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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 121

 

Beweis dafür, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt noch zur Arbeitsmarktprognose insgesamt. Das Thema hat die StRin Brauner heute gemieden wie der Teufel das Weihwasser. Da sagt sie zwar, ihre wichtigste Sorge ist der Arbeitsmarkt, aber erwähnt mit keinem einzigen Wort diese Horrorprognosen, die da auf uns zukommen. Meine Damen und Herren, das AMS prognostiziert für heuer auf 2017 ein Plus von 30.000 Arbeitslosen in nur einem einzigen Jahr. Da fragt man sich natürlich: Wieso dieser große Sprung, wieso gerade von heuer, 2016, auf 2017, wieso so einen großen Sprung bei der Arbeitslosigkeit?

 

Das AMS erklärt das wortwörtlich, lassen Sie mich dieses einzige Zitat hier bringen, das AMS sagt: „Getragen wird der Zuwachs durch den Arbeitsmarktzugang von anerkannten Flüchtlingen, die im Spätsommer des Jahres 2015 nach Österreich gekommen sind und mit einer zeitlichen Verzögerung eine Arbeitserlaubnis erhalten.“ Das heißt also, die Anerkennung als Flüchtling - rechnet das AMS, nicht wir Freiheitlichen - dauert zwei Jahre, dann haben die eine Arbeitserlaubnis und kommen auf den Arbeitsmarkt. Und das AMS rechnet selbst damit, dass der Großteil dieser Einwanderer direkt in die Arbeitslosigkeit geht. 30.000 zusätzliche Arbeitslose, eine Arbeitslosenrate von 20 Prozent, mit Schulungsteilnehmern insgesamt 200.000 Arbeitslose im nächsten Jahr. Meine Damen und Herren, Frau Stadträtin, auch Herr Margulies, das muss doch eine Horrormarke für Sie sein, wenn das AMS für nächstes Jahr 200.000 Arbeitslose prognostiziert.

 

Da fragt man sich, was tun eigentlich die politisch Verantwortlichen? Was ist die Antwort? - Wir wissen es ja. Die Antwort der Vertreter von Rot-Grün, des wortgewaltigen linken Flügels zumindest, ist, dass man nicht einmal diese zwei Jahre abwarten soll, dass jeder Asylant sofort einen Arbeitsplatz bekommen soll. Das ist Ihre Lösung. Da gibt es ja auch, Gott sei Dank, in der SPÖ jetzt eine immer größere Gruppe, die das einfach nicht mehr versteht. In Simmering, in Favoriten, auch in der Donaustadt gibt es eine Gruppe, die das nicht versteht. Und, Frau StRin Brauner, Sie sind ja die Letzten mittlerweile in Europa, die ja immer noch so weitertun. Schauen Sie doch nur ein bisschen über die Grenzen, da braucht man gar nicht nach Mittel-Osteuropa zu schauen, nach Ungarn, in die Slowakei, in die Tschechei, auch Schweden macht jetzt die Grenzen dicht, meine Damen und Herren. Die rot-grüne Koalition hat vorige Woche, vorigen Dienstag im schwedischen Parlament den Beschluss gefasst: Wir können uns das einfach nicht mehr leisten!

 

Ja, da frage ich Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, und vor allem Frau Finanzstadträtin, die Sie ja für dieses Budget verantwortlich sind: Ist Ihnen das wirklich alles entgangen, was rundherum in ganz Europa passiert? Ich meine daher, schauen Sie doch nur ein bisschen über unsere Grenzen hinaus, wir können uns das einfach nicht mehr leisten, hören Sie endlich auf, Arbeitslosigkeit nach Österreich zu importieren, meine Damen und Herren von Rot-Grün. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber jetzt zur Frage der Strukturreformen, der Budgetsanierung. Da ist ja heute auch von vielen Vorrednern etwas dazu gesagt worden, konkret zur Frage, wo Rot-Grün kürzt. Meine Damen und Herren, wo kürzt Rot-Grün? Da gibt es ja bisher kaum offizielle Papiere mit quantifizierten Volumina, über die man diskutieren könnte. Aber wir wissen, es hat hier eine Klausur von Rot-Grün gegeben, im April des heurigen Jahres, die Wiener Struktur- und Ausgabenreform. Das hat die Stadträtin ja erwähnt, ohne aber hier Zahlen zu nennen, Volumina, wo es offensichtlich nur Geheimpapiere gibt und wo sich dahinter ja ein gewaltiger Etikettenschwindel verbirgt, meine Damen und Herren. Frau Stadträtin, ein Volumen von minus 900 Millionen EUR ist hier in Diskussion, minus 900 Millionen EUR gehen aus diesen Papieren hervor, soweit sie Journalisten zugespielt worden sind, ein riesiger Kahlschlag. Das heißt im Konkreten, die Vorgaben der Stadträtin Frau Brauner, minus 10 Prozent in allen Abteilungen des Magistrat und des KAV, das ist jetzt offenbar die Lösung von Rot-Grün, Kollege Ellensohn, das ist Ihre Lösung. De facto die Streichung aller Überstunden im Magistrat, Nichtnachbesetzung von Stellen, Gehaltseinbußen. Wir kennen das ja, Mobbing durch die Personalabteilung, die damit verbunden ist. Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, Kollege Ellensohn und auch Kollege Margulies, da Sie hier immer die Vertreter der kleinen Leute, auch der kleinen Beamten mimen: Das tragen Sie alle mit, einen Kahlschlag hier im Krankenanstaltenverbund, Gehaltseinbußen dort, die Leute beschweren sich, Aufnahmestopp, Personalabbau, wo es natürlich einen Aufschrei der Gewerkschaft gibt, auch der Ärztekammer, da dieser Weg ja nicht nur unsere Beamten in Wien trifft, sondern natürlich auch alle Wienerinnen und Wiener. Es trifft die Gesundheit, es trifft das Wohnen in Wien und es ist der Weg in die Zwei-Klassen-Medizin, meine Damen und Herren, wo du als normalsterblicher Kassenpatient nach vielen Monaten Wartezeiten als Letzter drankommst.

 

Da frage ich Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, aber vor allem auch Sie, Frau StRin Brauner, da Sie ja - und das ist das Wichtige in diesem Zusammenhang - hier auch immer noch eine Vertreterin dieser Willkommenskultur sind, darum frage ich Sie als Vertreterin dieser Politik und weil gerade Sie dieses Paket hier im April auch präsentiert haben: Glauben sie wirklich, dass das die Menschen in Österreich und die Menschen in Wien jetzt verstehen werden, gerade in dieser Situation, den Rotstift zuerst bei den eigenen Bürgern anzusetzen, Frau StRin Brauner, nicht nur bei unseren Wiener Beamten, auch bei der Gesundheit in Wien, auch beim Wohnen in Wien? Ich meine daher, Frau StRin Brauner, das kann doch nicht Ihr Ernst sein, das wird sicher niemand verstehen in dieser Situation, dass Sie zuallererst bei den eigenen Bürgern, bei den eigenen Leuten kürzen wollen.

 

Schauen wir nur ein bisschen über unsere Stadt hinaus. Da gibt es ja bereits Modelle, da gibt es eine Koalition der Vernunft - würde ich das einmal nennen - im Osten Österreichs, im Burgenland, in Oberösterreich, auch in Niederösterreich. Und dort wird schon eine ande

 

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