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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 121

 

Wir brauchen eine ressourcenschonendere und saubere Wirtschaft, um dementsprechend die Vorgaben in der EU umsetzen zu können. Die Kritik, die derzeit geäußert wird, ist nicht unbedingt eine Kritik gegen die EU, sondern eine Forderung an ein neues, an ein anderes Europa, an eine Sozialunion, und weniger von diesem neoliberalen Kurs, den wir haben.

 

Weiters - der Kollege Margulies und auch David Ellensohn haben es angesprochen - ist bezugnehmend auf das Wachstum von Vermögen unbesteuertes Vermögen nicht länger hinzunehmen. Wenn 10 Prozent der Haushalte, wie die ÖVW jetzt festgestellt hat, 55,5 Prozent der Haushaltsvermögen besitzen, dann ist das eindeutig ein Zeichen, umzusteuern. Denn diese wachsenden Vermögen werden für Spekulation verwendet und nicht für Investition. Wir brauchen Geld für Investitionen, sehr geehrte Damen und Herren, und dazu brauchen wir eine Vermögensbesteuerung ganz, ganz dringend. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ein Thema, das mir auch sehr wichtig ist und das zum Arbeitsmarkthema dazugehört, ist, wie es den Frauen am Arbeitsmarkt geht. Wir haben hier weiterhin bestehende Ungleichheiten, die es zu beseitigen gilt, wo Wien an den Rahmenbedingungen, damit Erwerbstätigkeit von Frauen möglich ist, arbeitet. Dazu gehört einfach auch Kinderbetreuung vom ersten Tag an, qualitätsvolle Rahmenbedingungen. Da gehört auch Mobilität dazu und nicht, dass ein Bus, der PendlerInnen eigentlich zu Arbeitsplätzen transportierten könnte, eingestellt wird. Nein, in Wien gibt es das alles, das ist auch Arbeitsmarktpolitik.

 

Beim Thema ausländische Beschäftigte, das heute schon angesprochen wurde, weil sie eine sehr hohe Arbeitslosenrate haben, ist das Hauptproblem die Diskriminierung am Arbeitsmarkt. Das sprechen nicht nur die Betroffenen selbst an, sondern das bestätigen auch Studien.

 

Es gibt sehr viele Problemfelder, eines, das ich noch ansprechen möchte, ist die stille Arbeitszeitverkürzung, die in den letzten Jahren vonstattengeht, ein Problem, dem wir uns in Wien auch stellen müssen. Das heißt, obwohl wir steigende Arbeitslosigkeit haben, haben wir parallel auch steigende Beschäftigung, aber nur im Teilzeitbereich. Teilzeitarbeit macht arm. Wir produzieren damit das Phänomen Working Poor, die wiederum natürlich dann angewiesen sind auf die Ausgleichszahlungen aus der BMS. Daher brauchen wir massiv eine andere Arbeitszeitpolitik.

 

Und ich habe in letzter Zeit keine Debatte geführt, in der das Problem der Schulbildung nicht angesprochen wurde. Wir können in der Arbeitsmarktpolitik die Probleme der defizitären Schulpolitik und der fehlenden Reformbereitschaft nicht weiter lösen. Auch hier braucht es wirklich dringend neue Ansätze und eine Bildungsreform. Ich habe von meinen nachfolgenden RednerInnen ein paar Minuten bekommen und möchte daher eine Studie zitieren, die ein ExpertInnenkonsortium auf EU-Ebene erarbeitet hat, die Strategieempfehlung „Eine neue Strategie für Europa: Dynamik durch sozialökologische Innovation“. Sie sagt: „Welfare, Wealth and Work for Europe“. Und was da drinnensteht, das ist wirklich lesenswert und ich empfehle Ihnen allen, das nachzulesen. Wichtig ist, dass hier festgehalten wird, dass es nicht zu einem Wachstum kommen wird. Wir müssen uns davon verabschieden, das Wachstumsproblem zu lösen, und wir müssen uns davon verabschieden, ein undifferenziertes Schuldensenken zu betreiben, und wir müssen uns davon verabschieden, Löhne zu senken. Was es stattdessen braucht, ist, Steuern senken auf Arbeit und die sogenannte Dekarbonisierung als Turbo für Dynamik und Beschäftigung zu nützen. Also geht es Richtung Green Jobs und hier haben wir in Wien auch ein Potenzial, das wir weiter ausbauen können. Ganz wichtig, die Integration von Flüchtlingen wird hier auch als Beschäftigungsstrategie und wirtschaftspolitische Maßnahme gesehen, und Qualifikation und Requalifikation in Beschäftigte. - Maßnahmen, die in Wien gesetzt werden, um für mehr Beschäftigung, für eine bessere Ausgangssituation für Erwerbsarbeitslose zu sorgen. Natürlich ist das alles nicht genug, das ist klar, und ganz viele Aufgaben liegen am Bund und auch an den Verantwortlichen, die meistens ja in den jeweiligen Bundesregierungen auf der EU-Ebene sitzen.

 

Nichtsdestoweniger meine ich, dass Wien hier sehr gut unterwegs ist. Und was ich aber am Schluss auch noch sagen möchte, ist, dass die steigende Arbeitslosigkeit nicht zum Ausrasten einlädt, keineswegs, und auch nicht zum Sparen. Ich denke, Arbeitsmarktpolitik braucht Geld. Diese Geld sollten wir auch zukünftig bereitstellen und hier keinerlei Sparmaßnahmen ansetzen, eher das Gegenteil. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren jetzt 8 statt 5 Minuten. Am Anfang Ihrer Rede, Frau GR Huemer, hat mich der Herr Klubobmann Juraczka gefragt, ob das korrekt sei, was Sie gesagt haben. Ich habe es aber nicht gehört, denn ich habe gerade seine Anträge ausgefüllt. Ich werde mir das Protokoll zukommen lassen und mir das dann anschauen.

 

Nächster Redner ist Herr GR Mag. Dr. Wansch. Selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten.

 

12.56.08

†GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen!

 

Ich muss Sie einleitend an dieser Stelle wieder daran erinnern, dass die Aufzeichnung und die Zurverfügungstellung des Livestreams dieser Sitzung auf der Homepage der Stadt Wien aus unerfindlichen Gründen von der SPÖ und den GRÜNEN verweigert wird. Ich lade Sie daher ein, die gespeicherte Aufzeichnung dieser Sitzung auf der Homepage „www.fpoe-wien.at“ abzurufen und zu jeder Ihnen genehmen Zeit anzusehen. Denn, meine Damen und Herren, es wird für Sie, aber auch für Ihre Kinder und Kindeskinder in Zukunft interessant sein, wieso Sie für Schulden bezahlen müssen, die auf rot-grüne Geldverschleuderung und wahnwitzige, fast schon vorsätzliche Spekulationswut zurückgehen. (Beifall bei der FPÖ.) Und Sie sollen sehen und hören können, welche Personen und Parteien dafür verantwortlich sind.

 

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