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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 121

 

meldet ist Herr GR Ornig. Ich erteile es ihm, die selbstgewählte Redezeit ist 8 Minuten.

 

12.28.26

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren!

 

Wien ist Schlusslicht. So traurig das ist, aber daran gibt es nichts zu rütteln. Nicht nur, weil wir mit der Arbeitslosigkeit von 13,5 Prozent im Jahr 2015 die höchste Quote aller Bundesländer hatten, was mir vor allem Sorgen macht, ist der Trend. Schauen wir einmal genauer hin. Im Jahresvergleich mit 2014 hatten alle anderen Bundesländer einen Anstieg von 0,1 bis 0,6 Prozentpunkte zu verzeichnen, Wien hingegen eine Zunahme von 1,9 Prozentpunkten. Oder schauen wir nach Deutschland. Ob Dresden, Frankfurt oder München, überall ist die Arbeitslosigkeit seit 2006 gesunken, in Wien ist sie gestiegen. Und das, was besonders interessant ist, ist, die deutschen Städte haben dabei ihre Finanzen weit besser im Griff. Insbesondere München widerlegt eindrucksvoll Ihr Mantra, Frau Stadträtin, dass man steigender Arbeitslosigkeit und schwacher Konjunktur mit immer neuen Schulden begegnen müsse. (Beifall bei den NEOS.)

 

Im Jahr 2006 gab es in München noch eine Pro-Kopf-Verschuldung von 2.604 EUR, bei einer Arbeitslosigkeit von 9,5 Prozent. 2014 hatte München die Schulden auf 694 EUR pro Kopf reduziert, im selben Zeitraum ist die Arbeitslosigkeit auf 6,1 Prozent gesunken. Und Wien? Da lag die Pro-Kopf-Verschuldung 2006 bei 892 EUR, bis 2014 ist sie auf 2.662 EUR explodiert. Im selben Zeitraum ist die Arbeitslosigkeit von 9,3 Prozent auf 11,6 Prozent gestiegen. Frau Brauner, irgendetwas kann an Ihrer These leider nicht stimmen. München ist in diesem Zeitraum übrigens noch schneller gewachsen als Wien.

 

Ähnlich verheerend sieht es bei der Entwicklung des verfügbaren Haushaltseinkommens aus. Bis zum Jahr 2007 war Wien hier Spitzenreiter unter allen Bundesländern. 2014 war Wien auf dem vorletzten Platz, nur noch die Kärntner Haushalte haben noch weniger Einkommen zur freien Verfügung. Und auch beim Bruttoregionalprodukt verliert unsere Stadt kontinuierlich im Vergleich zu allen anderen Bundesländern. Während also die Schulden jedes Jahr explodieren, stagniert der Wirtschaftsstandort Wien. Und nein, Frau Brauner, Wien ist kein einsames Opfer der Wirtschaftskrise, andere Städte machen vor, wie es geht. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wien ist mit seiner Finanz- und Wirtschaftspolitik einfach am falschen Dampfer, und wir steuern auf einen Eisberg zu. Die Wiener Probleme sind hausgemacht von der rot-grünen Stadtregierung. Dabei helfen keine neuen Schulden, sondern nur echte Reformen und vor allem eine unternehmerfreundliche Politik. Denn mehr Arbeitsplätze wird es nur geben, wenn der Wirtschaftsstandort Wien endlich wieder vom Pannenstreifen auf die Überholspur kommt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Derzeit fährt die Stadtregierung wirtschaftspolitisch mit Vollgas in die Sackgasse. Investiert wird dort, wo Günstlinge zum Zuge kommen, nicht dort, wo es wichtig ist. Nur zwei von vielen alarmierenden Beispielen: Beim Ausbildungsniveau liegt Wien im letzten Drittel der europäischen Hauptstädte und die F&E-Quote sinkt seit 2009 kontinuierlich, anstatt zu steigen. Frau Brauner, bitte verraten Sie es mir, wo fließen die vielen Millionen hin?

 

Wir werden den Umschwung nur schaffen, wenn es endlich ein Umdenken in der Wiener Wirtschaftspolitik gibt, weg von intransparenten Subventionen, Freunderlwirtschaft, schönen Worten, hin zu fairen Chancen für Unternehmer, transparenten Vergaben, Deregulierung und Entlastung. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir NEOS haben in unserem Positionspapier „Unternehmerisches Wien“ schon den Weg vorgezeichnet. Sie müssen ihm nur noch folgen und endlich die notwendigen Schritte setzen. Vor allem müssen wir auch die Belastungen reduzieren, deshalb runter mit den Lohnnebenkosten für Kleinstbetriebe, weg mit Bagatellsteuern und der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern, und durchforsten wir endlich den Bürokratiedschungel. Was Wien als Stadt und Bundesland dazu beitragen kann, ist ganz schön viel, meiner Meinung nach. Also packen wir es an. Machen wir Schluss mit der überbordenden Bürokratie und dem wuchernden Gesetzesdschungel. Machen wir es den Unternehmen endlich wieder schmackhaft, Neues zu starten, anstatt ihnen Prügel vor die Füße zu werfen, wo es nur geht. Und lassen wir das Geld dort, wo es gebraucht wird. Streichen wir die Kammerumlage 2 der Wirtschaftskammer, es kann doch nicht sein, dass die Wirtschaftskammer Milliarden hortet, während die Unternehmen aus dem letzten Loch pfeifen. (Beifall bei den NEOS.) Die Kammerumlage 2 ist ein Relikt aus den Siebzigern und wurde dafür geschaffen, in Not geratenen Unternehmen zu helfen. Zahlen müssen die Unternehmer die Umlage noch immer, sie fließt mittlerweile aber ins bereits genannte Milliardenbudget der Wirtschaftskammer.

 

Eine ganz konkrete Maßnahme können wir aber heute setzen. Es ist mir eine große Freude, über ein Thema zu sprechen, das wir NEOS schon im letzten Wahlkampf kampagnisiert und bereits am 29. Jänner dieses Jahres als Forderung in dieses Gremium eingebracht haben: die Abschaffung der Vergnügungssteuer. Leider hat damals nur die FPÖ unserer Forderung zugestimmt, doch hier hat sich etwas getan. Laut Kollegen Kraus sind mittlerweile auch die GRÜNEN dafür, und von Ihnen, Frau Stadträtin, habe ich bereits positive Signale vernommen. Also auf ein Neues! Ich bringe den Antrag vom 9. Jänner zur Abschaffung der Vergnügungssteuer noch einmal ein und hoffe, dass Sie Ihren Worten nun auch Taten folgen lassen und zustimmen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Liebe ÖVP, Sie haben den Antrag heute auch eingebracht, liebe GRÜNE, nach euren Versprechungen der letzten Wochen könnt ihr nun beweisen, dass es euch ernst ist. Und ich freue mich, wenn auch die SPÖ Mut hat, mit uns mitzugehen, für die Wiener Wirtschaft und damit für mehr Arbeitsplätze.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir diskutieren heute über eine halbe Milliarde neue Schulden. Aber nicht noch höhere Ausgaben sind der Weg aus dieser Schuldenkrise, sondern ein lebendiger Wirtschaftsstandort und sinnvolle Sparmaßnahmen, wo sie notwendig

 

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