«  1  »

 

Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 121

 

gnügungssteuer gesagt hat. Meine Kollegin Marie Ringler hat das schon 2001 eingebracht, nur damit wir das historisch richtig haben. Ich weiß, da hat es die NEOS noch nicht gegeben, ich war damals 14. Ich kann mich auch nicht erinnern, insofern verzeihe ich euch das, alles klar. (GR Mag. Manfred Juraczka: Dann stimmt zu, und wir reden nicht mehr darüber!)

 

Zurück zur Geschäftsgruppe: Viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben bereits ein Thema angesprochen, das wesentlich für die wirtschaftliche Entwicklung und für die UnternehmerInnen unserer Stadt in den nächsten Jahren ist, und das ist Innovation. Kollegin Meinl-Reisinger hat vorher, glaube ich, in ihrer ersten Wortmeldung auch darüber gesprochen. Das unterschreibe ich alles, es gibt nur einen Punkt, bei dem ich finde, dass ihr, meiner Meinung nach, in der Analyse immer einen Fehler macht. Wenn man euch zuhört, hat man das Gefühl, es gibt auf der einen Seite die innovativen Privaten, und auf der anderen Seite die uninnovative öffentliche Hand. Das ist mein Eindruck, wenn ich euch zuhöre.

 

Ich finde, das ist ein Fehler in der Analyse, denn Innovation, und das sehen wir ja, entsteht dort, wo öffentliche Hand und Private gut kooperieren können. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MSc: Auch!) Darum bin ich wirklich froh, dass es in Wien Einrichtungen wie zum Beispiel die Wirtschaftsagentur gibt, die mit 40 Millionen EUR im letzten Jahr - glaube ich - 560 Projekte gefördert hat. Ein Schwerpunkt sind Start-ups, wir haben das nächste Start-up-Paket, die Start-up-Initiative am Mittwoch im Landtag, die wir dann, hoffentlich mit eurer Unterstützung, auch beschließen können. Also Kooperation, die Zusammenarbeit von öffentlicher und privater Hand ist unglaublich wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung der nächsten Jahre.

 

Die ÖVP hat zwar auch von Innovation gesprochen, ich muss aber an dieser Stelle wieder daran erinnern, dass ihr länger im Wirtschaftsministerium sitzt, als ich auf der Welt bin. Das ist schon etwas eine Farce, wenn man sich überlegt, für wie viele Punkte denn der Bund in der Wirtschaftspolitik zuständig ist. Ich erinnere nur an die Gewerbeordnung, von der wir uns doch alle wünschen würden, dass sie endlich reformiert und liberalisiert wird und den UnternehmerInnen mehr Freiheit gibt. Ja, da wäre die ÖVP schon längst zuständig gewesen.

 

Für den Schluss hätte ich mir überlegt, etwas zu den Wortmeldungen der Freiheitlichen zu sagen: Ich muss jetzt ehrlich sagen, meine Zeit an der WU ist zwar jetzt auch schon ein paar Monate her, und ich habe versucht, irgendeinen wirtschaftspolitischen Ansatz dahinter zu erkennen, aber das Einzige, was ich erkannt habe - sorry -: Das ist einfach Voodoo-Politik. Das ist wirr Zusammengesammeltes. Ich habe nichts damit anfangen können - Voodoo-Politik.

 

Zum Schluss, weil ich die Redezeit meiner Vorrednerin einspare, möchte ich nur sagen, ich bin kein großer Anhänger der These: Es ist zwar schon alles gesagt, aber noch nicht von allen. - Und darum: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Baron. Selbstgewählte Redezeit 8 Minuten, fraktionelle Restredezeit 27 Minuten.

 

13.43.01

†GR Karl Baron (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Restliche verbliebene Damen und Herren auf der linken Seite!

 

Der Wirtschaftsstandort Wien ist einzig und allein abhängig von der Wirtschaftsfreundlichkeit in dieser Stadt. Das Gegenteil von wirtschaftsfreundlich ist wirtschaftsfeindlich. Und ich glaube, das ist das viel passendere Wort dafür, wie wir es in Wien vorfinden. Schuld ist eine falsch verstandene Robin-Hood-Taktik, die von der Stadtregierung angewandt wird. Steuergeld einheben von den fleißigen Arbeitern, Beamten, Unternehmern und in Millionenhöhe reinstopfen in irgendwelche dubiose Vereine, Schwulenvereine und andere perverse Gruppen. (Empörung bei den GRÜNEN.) Aber es ist nicht genug, dass Sie unsere aktuellen Steuereinnahmen verprassen, meine Damen und Herren, es ist viel, viel schlimmer: Mit Ihrer Schuldenpolitik verblasen sie auch das Geld der zukünftigen Generationen, das ganz dringend für den Wirtschaftsstandort Wien gebraucht werden würde. Und das ist noch verwerflicher! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Diese rot-grüne Stadtregierung nimmt den finanziellen Background dieser Stadt, der wirklich dringend für Betriebsansiedlungen und andere Investitionen gebraucht werden würde, um in unserer schönen Stadt Arbeitsplätze zu schaffen. Diese Stadtregierung ist nichts anderes als der Totengräber dieses Wirtschaftsstandortes Wien. Sie sind so stolz auf Ihre vielen Betriebe, die sich hier niederlassen, so stolz auf die Betriebe, die hier ihre Filialen haben. Beleuchten wir das doch einmal: Wer sind denn diese Betriebe? - Nokia, Heineken, Nespresso, all diese Betriebe sind längst abgewandert. Diese hatten Tausende von Mitarbeitern hier, aber sie haben Wien längst den Rücken gekehrt. Sie haben sich eine Stadt ausgesucht, in der es ihnen besser geht. Es hat keiner von denen zugesperrt, diese Betriebe gibt es alle noch, nur in Wien sind sie nicht mehr. Sie, meine Damen und Herren, haben es verabsäumt, diese Betriebe in Wien zu halten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und das war nur ein kleines Beispiel. Da gibt es viel mehr Betriebe, die ich jetzt gar nicht alle beim Namen nennen will. Aber was wir in Wien verstärkt haben und was immer mehr wird, sind Ihre Paradeunternehmen: Starbucks, McDonald‘s, Burger King - Superfirmen, alles toll. Aber was machen sie in Wirklichkeit? - Sie nehmen der heimischen Gastronomie im Grunde genommen den Boden unter den Füßen weg. Immer mehr Gastronomiebetriebe sperren zu, heimische Betriebe, die langjährig im Familienbesitz sind. Immer mehr Bars, immer mehr Kaffeehäuser müssen eben diesen Konzernen weichen. (GR Peter Kraus, BSc: Das habt ihr beschlossen!) Und versteuern tun diese in irgendeinem anderen Land, wo es wesentlich bessere Voraussetzungen gibt und mehr Gewinne erzielt werden. Das ist genau der falsche Weg, den Sie gehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

«  1  »