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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 121

 

immerwährenden Geschichten, mit denen Sie sich sozusagen als der Finanzexperte Ihrer Partei deklarieren -, Brexit ist ein Ergebnis von rechtem, negativem Populismus und mangelndem Bekenntnis zu Europa. Das ist Brexit, Cameron hat danach gerufen, der rechte Populismus (GR Dominik Nepp: Das ist ein Volksentscheid, den haben auch Sie zu respektieren!) hat das befeuert. Es ist gelogen worden, dass sich die Balken biegen, es ist Populismus auf dem tiefsten Niveau gewesen (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Sie wollen das Volk nicht!) Wenn Sie sich Farage anschließen wollen, dann tun Sie das, aber ohne uns. Sie unterstützen, dass der Mehrheit der jungen Menschen die Zukunft in Großbritannien genommen wurde. Großbritannien droht zu zerfallen, Irland (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Reine Angstmache!), Schottland möchten in der Europäischen Union bleiben, die Mehrheit der jungen Leute sind gegen den Brexit gewesen. Sie stehen für die Vergangenheit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Bitte ein wenig mehr Sitzungsdisziplin, man kann die am Wort befindliche Gemeinderätin nicht verstehen. - Danke.

 

GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely (fortsetzend): Ich habe es zu Beginn schon gesagt, nächster Fakt ist, wir sind stolz auf Wien, wir sind stolz auf unser Wien, auf die Wienerinnen und Wiener. Sie reden alles schlecht. Fakt ist (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Sie reden schlecht!), ich lege Ihnen das ans Herz: Oft kommt es anders, wenn man denkt.

 

Ich danke vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien für Ihren Optimismus, für Ihre Zuversicht, für Ihre aufrechte Haltung unserer Hauptstadt gegenüber, unserem Wien gegenüber. Ich bedanke mich dafür - und nenne hier stellvertretend unseren Finanzdirektor Griebler - dass ihr ein Teil der Lösung seid. Das ist eine sehr, sehr gute Sache und höchst erfreulich.

 

Wir sorgen dafür, dass Wien weiter eine Stadt des Fortschritts und der Aufwärtsentwicklung bleibt, des sozialen Ausgleichs und des Friedens, aber auch der Freiheit, Entfaltung und Toleranz. Rechte Politik ist destruktiv, einschränkend, konservative Politik ist lähmend. Ich möchte, da heute schon so viele Zitate gefallen sind, weil mir das einfach sehr, sehr getaugt hat und weil das Donauinselfest ein modernes Wahrzeichen eines modernen Wiens ist (GR Dominik Nepp: Darum verlangen wir jetzt Eintritt!), mit den Worten von Seiler und Speer schließen: „Donauinselfest, da braucht sich wirklich keiner genieren, dass er ein Österreicher ist!“ (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren 17 Minuten, damit ist die Restredezeit der SPÖ noch 13 Minuten. Nächster Redner ist Herr StR DDr Schock, selbstgewählte Redezeit 15 Minuten.

 

12.09.08

†StR DDr. Eduard Schock|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Frau Wehsely, es ist eigentlich erschütternd, wenn man sich anschaut, wie eine Vertreterin einer Regierungsfraktion über direkt-demokratische Entscheidungen in anderen europäischen Ländern spricht, mit welcher Herablassung, mit welcher Verachtung geradezu. Wir haben unser Modell für ein föderales Europa auf den Tisch gelegt, und wir sagen daher, haben Sie doch keine Angst vor den Menschen, lassen auch Sie die Menschen in Österreich abstimmen über die Modelle, die es in Europa gibt, Frau Wehsely. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber noch etwas zur Frau Wehsely, da Sie sagt, wir haben keine Vorschläge auf den Tisch gelegt. Frau Kollegin, ich glaube, wir haben als einzige Fraktion heute in Antragsform einen unserer Vorschläge auf den Tisch gelegt, wir haben einen Antrag eingebracht: Keine Mindestsicherung für Asylberechtigte in dieser Form. Und, Frau Kollegin Wehsely, 206 Millionen EUR waren die Mehrkosten im Vorjahr, die wir daraus hatten, 65 Millionen für die Grundversorgung und 141 für die Mindestsicherung. Also zusammen 206 Millionen EUR, das kann Ihnen doch nicht völlig egal sein. Und setzt man das in Relation, 500 Millionen EUR Neuverschuldung im Vorjahr und 206 Millionen Kosten durch die Mindestsicherung, dann sieht man, 40 Prozent unserer neuen Schulden im Vorjahr sind bereits auf die Kosten der Einwanderung entfallen, Frau Wehsely, 40 Prozent.

 

Und da Sie gemeint haben, unsere Vorschläge lassen sich nicht beziffern und das sei alles so unklar: Ja, das Gegenteil ist der Fall, Frau Wehsely. In diesem Fall ist die Rechnung ganz klar: Hätten wir die Folgekosten ihrer rot-grünen Politik, die Folgekosten dieser Willkommenskultur nicht zu tragen gehabt im Vorjahr, hätten Sie auf unseren Vorschlag gehört, dann hätten wir um 40 Prozent weniger Schulden machen müssen. Das muss Ihnen ja auch einleuchten, Frau Wehsely, das kann unmöglich so weitergehen. Hören Sie endlich auf uns und machen Sie eine vernünftige Politik, Frau Kollegin Wehsely. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber jetzt auch zu den GRÜNEN, zum Kollegen Ellensohn, der sich von einer Schweizer Bank vorrechnen hat lassen, dass jeder sogenannte Flüchtling eigentlich ein Geschäft für Europa und Österreich ist. Nur ein konkretes Beispiel, Herr Ellensohn, die Syrer. Da hat die Stadträtin heute Morgen wieder wörtlich gesagt, gute Ausbildung ist das Wichtigste, wir in Wien werden daher rasch integrieren, und so weiter, und so weiter. Und jetzt gibt es ja die ersten Zahlen dazu. Gott sei Dank hat das AMS ja erstmals eine Arbeitslosenstatistik getrennt nach Nationalitäten veröffentlicht. Da sieht man, dass fast das Gegenteil der Fall ist, dass Flüchtlinge eben kaum in den Arbeitsmarkt integrierbar sind. Und am Beispiel der Syrer, wie hoch glauben Sie, Herr Kollege Ellensohn, Herr Kollege Margulies, wie hoch ist die Arbeitslosigkeit der Syrer? 20 Prozent? 30 Prozent vielleicht? - 75 Prozent Arbeitslosigkeit bei den Syrern, Kollege Margulies. Frau StRin Brauner, das muss man sich einmal vorstellen, drei von vier Syrern in Österreich sind arbeitslos! Und diese Zahlen sind ja wieder einmal der Beweis, meine Damen und Herren, wo Sie immer hier Ihre Märchen auftischen, die sind der Beweis: Sie alle haben sich geirrt, Sie haben falsche Zahlen verwendet. Österreich kann sich das nicht mehr leisten, Wien kann sich das nicht mehr leisten, und diese Zahlen sind endgültig der

 

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