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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 121

 

auseinanderzusetzen. Das ist ein entsprechender Zugang, wie immer man auch dazu stehen mag, aber es zeigt letztendlich auch die Freude und den Spaß, sich mit neuen Technologien auseinanderzusetzen. Ich halte das schon für eine wichtige Geschichte.

 

Auch das Thema des starken Wirtschaftsverkehrs in Wien: Wir brauchen endlich Logistik-Hubs für Unternehmen. Hier haben wir wenig, was die Strategien diesbezüglich betrifft. Wie sieht es letztendlich auch mit der digitalen Inklusion nicht nur bei den Jungen, auch bei den Älteren aus? Auch die neuen Finanzierungsmodelle, ich habe ja letztes Mal einen Vorschlag in Richtung der Green und der Infrastruktur Bonds gemacht. Leider wurde dieser Vorschlag im Ausschuss auch wieder abgedreht. Sie haben darauf verwiesen, dass wir ja eh in dieser Richtung etwas machen mit 800.000 EUR bei einem kleinen sozialen Projekt. Davon spreche ich aber nicht, denn das ist die Art und Weise, wie sich Stockholm und andere Städte für diese Art von Zukunftsinvestitionen finanzieren. Das ist das, was wir letztendlich brauchen, wie wir letztendlich auch die private Wirtschaft an der Stadt beteiligen, wie wir die private Wirtschaft einbinden können für diese Art von Zukunftsprojekten.

 

Das heißt, ich wünsche mir eine Wirtschaftspolitik von morgen, von übermorgen unter der Bedingung, dass Wien das beste Umfeld für Unternehmensgründungen werden muss. Hier vermisse ich, ehrlich gesagt, wirklich mutige Schritte in die Zukunft. Ich denke, das ist der wesentliche Aspekt, mutig voranzugehen und zu zeigen, dass Wien tatsächlich ein Magnet für die besten Unternehmungen und die besten Köpfe dieser Welt werden kann. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 9 Minuten, fraktionelle Restredezeit der Neos sind 7 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dkfm. Dr. Aichinger.

 

Bevor ich ihm das Wort erteile, melde ich, Herr GR Maximilian Krauss ist zur Sitzung gekommen und Frau GRin Schweiger-Stenzel ist ab 14 Uhr bis 16 Uhr entschuldigt.

 

Bitte, Herr Gemeinderat.

 

13.35.20

†GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin!

 

Wir haben heute wieder eine Diskussion über den Rechnungsabschluss, in der wir einige Dinge in den Fokus rücken. Aber eines stellt sich heraus, der wichtigste Fokus, und da bin ich Ihrer Meinung, ist der Arbeitsmarkt.

 

Der Arbeitsmarkt ist etwas ganz Wesentliches, aber Sie haben teilweise versagt, diesen Arbeitsmarkt etwas lebendiger zu machen. Die Arbeitslosenrate ist in den letzten 5 Jahren von 9,2 auf 13,5 Prozent gestiegen. Ganz arg ist die Arbeitslosigkeit, meine Damen und Herren, bei den Jugendlichen. Da sind wir bereits bei 15 Prozent angekommen. Und es kann uns allen nicht egal sein, wenn im Jahre 2015 im Durchschnitt, und da gibt es Spitzenwerte, im Durchschnitt über 125.000 Wienerinnen und Wiener keinen Job hatten.

 

Was will ich damit sagen? Jobs, Jobs, Jobs sind das Wichtigste, was wir brauchen. Aber es wurde auch gerade vorher erwähnt, Jobs schafft die Wirtschaft. Jobs schafft die Wirtschaft, und dieser Wirtschaft muss man mehr Luft und mehr Raum geben, um arbeiten zu können. Es kann nicht so sein - und hier vielleicht ein kleiner Rekurs zu den Grünen, Frau Mag. Huemer -, dass prinzipiell der Bund schuld ist, die EU schuld ist, alle anderen schuld sind, wenn in einem Raum wie Wien zu wenige Initiativen, zu wenige Akzente gesetzt werden, um der Wirtschaft Raum zu schaffen, Luft zu schaffen, um Arbeitsplätze zu generieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit, eine Frage, wie wir Standortpolitik hier in Wien betreiben wollen, wie wir Unternehmen eine Möglichkeit geben, neue Arbeitsplätze, zusätzliche Arbeitsplätze schaffen zu können. Hier gibt es sicherlich einige Dinge, die ganz wesentlich sind, meine Damen und Herren, und ich möchte heute mit einem ganz konkreten Vorschlag kommen, den wir hier ansetzen sollten: Die Abschaffung der Vergnügungssteuer.

 

Und ich möchte es auch ein bisschen näher erläutern: Die Vergnügungssteuer hat in den letzten Jahren zwischen 50 und 70 Millionen EUR jedes Jahr gebracht. Im Jahr 2015 ist es abgesackt auf 4,4 Millionen. Wir wissen, warum, weil ganz einfach das Kleine Glücksspiel abgeschafft worden ist und die Grundlage dafür, das meiste Geld sozusagen, weggefallen ist. Jetzt haben wir einige Tatbestände im Vergnügungssteuergesetz, die wirklich ganz wenig bringen, aber die mehr Aufwand verursachen, um die Einhebung fortzuführen. Einer der wichtigsten Punkte der Vergnügungssteuer, meine Damen und Herren, ist der in Wien so geliebte - und ich sage das ganz bewusst auf die Ballsaison hin - Publikumstanz und die Masken- und Kostümfeste. Diese bringen bereits über 80 Prozent der bereits nur mehr 4,4 Millionen Einnahmen ein. Ich glaube, eine Stadt wie Wien, eine Stadt der Musik, eine Stadt, die Weltstadt sein möchte, wäre gut beraten, diese Vergnügungssteuer ersatzlos zu streichen.

 

Es hat vor Kurzem im Wiener Wirtschaftsparlament einen Antrag gegeben, wobei alle Fraktionen, auch die Fraktionen der Sozialdemokraten und der Grünen, diesem Antrag zugestimmt haben. Ich hoffe daher, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, dass Sie diesmal die Diskussion ernsthaft angehen werden und ernsthaft nachdenken, eine sogenannte Bagatellsteuer, die wirklich weniger bringt, als sie einnimmt, und das hat auch der Rechnungshof bereits in einem Bericht dargelegt, abzuschaffen und so der Wiener Wirtschaft mehr Luft, mehr Freiraum geben, um wieder Arbeitsplätze schaffen zu können. - Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Restredezeit von Ihnen sind noch 3 Minuten, das heißt, 4 Minuten war die Redezeit. Fraktionelle Restredezeit sind 12 Minuten. Ich erteile als Nächstem Herrn GR Peter Kraus das Wort. - Bitte schön. Gewählte Redezeit 5 Minuten.

 

13.39.50

†GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE)|: Wird kürzer. Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin!

 

Ich muss kurz zurückgehen in die Historie, nur weil Kollege Ornig, der jetzt leider nicht da ist, vorher Ver

 

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