herausgegeben, die alle 3 Jahre herausgegeben wird, wonach Wien weit zurückgefallen ist, und zwar auf den Platz 20. Und da geht es genau um diesen Wohlfühlfaktor, wie ihn Herr Margulies angesprochen hat. Auf Platz 20 liegen wir mittlerweile - hinter Zürich, Hamburg, München, Leipzig.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Ich darf Sie ersuchen, zum Schlusssatz zu kommen.
GRin Mag. Ulrike Nittmann (fortsetzend): Ich komme zum Schlusssatz. - Und wer schuld ist an dieser absinkenden Lebensqualität, meine Damen und Herren, das sind Sie von Rot-Grün! (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger. Die fraktionelle Restredezeit beträgt 7 Minuten. Ich stelle diese auch ein. - Bitte.
GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
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