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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 121

 

re Politik gemacht, Frau StRin Brauner. Schauen Sie ins Burgenland, schauen Sie nach Oberösterreich. Wir haben einen solchen Antrag heute eingebracht. Das ist unsere freiheitliche Handschrift, Frau StRin Brauner, in Oberösterreich und auch in Burgenland wird endlich Politik für die Bürger gemacht, Frau StRin Brauner. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Letzter zu Wort gemeldet in der Allgemeinen Beratung ist Herr StR Mahdalik. Die selbstgewählte Redezeit ist 5 Minuten, das ist gleichzeitig auch die Restredezeit der Fraktion.

 

12.22.19

†StR Anton Mahdalik|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Gewählt hätte ich eigentlich 10 Minuten, aber das ist halt der Nachteil beziehungsweise der Vorteil der neuen Wiener Stunde, dass man kürzer reden muss oder kürzer reden darf, zum Beispiel.

 

Kollegin Wehsely - die heute als Einzige gut aufgelegt ist, vielleicht warst halt am Donauinselfest und hast den Parteitag geschwänzt - hat irgendetwas in unsere Richtung gesagt, zum Klubobmann, dass er unsere Anträge etwas lustlos, vielleicht langweilig vorgebracht hat. - Das sagt gerade ihr. Eine Abgeordnete von euch, ich möchte ja niemandem zu nahe treten, schläft schon den ganzen Tag den Schlaf der Gerechten. Und da sagt ihr nichts? Ihr seid überhaupt die Spaßbremsenfraktion Nummer 1, und dann sagt die Kollegin Wehsely irgendetwas in unsere Richtung: Also bitte, zuerst vor der eigenen Türe kehren, so wirklich lustig seid ihr nicht. Ihr habt auch wenig Grund zum Lachen. (Beifall bei der FPÖ.) Gut, nach der Kern-Rede wäre ich auch ein bisschen müde gewesen, das ist schon klar.

 

Der Kollege Margulies war ja auch herzig, wahrscheinlich vom Aktenschleppen noch ein bisschen ermattet - ich hätte dir doch helfen sollen in der Früh -, als er auf die Kritik der Opposition an der Schuldenpolitik gesagt hat, ja, wollt ihr vielleicht den Gratiskindergarten mit seinem qualitativ hochwertigen Angebot abschaffen, dann sagt es den Leuten. - Ich hoffe, du hast nicht die Islamkindergärten gemeint, wo dann die Scharia und der Dschihad gelehrt werden und wo die Kinder voll verpackt dann die Ausflüge auf den Naschmarkt machen. Denn wenn das für dich ein hochwertiges Angebot ist, dann gute Nacht Wien!

 

Ich glaube auch, der einzige Grund, warum die StRin Brauner nicht im Zirkus Sarrasani auftritt, ist jener, dass Sie im Rathaus einfach mehr Geld verdient. Sie ist nämlich eine echte Künstlerin, sie hat es geschafft, in ihrer Amtszeit die Schulden zu verfünffachen. Das geht normal gar nicht, auch nicht, wenn man es will. StRin Brauner hat es zusammengebracht. Natürlich war es Schwarz-Blau, es war die Wirtschaftskrise, es war weiß Gott wer, es war der Jörg Haider. Und der Holub in Kärnten, wie wir heute gehört haben, auch von Kollegen Margulies, war ja doch ein Blauer, dann ein Oranger, und gar kein Grüner, und hat deswegen alles mitunterschrieben, die Schulden des Landes, die Haftungen erhöht, und so weiter. Also Abgeordnetenweglegung vom aller Unfeinsten, das würde ich dem Kollegen Holub eigentlich nicht so zumuten von unserer Seite.

 

Aber im heurigen Jahr - und das ist auch eine künstlerische Leistung - hat schon nach wenigen Monaten die Stadträtin den Bürgern sagen müssen, dass wir 500 Millionen EUR mehr Schulden machen, als geplant. Also kann ich nur annehmen, das ist das Budget. Aber wir haben ja gewarnt, wieder vergebens gewarnt, dass das Budget aus reinen Hausnummern besteht und dass die StRin Brauner es einfach nicht kann, das hat sie in ihrer Amtszeit hinlänglich bewiesen, sonst wären wir heute nicht dort, nämlich am Wege zum Schuldenturm, wenn sie es nur ein bisschen könnte. Aber natürlich ist sie da ja nicht alleine schuld, Rot und Grün haben ja diese Budgets stets mitgetragen und diese neue Rekordverschuldung jedes Jahr auch mit ihrer Handhebung unterstützt. Nur die Freiheitlichen und die Opposition haben dagegen gestimmt.

 

Und was kommt jetzt auf uns zu? Ein massives Sparpaket zu Lasten der Bürger, dessen Ausmaße wir uns heute wahrscheinlich noch gar nicht vorstellen können. Und die Belastungspakete in den letzten Jahren haben uns eines gelehrt: Wenn Rot-Grün zulangt, dann ordentlich. Und jetzt, wo dieser Sparzwang selbst für Rot-Grün augenscheinlich geworden ist - die Tür zum Schuldenturm steht bereits weit offen -, werden diese Maßnahmen noch grauslicher werden als jene in den vergangenen Jahren.

 

Ein Thema möchte ich noch ganz kurz ansprechen in den letzten 30 Sekunden, weil es ja auch zum Budget, zum Rechnungsabschluss gehört, nämlich die BürgerInnenbeteiligung. Da haben wir extra eine Stadträtin dazubekommen, das kostet natürlich auch Geld, es wurden verschiedene Beauftragte installiert. Aber was ist in den letzten Jahren, seit GRÜN an der Macht ist und nicht mehr in Opposition, sondern in der Koalition? Trotz einer Stadträtin für BürgerInnenbeteiligung wurde noch nie so viel drübergefahren über die Bürger wie in den letzten Jahren. Und das Beste kommt wahrscheinlich jetzt noch, das Schlechteste für die Bürger, nämlich mit diesen mobilen Wohneinheiten. Die werden nicht einmal mehr informiert, dass etwas kommt, das erfahren Sie - so auch der Bezirksvorsteher, der Messerstich-Ernstl, wenn er die Wahrheit gesprochen hat - aus den Medien, wenn der Herr Wohnbaustadtrat geruht, eine Verlautbarung zu tätigen. Dann erfahren sie, wo etwas geplant wird, wo über die Caritas, die 30 Prozent dieser Wohneinheiten vergibt, wahrscheinlich Flüchtlinge mitten in Wohngebiete kommen, mit Kindern, mit vielen Kindern, mit Familien mit Kindern.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Bitte zum Schlusssatz kommen.

 

StR Anton Mahdalik (fortsetzend): Das ist eine neue Qualität im Drüberfahren über die Bürger und das ist einer von ungefähr 3.000 Gründen, warum wir dieses Budget natürlich ablehnen müssen. Ich bedanke mich für die längere Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zur Allgemeinen Beratung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2015 liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

12.28.15Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales. Zu Wort ge

 

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