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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 121

 

ge Betreuung sichergestellt wird. Und das kostet es. Und so gibt es halt noch viele andere Bereiche.

 

Ich komme jetzt wieder zu den Rahmenbedingungen, weil Kollege Juraczka gesagt hat, dass die Ausgaben für die Mindestsicherung in Österreich 869 Millionen betragen. Warum sagen Sie eigentlich nicht, wie hoch die Steuerhinterziehung in Österreich ist? Auf europäischer Ebene gehen wir davon aus, dass es sich um 1.000 Milliarden EUR im Jahr handelt. Mit knapp 8 Millionen hat Österreich einen Anteil von 1,5 Prozent an der Gesamtzahl der Einwohner und Einwohnerinnen der Europäischen Union. Österreich ist im Schnitt reicher als viele andere Länder. Glauben Sie also, dass zumindest 1 Prozent dieser Steuerhinterziehung auch in Österreich stattfindet? - Das wären dann eh „nur“ 10 Milliarden EUR! Und Wiens Anteil wäre dann, würde diese Steuer eingehoben werden, 700 Millionen. - Wir wären hochweiß!

 

Das wollte ich nur einmal klarstellen: Sie gehen auf die Mindestsicherungsbezieher los und lassen die Millionäre in Ruhe. Dort wäre wirklich viel Geld zu holen, aber das ist Ihnen wurscht! Die Millionäre werden geschützt. Sie greifen liebend gern Arme und noch Ärmere an, Sie spielen die Ärmsten der Armen gegeneinander aus. Sie machen mit den Menschen, die arm sind, genau dasselbe wie die Freiheitliche Partei, die versucht, Österreicher und Nichtösterreicher gegeneinander auszuspielen! Das ist schäbig! (Beifall bei grünen und SPÖ.) Und das ist meines Erachtens einer politischen Partei nicht würdig.

 

In diesem Sinne komme ich tatsächlich zum Budget der Stadt Wien. Natürlich würde ich mir wünschen, dass der Herr Finanzminister und der Herr Wirtschaftsminister ihren Aufgaben tatsächlich nachkommen würden, einmal wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen zu schaffen, und zwar in ganz Österreich - ich betone: in ganz Österreich! - und nicht nur in Wien. Ich halte das nämlich auch nicht aus - das sage ich auch -, wenn Wien gegen Niederösterreich ausgespielt wird, und selbst gegen Kärnten … (GR Mag. Manfred Juraczka: Das hat vorhin Ihr Kollege getan!)

 

Mir tun die Kärntner leid, dass die Freiheitlichen Kärnten so in den Sumpf geführt haben! Aber dafür die Bevölkerung zu strafen: Nein, das ist nicht meines!

 

Ich glaube, dass wir nur gemeinsam versuchen können, in Österreich tatsächlich wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, dass es uns allen besser geht, dass wir wieder mehr Arbeitsplätze kreieren können und dass wir gleichzeitig unser Sozialniveau halten, das glücklicherweise innerhalb der Europäische Union noch zu den höheren gehört. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Mir geht es überhaupt nicht darum, Leistungen zu reduzieren, die wir gemeinsam für die österreichische Bevölkerung, aber auch für die Wiener Bevölkerung geschaffen haben und deren Kosten sich selbstverständlich in den Budgets und in den Rechnungsabschlüssen wiederfinden!

 

Jetzt noch ein Bonmot für Kollegen Juraczka, um zu zeigen, was ich mit „Fakten und Rahmen“ meine: Sie haben zu Recht gesagt, dass die Erhöhung der Dienstgeberabgabe den Anteil der Lohnnebenkosten auf 77 Prozent erhöht hat. Das haben Sie richtigerweise gesagt. Sie haben aber nicht dazugesagt, dass von 76,9 Prozent auf 77 Prozent erhöht wurde, was tatsächlich die Dimension etwas anders darstellen würde, und Sie sagen nicht dazu, warum die anderen 76,9 Prozent überhaupt da sind, sondern da geht es halt - unter Anführungszeichen, und ich meine das jetzt nicht als Vorwurf - um Lügen mit Fakten, wie ich es bezeichnen möchte. Damit will ich Ihnen nicht unterstellen, dass Sie lügen! Das ist jetzt nur die Abwandlung eines Buchtitels, nämlich „Lügen mit Zahlen“, und ich meine, dass jeder, der in der Politik ist, dieses Buch zumindest einmal gelesen haben sollte! - Ich meine, dabei handelt es sich um eine Frage der Redlichkeit.

 

Wenn wir uns gemeinsam hinsetzen und uns überlegen, was das Beste für Wien ist, dann bin ich gerne bereit, auch wirklich über entsprechende Möglichkeiten zu diskutieren. Es geht aber nicht, wenn immer nur gesagt wird, dass nichts, keine Steuer, keine Gebühr, erhöht werden darf, sondern am besten alles gesenkt werden soll und gleichzeitig überall die Kosten gesenkt werden und das Leistungsniveau ausgebaut werden müssen, obwohl die Bevölkerung in Wien jährlich um mehr als 2 Prozent wächst und es von Bundesseite nicht einmal einen Ausgleich über die Ertragsanteile gibt. Das geht nicht!

 

Ich gebe manchen RednerInnen recht, dass im Laufe der Zeit die Kosten gesenkt werden. Sie werden das auch am Budget 2016 merken. Die Werbeausgaben sinken schon permanent, das ist ja jetzt nichts Neues. Ich weiß nicht, ob Ihnen das auffällt! Zählen Sie einmal die Inserate durch, dann kommen Sie drauf, dass es maximal die Hälfte der Inserate der letzten Jahre gibt! Das geschieht schon die ganze Zeit! Und wir können auch noch über ein paar andere Bereiche nachdenken!

 

Wenn wir uns aber gemeinsam überlegen wollen, wie wir diese Stadt im Interesse der Wiener Bevölkerung weiterentwickeln, dann muss man, bitte, damit aufhören, ständig zu sagen, dass alles billiger und günstiger werden muss, gleichzeitig die Leistungen steigen müssen und keine Schulden gemacht werden dürfen. - Das ist einfach keine ernsthafte Politik!

 

In diesem Sinne ersuche Sie um ein weiteres Nachdenken. - Danke sehr. (Beifall bei grünen und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die Restredezeit der Grünen beträgt 3 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Nepp. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten.

 

11.38.34

†GR Dominik Nepp (FPÖ)|: Herzlichen Dank. - Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte, bevor ich zu Frau Brauner komme, noch auf meine Vorredner eingehen. Beginnen wir einmal bei der kleinsten Fraktion, bei der Handvoll NEOS.

 

Wenn Sie dieses politische System kritisieren, dann finden Sie in uns einen Partner, aber es geht nicht an, dass man ständig einzig und allein auf diese korrupten Parteienförderungen hinhackt! - Wir können auch über Parteienförderung miteinander reden, dass man zum

 

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