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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 121

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bereits anlässlich der Debatte zum Budget der Stadt Wien für das Jahr 2015 haben die freiheitlichen Gemeinderäte an dieser Stelle aufgezeigt, dass dieses Budget 2015 die schleichende Verarmung der Stadt Wien manifestiert. Worin liegt das begründet? Auch das wurde manifestiert, die Enteignung und Zerstörung des Mittelstandes, die Plünderung der Steuer- und Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler in Wien ist das rot-grüne-Programm.

 

Der nun vorliegende Rechnungsabschluss für das Jahr 2015 übertrifft jedoch die schlimmsten Erwartungen auch im Finanzbereich. Es war zu befürchten, dass nach dem wahlgeschönten Budget 2015 das schlimme Erwachen folgen wird. Der nun vorgelegte Jahresabschluss 2015 belegt die galoppierende, nicht mehr bloß schleichende, die galoppierende Verarmung der Stadt Wien. Es wurde geschönt im Budget 2015, obwohl Sie alle wussten, dass die Voraussetzungen gegeben sind im Rahmen einer Völkerwanderung mit Landnahme, die zu Belastungen der Stadt Wien führen wird. Und heute erzählen Sie uns nicht die wahre Ursache, sondern wie in den vergangenen Jahren erzählen Sie uns von einer Finanz- und einer Wirtschaftskrise, die es gegeben hat, und schuld sind die bösen neoliberalen Kräfte auf der ganzen Welt, die anscheinend zwischen dem Budgetbeschluss 2015 und dem Jahresabschuss 2015 über uns gekommen sind.

 

Ich will ja nicht beurteilen, ob böse oder nicht, ich kann Ihnen nur sagen, meine Damen und Herren von Roten und GRÜNEN, Sie haben mitgespielt mit diesen weltweiten neoliberalen Kräften und diese neoliberalen Kräften selbst bestärkt und unterstützt. Ich sage sogar, die SPÖ-Wien ist Mitspieler und Mitgestalter des neoliberalen Systems.

 

Da können Sie lächeln, den Kopf schütteln, wie Sie wollen, wie sonst kann es sein, dass die Stadt Wien unter Führung der SPÖ die Wienerinnen und Wiener in die Abenteuer von Cross Border Leasing, von Derivativgeschäften, von Currency Swaps - Swaps, ja, ich bin kein neoliberaler Kapitalist, deshalb jetzt kann ich das Wort nicht so gut aussprechen - zum Beispiel in türkische Lira und hemmungslose Finanz- und Währungsspekulationen gestürzt haben, wenn doch diese neoliberalen Instrumente so böse sind?

 

Ich sage Ihnen auch in aller Deutlichkeit: Kapitalismus und Neoliberalismus sind nicht der Weg der Freiheitlichen Partei, der sozialen Heimatpartei, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und eines sage ich auch: Nicht die Märkte sind schuld, sondern schuld sind die Parteien und Personen, die als Marktteilnehmer diese Märkte ermöglichen; damit auch die SPÖ, heute mit Unterstützung der Grünen. Jetzt könnte man sagen, das ist für sich ja nicht so schlimm, jeder soll mit seinem Geld machen, was er will. Aber Sie, sehr geehrte Frau StRin Brauner und sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der früher sozialdemokratischen SPÖ, Sie machen das auf Kosten der Steuerzahler, Sie machen das auf Kosten der Wienerinnen und Wiener, Sie machen das auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder.

 

Nur ganz kurz zu den Zahlen, damit man weiß, wovon man spricht oder sich wieder ins Bewusstsein ruft, wovon man spricht. Die Zahlen zur Schuldenentwicklung zwischen dem wahlgeschönten Lügenbudget 2015 und dem realen, tatsächlichen Jahresabschluss: budgetierter Schuldenstand: unglaubliche 5,461 Milliarden EUR, tatsächlicher Schuldenstand: 5,786 Milliarden EUR, heute vermutlich schon über 6 Milliarden EUR - einfach mehr ausgegeben und/oder verspekuliert. Die Differenz, die mehr ausgegeben und verspekuliert wurde, beträgt 325 Millionen EUR. Man kann sagen, ungefähr eine Drittel Milliarde Euro, meine Damen und Herren, und davon 1,839 Milliarden Schweizer Franken; heute vermutlich schon mehr als 2 Milliarden. Und jetzt erzählen Sie uns, Sie haben doch eine großartige Schweizer-Franken-Ausstiegsstrategie entwickelt.

 

Ich sage Ihnen, dieses bloße Medientäuschungsmanöver ist nichts anderes als die bisherige Praxis des Weiterwurschtelns und Weiterspekulierens. Sie erzählen uns, dass Sie in den kommenden Jahren bestimmte Teilbeträge von den Schweizer-Franken- in Euroschulden umwandeln werden und sagen beziehungsweise schreiben am Ende: wenn der Kurs passt.

 

Jetzt sage ich Ihnen, meine Damen und Herren, „wenn der Kurs passt“, das ist in Wirklichkeit nichts anderes als das bisherige Spekulieren und Hoffen, dass irgendwann einmal der Kurs passt. Das ist keine Strategie, das ist kein Programm, das ist ganz einfach Weiterspekulieren.

 

Werfen wir einen Blick auf einen weiteren großen Bereich, in dem die SPÖ und die GRÜNEN in kapitalistischer, neoliberaler Manier die Menschen in Wien, die Steuerzahler, den Mittelstand vorsätzlich und bewusst schädigen. Ich spreche von der Auslagerung und Privatisierung von öffentlichen Steuergeldern und Vermögen der Wienerinnen und Wiener, ich spreche von der Flucht aus dem Budget, die neben den explodierten Schulden die einzige Erinnerung an die unselige Ära von Bgm Häupl bleiben wird. Ich meine damit nicht die Auslagerung und Privatisierung von Steuergeld an rote und grüne Vereine in aberwitziger Höhe von zig Millionen, mit verpflichtenden Verträgen für mehrere Jahre, meine Damen und Herren. - Und warum werden Verträge auf 3, 4, 5 Jahre abgeschlossen, Enteignungsübertragungsverträge zur Privatisierung von Steuergeld? - Weil Sie fürchten, dass bei einem bevorstehenden Wechsel zu einem freiheitlichen Bürgermeister diese Geldhähne für Sie ausgetrocknet werden, zugestopft werden, und Sie wollen sich den Griff in die Taschen der Wienerinnen und Wiener auch für diese Zeit sichern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber ich spreche insbesondere von den Kapitalgesellschaften, Stiftungen und Fonds - durchaus neoliberale Werkzeuge -, und da meine ich jetzt gar nicht nur die Wien Holding GmbH oder die Wiener Stadtwerke Holding AG, ich spreche auch von den Unternehmungen der Stadt Wien, die ihrerseits wieder Tochter-, Enkel-, Urenkelgesellschaften gründen, sodass am Ende ein undurchschaubares Dickicht steht, das in Wirklichkeit in keiner Form mehr zu übersehen, geschweige denn zu kontrollieren ist, in dem viel Kapital und Budgetmittel

 

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