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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 121

 

auffordern, dann tun Sie das eventuell doch mit ein bisschen mehr Verve und ein bisschen enthusiastischer, damit man es Ihnen wenigstens abnimmt! (GR Dominik Nepp: In der Ruhe liegt die Kraft!) Aha. In der Ruhe liegt die Kraft. (GR Dominik Nepp: Ja. Nicht so hysterisch wie Sie!)

 

Ich glaube, es ist ganz wichtig für uns, für die Stadt Wien, aber auch für unser Land, dass wir uns einerseits den Fakten widmen, andererseits aber durchaus mit Optimismus und Zuversicht an die Dinge herangehen und jedenfalls ein Teil der Lösung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sein wollen. Ich glaube, dass wir, die rot-grüne-Stadtregierung und die rot-grüne Koalition in Wien, das wirklich zumindest versuchen und vorzeigen und dabei glaubhaft sind.

 

Wir wollen nichts schönreden. Wir sehen Probleme, die auch schon genannt wurden, und zwar von Rednerinnen und Rednern aller Fraktionen. Wir wollen aber unsere Stadt keinesfalls schlechtreden und miesmachen lassen und so tun, als ob wir hier in einer Entwicklungsstadt leben, die nichts vorzuweisen hat.

 

Wien ist die stolze Bundeshauptstadt unseres stolzen Landes Österreich! Wir brauchen uns keinesfalls für unser Land und unsere Stadt zu genieren. (Zwischenruf von VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.) Wann immer aber Sie über unsere Stadt und unser Land zu reden anfangen, dann glaubt man, dass man auf einem anderen Kontinent oder vielleicht sogar auf einem anderen Stern ist! (GR Armin Blind: Das glaubt man nur, wenn man mit der U6 fährt!)

 

Ich fordere Sie auf: Hören Sie mit dem Schlechtreden unseres Landes und unserer Stadt auf! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Unser Bürgermeister Dr. Michael Häupl hat das schon oft gesagt, und ich glaube, das stimmt auch, und das ist eine sehr schöne Bezeichnung: Jede Großstadt und auch unsere schöne Wienerstadt ist ein Gesamtkunstwerk. Es gibt hier ein Geflecht an Themen, um die wir uns zu kümmern und deren wir uns anzunehmen haben: Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Bildungspolitik, und die entsprechenden Themen müssen ineinanderfließen. Das sind keine isolierten Gefäße, sondern diese Bereiche müssen einander ergänzen und müssen den Wienerinnen und Wienern dienen.

 

Deswegen ist auch schon von meinen VorrednerInnen von Rot und Grün gesagt worden: Von allergrößter Wichtigkeit ist es, in Bildung zu setzten, und zwar vom Kindergarten bis zu den Fachhochschulen und bis zur Universität. Allerhöchste Aufmerksamkeit ist auch dem Arbeitsmarkt zu widmen, und zwar insbesondere auf Grund des Know-how und der Kompetenz, die wir als Land Wien haben, nicht nur betreffend aktive Arbeitsmarktpolitik, sondern auch ergänzende Arbeitsmarktpolitik im Hinblick auf Qualifikation, Qualifizierung und alles, was damit zusammenhängt.

 

Ganz wichtig ist es auch, auf die neuen Herausforderungen in der Wirtschaft zu achten und dabei besonders die kleinteilige Wirtschaft zu berücksichtigen, die vielen innovativen kleinen Unternehmen, die Start-ups und auch die neuen Unternehmen, die sich dem Social Business und der sozialen Innovation widmen. Das ist unser hauptsächliches Anliegen. (GR Dominik Nepp: Das war jetzt aber nicht sehr enthusiastisch!)

 

Jetzt ein kurzer Side Step. Ich nehme an, StRin Brauner wird es wahrscheinlich noch einmal betonen, ich sage jetzt aber jedenfalls für die, die es noch nicht gehört haben oder nicht wahrhaben und nicht hören wollen: In den letzten Jahren ist sehr viel getan worden, um für die Bürgerinnen und Bürger Wiens Transparenz, was das Stadtbudget betrifft, zu ermöglichen.

 

So gibt es etwa die wirklich gute Web-Seite „Wien 1x1“. Dort findet sich alles zur Erstellung des Budgets, zur Generierung der Projekte. Es werden Fragen beantwortet wie: Wie wird das Budget verteilt? Welche Strategien gehen wir an? Was ist Innovationsstrategie? Und so weiter, und sofort. Dort können sich jede Wienerin und jeder Wiener, aber auch andere Interessierte das Stadtbudget bis auf den kleinsten Posten anschauen.

 

Wir haben einen eigenen Schuldenbericht. Wir werden einen Beteiligungsspiegel haben, den man einsehen kann. Es finden sich auch viele Projekte auf Open Government zur Einsicht. Aber das meiste ist auf unserer „wien.at“-Seite zu finden, und ich laden Sie und lade euch herzlich ein, sich das einfach anzuschauen!

 

Die Transparenz betreffend unser Budget ist in der Stadt gegeben, weit mehr als in vielen anderen Hauptstädten der anderen Bundesländer. Es ist wirklich interessant, sich das anzuschauen, dort ist alles zu finden.

 

Zur FPÖ kann ich - wie so oft oder wie leider fast immer - nur sagen: Was sind denn Ihre Lösungen? Ihre Lösungen heißen: Streichung aller Förderungen und Maßnahmen für Jugend, für Frauen, für Integration, zum Beispiel für Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten und für Flüchtlinge. Ihre Lösungen bedeuten: Kein Gratiskindergarten, keine Aktivtäten gegen Lohn- und Sozialdumping. (GR Dominik Nepp: Sie sollten unsere Anträge sinnerfassend lesen!) Sie haben überall dagegen gestimmt!

 

Ihre Lösungen bedeuten: Keine aktive und keine ergänzende Arbeitsmarktpolitik und keine moderne Kulturpolitik. Soziales, ganz besonders zum Beispiel Mindestsicherung, ist Ihnen sowieso wurscht. Sie spielen die Menschen gegeneinander aus. Sie befürworten, obwohl Sie hier in Wien, in diesem Bundesland, Politikerinnen und Politiker sind, Kürzungen der Mindestsicherung in anderen Bundesländern, wodurch der Sog in Richtung Wien, den Sie beklagen, noch verstärkt wird. Und dann nennen Sie sich Patrioten! Das ist ein Scherz, das muss ich Ihnen schon einmal sagen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das ist einfach ein Scherz! (GR Dominik Nepp: Der Scherz sind Sie!) Kollege Nepp! Ein Scherz sind Sie! Ein Scherz sind Sie! (GR Dominik Nepp: Ein bisschen mehr Enthusiasmus!) Ja, passt schon. (GR Dominik Nepp: Sie haben sich jetzt geistig verhaspelt!) Hören Sie jetzt ein bisschen weiter zu! Sie haben gesagt, in der Ruhe liegt die Kraft. - Also sammeln Sie Kraft, und seien Sie ruhig! (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ressortübergreifendes Arbeiten in unserer Stadt und in unseren Einrichtungen möchte ich besonders heraus

 

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