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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 121

 

sind: bei Politik, Verwaltung und im Förderdschungel. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Nächster Redner ist Herr GR Mag. Juraczka, die selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten.

 

12.36.01

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Frau Stadträtin!

 

Ich werde der Versuchung widerstehen, jetzt in der Spezialdebatte Finanzen nur vielleicht in anderen Worten die Generaldebatte zu wiederholen. Ich nutze diese verbleibenden zehn Minuten viel eher, um ein bisschen zu replizieren, was jetzt in den letzten Minuten - letzten Stunden, kann man mittlerweile ja auch schon sagen -, so zu vernehmen war.

 

Nicht, dass wir mit der Wiener Finanzpolitik nicht Aufgaben genug hätten, aber es kam immer wieder, gerade von Rot-Grün, die Rede auf den letzten Donnerstag, auf den Brexit zu sprechen. Und mir geht es wie vielen in diesem Saal, ich habe diese Entscheidung mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Ich glaube, dass sich die Europäische Union jetzt wirklich besinnen muss, die großen Aufgaben, der sie sich zu stellen hat, zu lösen, um das Vertrauen der Menschen wiederzuerlangen. Nur mit Duschköpfen und Glühbirnen wird man das Projekt Europa nicht rechtfertigen können, da braucht es schon Lösungen in anderen Bereichen. Unabhängig davon, dass wir mit diesem gemeinsamen Europa natürlich in erster Linie auch die Grundvoraussetzung, das große Friedensprojekt nicht außer Augen verlieren sollen.

 

Was ich aber trotzdem interessant finde, egal, ob es die Wortmeldung von der Kollegin Wehsely war oder die Wortmeldung mehrerer Vertreter der GRÜNEN, die uns erklärt haben, wie schlimm das ist und Europa ist so wichtig und ja, je nach Wortmeldung, waren Cameron oder Johnson schuld, Corbyn, da es halt ideologisch nicht geht, nicht. - Egal. Ich sage Ihnen aber schon, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, wäre es nach Ihrer Fraktion gegangen, wäre Österreich nicht in dieser Europäischen Union, denn die GRÜNEN haben noch mit Überzeugung Nein empfohlen, als wir in den 90er Jahren über diesen EU-Beitritt abgestimmt haben. Das möchte ich nur immer wieder in Erinnerung rufen, meine Damen und Herren. (GR Peter Kraus, BSc: Das war damals ein Fehler!)

 

Ich sage auch ganz offen, ich freue mich, dass ich eines Mutes und eines Sinnes mit dem Kollegen von den NEOS bin, was die Vergnügungssteuer betrifft. Ich weiß auch, dass man gerne der Versuchung erliegt, anderen Fraktionen ein Abstimmungsverhalten vorzuhalten. Nur Ihren Antrag hätten wir mit Freude schon im Jänner - glaube ich, wurde er gestellt - unterstützt, hätten wir ihn rechtzeitig übermittelt bekommen. Wir saßen nur in den Bankreihen und wussten von diesem Antrag nichts. Die Frau Klubobfrau weiß diese Situation, wie ich mich damals umgedreht habe und nach dem Antrag gefragt habe, sehr genau. Aber sei es drum. Ich freue mich, dass wir gemeinsam, und ich hoffe, vielleicht kann sich noch eine Oppositionspartei anschließen, hier treibend sind, wenn es darum geht, weniger Belastung, Entbürokratisierung voranzutreiben. Und die Unterstützung wird es jedenfalls von unserer Seite geben. (Beifall bei der ÖVP und von GR Markus Ornig, MBA)

 

Ich möchte auch bei der Wortmeldung von der Kollegin Meinl-Reisinger anschließen, die Ihnen, Frau Stadträtin, durchaus auch Komplimente gemacht hat, und die waren ja heute von der Opposition noch nicht so dicht gesät. Aber ja, wir sehen natürlich eine Entwicklung, die ganz langsam, schwerfällig, aber doch ein Mehr an Transparenz zeigt. Der Subventionsbericht, lange gefordert, er ist jetzt da. Und er ist, wie ich meine, nicht einmal ein Hauch von Nichts, er hat Mängel, aber er ist ein Schritt in die richtige Richtung, genauso wie der Schuldenbericht oder der Beteiligungsbericht der Stadt.

 

Ich bitte Sie nur eines: Wenn wir wirklich von dieser Transparenz in der Gebarung der Stadt reden - Sie wissen, Sie ahnen, was jetzt kommt, der systemische Webfehler -, bitte geben Sie nicht nur der Opposition - das geht es nicht um Gudenus, Meinl-Reisinger, Juraczka, was auch immer -, geben Sie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern die Möglichkeit, wirkliche Information über die Gebarung der Unternehmen der Stadt zu bekommen. Und zwar mehr, als nur ein bunter Jahresbericht. Geben Sie uns die Möglichkeit, in Ausschüssen danach zu fragen. Da kann man sich ja im Detail ansehen, beispielsweise durch eine Verschwiegenheitspflicht in den Ausschüssen, wie man das handhabt. Ich weiß schon, dass es nicht ganz einfach ist, und Unternehmen muss man auch schützen in ihrer Geschäftsgebarung, aber diese Möglichkeiten, die die Opposition derzeit hat, sind jedenfalls zu spärlich gesät.

 

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch zum Einbringen von drei Einträgen etwas sagen, die uns ganz, ganz wichtig sind. Es war der Kollege Mahdalik, der schon davon gesprochen hat, dass wir ja diese Geschäftsgruppe für Bürgerbeteiligung geschaffen haben, um wirklich ein Mehr an Partizipation zu erreichen. Ein Anliegen, das sich die GRÜNEN immer auf die Fahnen geschrieben haben, bis - ja, bis, wir wissen es - zu deren Regierungsbeteiligung. Ich glaube aber, dass es ganz, ganz wichtig ist, Menschen mit einzubeziehen, und deshalb bringen die Gemeinderäte Juraczka, Ulm, Olischar und Aichinger einen Antrag betreffend Bürgerverträglichkeitsprüfung ein: Der Gemeinderat der Stadt Wien spricht sich für eine Bürgerverträglichkeitsprüfung für Gesetzesvorhaben, neue regulierende Normen aller Art sowie von kostenwirksamen Projekten aus. Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern Wiens größtmögliche Freiheit zurückzugeben. Mit der Bürgerverträglichkeitsprüfung soll klargestellt werden, dass Maßnahmen tatsächlich im Sinne der Bevölkerung getroffen werden. Dies als ersten Antrag, ich bedanke mich.

 

Das zweites Thema ist, glaube ich, wichtig und kann ein Mehr an direkter Demokratie bringen, ein Mehr auch an Eigenverantwortung der Mandatare in diesem Haus. Wir wissen ja - und ich will jetzt gar nicht den Finger in die Wunde legen -, dass manche Fraktionen ja da durchaus unterschiedlichen Sinnes sind, was das eine oder andere Thema dieser Stadt betrifft. Und ich glaube, es wäre eine Stärkung der Demokratie und des Parla

 

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