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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 121

 

streichen. Ich möchte nicht, dass hier heute in der Generaldebatte übrig bleibt, dass wir - wie Sie behaupten - nur parteinahe Vereine fördern, dass wir in der Verwaltung nur Fett angesetzt haben und dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen in dieser Stadt ihre Leistung nicht erbringen. Das möchte ich so nicht stehen lassen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir haben in den letzten Jahren sehr viel ganz besonders in ressortübergreifendes Arbeiten investiert. Renate Brauner hat immer darauf gedrängt, dass wir stark in die Vernetzung gehen und vernetzt arbeiten, dass wir nicht nebeneinander her arbeiten und dass Doppelgleisigkeiten abgestellt werden. Wir haben insbesondere in den Bereichen Bildung, Jugend, Arbeitsmarkt, Soziales und Integration Strukturen eng und vernetzt aufgebaut, und wir haben gesehen, dass uns das in der Not und in der Krise, wenn rasches Handeln erforderlich ist, sehr viel nützt.

 

Sie wissen, dass wir seit 2007/2008 die Ausbildungsgarantie erfolgreich aufbauen, den Qualifikationsplan seit vier Jahren ernsthaft betreiben, und zwar immer gemeinsam mit den Sozialpartnerinnen und Sozialpartnern. Diese Art des Arbeitens - natürlich auch gebietskörperschaftsübergreifend mit dem AMS, mit dem SMS, mit dem Bildungsministerium gemeinsam - bringt natürlich viel mehr an Know-how, als wenn jeder glaubt, er ist allein der Gescheitere und das Geld gehört ihm selbst. Wir haben die Wege stark verkürzt, um effizient, effektiv und höchst produktiv arbeiten zu können. Das ist nämlich auch das, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien leisten: eine hohe Produktivität an den Tag zu legen. Wir haben uns so viel Zeit und Geld erspart und entlang der Richtlinien gearbeitet, die wir, Magistrat und Politik selbst gemeinsam erstellt haben - Smart City, Leitlinien für die Wirtschaftspolitik, Standortfragen, Innovation.

 

Die Best-Practice-Beispiele habe ich schon angesprochen, vor allem mit Wiener Ausbildungsgarantie und Qualifikationsplan. Das ist das eine, ich werde das jetzt nicht noch einmal wiederholen, denn ich habe das schon so oft hier erläutert, ich glaube, das ist überall schon gesickert. (GR Wolfgang Seidl: Danke!) - Gerne, kein Problem. - Wir haben dieses ressortübergreifende Arbeiten im letzten Jahr gebraucht, aber auch jetzt, wo es darum geht, den Bildungspass einzuführen, den Qualifikationspass für den Qualifikationsplan einzuführen, genauso auch wie das Jugend College mit schulanalogem Unterricht für Flüchtlinge, die nicht mehr - wie es schon gesagt wurde - in die Schule gehen können.

 

Durch das ressortübergreifende Arbeiten in den wichtigen Feldern Bildung, Arbeitsmarkt, Integration, Soziales ist es uns gelungen, rasch für effektive und effiziente Netzwerke und Projekte sorgen zu können, die tausenden Wienerinnen und Wienern, tausenden vor allem jungen Menschen in unserer Stadt Hilfe und Unterstützung bieten. Und das ist für uns, das betonen wir auch immer wieder, eines der Herzensanliegen und eines der wichtigsten Felder überhaupt, junge Menschen voranzubringen und sie zu stärken. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ein Problem von Ihnen ist, glaube ich, dass Sie aus Prinzip alles ablehnen, was die rot-grüne Stadtregierung macht und was die rot-grüne Stadtregierung schafft. Wir dagegen, das sage ich Ihnen auch, machen aus Prinzip alles, was Wien und seiner Bevölkerung und dem Wohl der Stadt nützt. - Also das ist einmal der große Unterschied zwischen uns. Wir tun das schon seit vielen, vielen, vielen Jahrzehnten, und ich glaube auch, wir tun das gut. Und das zeigen auch der Lebensstandard in unserer Stadt, die Lebensqualität, die Chancen und Möglichkeiten, die sich da ergeben. Das ist der große, große Unterschied zwischen Ihnen und uns.

 

Ein besonderer Dank, den ich noch aussprechen möchte, den Sie wahrscheinlich gar nicht so erkennen können, ein großer Dank und eine besondere Unterstützung gehen heute hier von uns auch an alle Unternehmungen, Unternehmerinnen und Unternehmer ganz besonders aus dem Innovations-, Start-up- und Social-Business-Bereich. Sie sind eine große Bereicherung für unsere Stadt und ein schönes und gutes Feld, das sich in unserer Wirtschaft entwickelt. Wir starten mit neuen Initiativen und haben schon damit begonnen, nicht nur für technologiebasierte Start-ups, sondern generell für Innovatoren und Entrepreneurs, die mit hohem und eigenem Risiko diese Stadt verbessern wollen, sich einbringen und auch teilen wollen. Alle Unternehmerinnen und Unternehmer, die einen Social Impact in unserer Stadt erzeugen wollen, ist ein großes Danke gesagt, aber auch der sogenannten alten Sozialwirtschaft, die ganz besonders im Bereich der Arbeitsmarktpolitik eine hohe Integration für Menschen, und ganz besonders für langzeitarbeitslose Menschen schafft. Das ist ein schöner Bereich, ein neuer Bereich, den wir in den nächsten Jahren ganz gezielt verfolgen wollen, und für den wir, wie gesagt, schon viele Maßnahmen zur Erleichterung, zur Unterstützung, zur Förderung gesetzt haben.

 

Lassen Sie mich auch noch mit ein paar Zitaten - da heute schon so viele Zitate gefallen sind - enden. Ich verhehle auch nicht, dass es mich eigentlich freut, dass Ihnen offenbar unser neuer Vorsitzender und Bundeskanzler Christian Kern ein bisschen einen Schrecken einjagt. Sonst würden Sie den ja nicht so oft heute schon zitieren, denn wer einem gleichgültig ist, den erwähnt man an sich gar nicht. So gesehen finde ich das ganz toll, dass Sie da super aufgepasst haben in den letzten Wochen und Tagen. Das ist auch ganz richtig so, unter anderem ist, wie er auch sagt, Steuergerechtigkeit nicht Steuererhöhung, also das, was Sie sozusagen da auch immer anbringen wollen, ist nicht das, was wir sagen und wollen. Aber wir glauben, dass ein Staat, der mit Steuern finanziert ist - wozu wir auch stehen -, eine Steuergerechtigkeit haben sollte, und dazu zählt, dass auch die höheren und höchsten Einkommen dazu beitragen müssen, und eben nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, von denen sozusagen das meiste in unserem Sozialstaat finanziert wird. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Da haben Sie recht!) Das ist einmal Fakt 1.

 

Fakt 2 ist - da Sie von Brexit geredet haben, ich gehe jetzt da nicht länger darauf ein, Kollege Nepp, mit Ihren

 

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