«  1  »

 

Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 121

 

darauf aufmerksam gemacht. Wir haben zum Beispiel vor der Situation gewarnt, wenn China abwertet, wovon die Analysten ausgegangen sind, und im November hat China um 2 bis 3 Prozent abgewertet, und dann ist es auf den Finanzmärkten rund gegangen.

 

Diesfalls gehen die Experten davon aus, dass man vielleicht um bis zu 20 Prozent abwerten will, und auch dafür gibt es in Ihrer Strategie kein Szenario, um ein gewaltiges Desaster zu verhindern. Und auch im Hinblick auf die aktuelle Situation Brexit haben wir gewarnt. Ich kann mich erinnern, dass dieses Thema im letzten Finanzausschuss oder in einem der letzten Finanzausschüsse besprochen wurde. Wir haben gefragt, was geschieht, wenn es einen Brexit gibt, und so weiter. Darauf hat die Stadträtin gesagt, dass es all das vielleicht nicht geben wird und dass das nur irgendwelche Wahrsagereien sind.

 

Aber genauso funktioniert Risikomanagement, nämlich dass man, wenn Gewinne möglich sind, drinnen bleibt, dass man aber, sobald nur ein Verlust droht, abstoßen und verkaufen muss. Und da geht es wohl gemerkt nicht darum, dass dieser Verlust schon stattgefunden hat, sondern es genügt, wenn ein Verlust droht! - Das ist echtes Risikomanagement und das fehlt Ihnen, Frau Stadträtin! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben es ja gesehen: In der Nacht von Donnerstag auf Freitag hatten wir auf Grund dieses Kurssprungs über Nacht um 80 Millionen mehr Schulden. (GR Christian Oxonitsch: Was macht es heute aus?) Das wäre zu vermeiden gewesen, hätte man nicht auf diesen Teilausstieg … (GR Christian Oxonitsch: Was macht es heute aus?) Jetzt steht er auf 1,08. Wissen Sie, wo er davor war? - Schon auf 1,12! Jedenfalls waren wir unten auf 1,06, und wenn Sie das auf die Gesamtschuld hochrechnen, dann sind das 80 Millionen EUR. (GR Christian Oxonitsch: Was macht das also heute aus?) Jetzt wird es weniger sein, jetzt sind es vielleicht 60 Millionen EUR.

 

Aber ein Verlust droht, und Sie spekulieren trotzdem weiter! Wenn Sie sagen, es könnte sich irgendeinmal verbessern, dass wir keinen Verlust haben, dann ist das nicht ehrlich! Es droht ein Verlust, und wenn ein Verlust droht, dann ist abzustoßen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber das wollen Sie nicht verstehen! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Christian Oxonitsch.)

 

Herr Oxonitsch! Sie und Ihre Fraktion spekulieren, denn Sie beschließen das ja mit dem Steuergeld, das die Eltern dieser jungen Menschen da oben auf der Galerie erwirtschaftet haben! Diese jungen Menschen werden für die Schulden, die Sie durch den Schweizer-Franken-Kredit verursachen, noch gerade stehen müssen. Das müssen Sie den Menschen da oben einmal sagen! Sie rauben diesen Menschen die Zukunft! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte jetzt noch abschließend - weil meine selbstgewählte Redezeit schon in Kürze zu Ende geht - einen Antrag bezüglich der Mindestsicherung einbringen. Sie wissen ja, dass Wien eine Magnetwirkung hat, vor allem auch in den anderen Bundesländern. Oberösterreich hat jetzt die Mindestsicherung für Flüchtlinge halbiert. Niederösterreich denkt jetzt an eine Deckelung von 1.500 EUR. Und sogar im rot-blauen Burgenland wird darüber diskutiert, dass wir eine faire Unterscheidung zwischen den Personen treffen, die schon in dieses System eingezahlt haben und die diese Bedarfsorientierte Mindestsicherung brauchen - und daran wollen wir auch nicht rütteln -, und denjenigen, die hier noch nichts eingezahlt haben, aber sofort in das Sozialsystem einwandern. Diese Magnetwirkung gehört gestoppt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Darum darf ich einen Beschlussantrag einbringen, der lautet:

 

„Die Bundesregierung wir aufgefordert, umgehend mit den Bundesländervertretern ganz Österreichs Verhandlungen aufzunehmen, die im Bereich der Grundversorgung und Mindestsicherung einheitliche Regelungen vorsehen, die folgende Punkte beinhalten:

 

Erstens: Die Aberkennung von Leistungen auf Grund des Gesetzes zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung an Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, denen dieser Status nach den Bestimmungen des Bundesgesetztes über die Gewährung von Asyl zuerkannt wurde.

 

Zweitens: Die Halbierung der Kostenhöchstsätze nach der Grundversorgungsvereinbarung.

 

Drittens: Die Umwandlung von Geldleistungen an Asylwerber in Sachleistungen.

 

Viertens: Die Einhaltung der Niederlassungsquote gemäß Niederlassungsverordnung der Bundesregierung.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich könnte hier noch stundenlang über die Fehlentwicklungen im Wiener Haushalt und über die Unfähigkeit der StRin Brauner im Finanzwesen reden.

 

Zusammenfassend kann man sagen: Dieses Budget beziehungsweise dieser Rechnungsabschluss sind eigentlich die festgeschriebene Abwärtsspirale der rot-grünen Verliererkoalition. Je tiefer man diese Zahlen, die Sie hier präsentieren, hinterfragt, desto stärker wird einem bewusst, dass Sie, Frau Brauner, Schlimmes angerichtet haben!

 

Wir können und wollen uns Ihre Finanzpolitik nicht leisten. Treten Sie zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Kollege Nepp hat seine Redezeit um 2 Minuten überzogen, was für den Nächstredner Auswirkungen haben wird.

 

Bevor ich als Nächster Frau GRin Mag. Tanja Wehsely das Wort erteile, möchte ich erwähnen, dass es mich sehr freut, dass wir Schülerinnen und Schüler der Höheren Lehranstalt Mödling hier bei uns begrüßen dürfen. (Allgemeiner Beifall.)

 

Frau GRin Mag. Wehsely, Ihre selbstgewählte Redezeit beträgt 20 Minuten. Es wäre aber noch mehr Zeit. 30 Minuten wären noch verfügbar.

 

11.51.41

†GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Keine Angst! 30 Minuten werden es nicht werden.

 

Kollege Nepp! Wenn Sie hier teilweise auch - wie ich ehrlich sagen muss - Frechheiten vorbringen, dann tun Sie das allerdings in einem sehr faden Ton. Ich rate Ihnen: Wenn Sie die Frau Stadträtin schon zum Rücktritt

 

«  1  »