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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 121

 

Parteien wirklich forcieren möchte: Wir haben mittlerweile 37,6 Prozent nichtösterreichische Staatsbürger unter den Arbeitslosen, und auch diese müssen wir im Arbeitsmarkt etablieren.

 

Soviel dazu, dass die doppelte Zahl kein Problem ist, wie Sandra Frauenberger sagt.

 

Meine Damen und Herren! Machen wir unsere wirtschaftspolitischen Hausaufgaben! - Und auch ich darf, auch wenn es Kollegen Ellensohn nicht passt, auf den neu gewählten SPÖ-Vorsitzenden zu sprechen kommen. - Aber machen wir unsere Hausaufgaben nicht dadurch, dass wir Arbeitszeit verkürzen, sondern machen wir unsere Hausaufgaben dadurch, dass wir Arbeitszeit flexibilisieren. Machen wir unsere Hausaufgaben dadurch, dass wir Unternehmen, die Arbeitsplätze generieren, entlasten und nicht durch eine Maschinensteuer belasten!

 

Es ist nämlich lustig, dass jetzt die Sozialdemokratie sagt, wir brauchen die Unternehmen mit vielen Arbeitsplätzen. - Na no na ned! Das ist klar. Aber wenn man weiß, dass es diese rot-grüne Stadtregierung war, die die Lohnnebenkosten mit der Dienstgeberabgabe um 177 Prozent erhöht hat, und zwar fast zeitgleich im Frühjahr 2012 mit der Verringerung der Gebühr für die Jahreskarte der Wiener Linien, dann muss man ganz offen sagen: Die Unternehmer und Unternehmerinnen dieser Stadt müssen jetzt auch einen Gutteil der Subventionen für die Wiener Linien schultern. So fair muss man sein!

 

Meine Damen und Herren! Ich spüre die Leiden der Frau Stadträtin. Aber dafür werden Sie fürstlich entlohnt! Und bei diesem Budget müssen Sie sich tunlichst auch Kritik gefallen lassen, Frau Stadträtin!

 

Ich schließe mit dem Zitat ihres Parteivorsitzenden, das sehr gut auch auf die Wiener Wirtschaftssituation passt: Sich aus dem Elend zu erlösen, können Sie nur selbst tun! - Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön. Das war jetzt eine Redezeit von 14 Minuten. Daraus ergibt sich eine Restredezeit für die ÖVP von 7 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies. Selbstgewählte Redezeit 12 Minuten. Das ist ungefähr auch die Restredezeit der Fraktion. - Bitte.

 

11.28.04

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben heute schon unglaublich viel über Fakten gehört. - Ich erlaube mir eine Bemerkung: Die Fakten, die jeder von Ihnen bringt, stimmen wahrscheinlich im eigenen Universum. Aber wenn man Fakten ohne Rahmen bringt, ohne dazuzusagen, in welchen Rahmen diese Fakten eingebettet sind, dann sind das halt oft Halbwahrheiten. Daher werde ich versuchen, zumindest bei den Fakten, die ich nenne, auch den Rahmen zu nennen, in dem sich das Ganze bewegt.

 

Ich möchte zunächst einen Satz von Kollegen Juraczka aufgreifen. Ich glaube, er hat gesagt, dass wir sagen, dass alles leiwand ist. - Nein, überhaupt nicht! Es ist nicht alles leiwand! Es ist deshalb nicht alles leiwand, weil die wirtschaftspolitische und die gesellschaftspolitische Situation in der Welt, in Europa, in Österreich und somit auch in Wien nicht leiwand sind.

 

Wir haben heute schon darüber gesprochen: Befinden wir uns noch in einer Krise? Oder befinden wir uns nicht in einer Krise? - Bitte, ich sage hier allen zum Mitschreiben: Eine Krise endet nicht durch Zeitablauf! Das ist ganz wichtig! Man kann nicht einfach sagen, nach zwei Jahren ist es vorbei, egal, was passiert. Vielmehr hat eine Krise gewisse Indikatoren, an welchen man erkennt, ob wir uns noch in einer Krise befinden - bleiben wir jetzt bei einer Wirtschaftskrise - oder ob wir uns nicht mehr darin befinden. Und wenn in Wirklichkeit die Wirtschaft in Europa, in Österreich und in Wien nicht floriert, und zwar in dem Sinne eines Rückgangs der Arbeitslosigkeit, dann sind wir eher noch in der Krise als draußen. - Ich glaube, es wäre wichtig, das einmal zu erkennen!

 

Ein zweiter Punkt im Zusammenhang mit den Rahmenbedingungen: Wien agiert nicht im luftleeren Raum! Manchmal frage ich mich, wenn wir über Arbeitslosigkeit, Wirtschaftsleistung und über das Budget sprechen: Waren die Finanzminister und Wirtschaftsminister der vergangenen Jahre und Jahrzehnte eigentlichen durchgehend arbeitslos? Wird die zentrale Politik von der Wiener Stadtregierung gemacht, und ist es vollkommen uninteressant, was auf Bundesebene oder auf europäischer Ebene geschieht?

 

Ich erlaube mir jetzt, eine Bemerkung in aller Schärfe zu machen, weil immer wieder Austeritätspolitik als der Weisheit letzter Schluss gefeiert wird. - Und es ist bedauerlich, dass die SchülerInnen der Rahlgasse schon gegangen sind! - Es wird immer wieder gesagt, Schuldenmachen geht auf Kosten der kommenden Generation. Ich sage mit aller Deutlichkeit: Der Neoliberalismus der letzten 40 Jahre ist nicht das Verbrechen an einer Generation, sondern es ist ein Verbrechen an mittlerweile mehreren Generationen! (Beifall bei grünen und SPÖ.)

 

Es ist höchste Zeit, dass wir gemeinsam gegensteuern!

 

Ich sage jetzt ganz offen: Schulden sind für mich etwas Wertfreies. Man kann sich verschulden, und es ist sinnvoll. Man kann sich aber auch verschulden, und es ist absolut sinnlos. Ich hoffe, dass wir diesbezüglich alle einer Meinung sind! Und wenn man sich verschuldet, um das Bildungsniveau zu heben (GR Mag. Wolfgang Jung: Das Bildungsniveau ist gesunken!), wenn man sich verschuldet, um die Gesundheitsversorgung zu heben (GR Mag. Wolfgang Jung: Beides ist gesunken!), oder wenn man sich verschuldet, um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren, dann ist das sinnvoll.

 

Wenn ich allerdings ob der Rahmenbedingungen zum Teil auch zur Aufrechterhaltung des ganzen normalen Betriebes gezwungen bin, mich zu verschulden, dann stellen sich natürlich jedem von uns verschiedene Fragen. Und ich beantworte das bei 757 Millionen EUR Ausgaben für den Kindergarten: Nein, ich will den Gratiskindergarten nicht abschaffen! Ja. Ich stehe dazu, dass für möglichst viele Kinder eine qualitativ hochwerti

 

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