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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 121

 

ne sehr geehrten Damen und Herren, spätestens nach zwei Legislaturperioden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da wurde vorhin von Herrn Ellensohn über die Propaganda gesprochen, die vor dem Brexit auf die Briten eingeprasselt ist. Ja, es erinnert uns an die Propaganda, die vor dem EU-Beitritt auf Österreich eingeprasselt ist: Es wird keinen Euro geben, der Schilling wird beibehalten, die Souveränität wird beibehalten, die Kaufkraft wird steigen, allen wird es besser gehen. Na, was ist das gewesen? Keine Propaganda? Meine sehr geehrten Damen und Herren, schauen Sie sich doch einmal in den Spiegel! Was hier passiert ist, war die größte Täuschung, die man dem eigenen Volk gegenüber je hätte machen können. Und dann reden Sie von Propaganda, Herr Ellensohn - das ist wirklich billig! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend ein Zitat aus der heutigen „Kronen Zeitung“, hier in der Rubrik „Ehrlich gesagt“: „Der Bundeskanzler Kern sagt, die SPÖ müsse die treibende Kraft bleiben. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre kann das nur heißen, die Wähler sollen weiterhin zur FPÖ vertrieben werden.“ Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 15 Minuten. Die Restredezeit für die FPÖ ist 30 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Oxonitsch. Ich erteile es ihm.

 

10.47.50

†GR Christian Oxonitsch (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Man könnte relativ leicht zu dem Schluss kommen, dass Rechnungsabschlussdebatten, auch Voranschlagsdebatten/Budgetdebatten ein Ritual sind. Ein Ritual, in dem die Regierung natürlich versucht darzustellen, was mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im letzten Jahr passiert ist oder im nächsten Jahr passieren soll, und die Opposition sich natürlich das gute Recht herausnimmt, das zu kritisieren, Gegenvorschläge zu machen.

 

Das Problem bei diesen Debatten ist allerdings: Die Regierung kann zeigen, kann vorleben, wie sie Politik versteht, wo sie inhaltliche Schwerpunkte setzt. Die Opposition auf der anderen Seite hat das Privileg, sie kann sagen, was sie will, und es ist relativ schwer zu überprüfen. Daher ist es natürlich immer ratsam, sich durchaus auch ein bisschen in der Historie zu bewegen.

 

Es ist heute von einer Debattenrednerin schon gesagt worden, Wien wird an die Wand gefahren, oder von einem Debattenredner, die Lichter in dieser Stadt werden demnächst ausgehen. Es ist soeben vom Vorredner gesagt worden, es ist eine Bankrotterklärung. Ein Blick ins Archiv zeigt: Auch nicht wirklich neu! Also wenn man dem nachgeht - und ich bin jetzt nur bis zum Jahr 1986 zurückgegangen -, kann man sich anschauen, was damals die Opposition gesagt hat: Wien wird an die Wand gefahren, Wien ist bankrott, Wien hat keine Antwort auf die Zukunft.

 

1986 (GR Dominik Nepp: Und hat recht behalten!), das ist doch 30 Jahre her. 30 Jahre, in denen man sehen konnte, dass sich Wien nicht zuletzt dank verantwortungsvoller sozialdemokratischer Politik dynamisch entwickelt hat, Wien international einen Spitzenplatz hat und Wien vor allem auch eine Stadt ist, die von den Wienerinnen und Wienern geschätzt wird, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es wird auch diesmal bei diesen Ansagen bleiben. Vielleicht macht sich in 30 Jahren wieder jemand die Mühe, einmal zu schauen, wie sich Wien tatsächlich entwickelt hat. Ich bin überzeugt davon, dass nicht zuletzt dank dieser Politik in dieser Stadt sich Wien weiterhin erfolgreich international positionieren wird, erfolgreich wirtschaftlich eine starke Stadt sein wird, eine zukunftsorientierte Stadt, eine innovative Stadt sein wird, so wie wir das auch heute sind.

 

Wenn man auf die inhaltliche Ebene geht und diese plakativen Zukunftsansagen der Opposition einmal weglässt, dann kann man auch feststellen, wenn man sich diese Aussendungen ansieht - und ich habe mich jetzt nur auf die APA-Aussendungen bezogen, die es eben seit dem Jahr 1986 dazu gibt -, dass dann, wenn Schuldenrückzahlung passiert ist, gesagt worden ist: Das war falsch, man hätte eigentlich mehr investieren sollen, oder man hat Schulden nur deshalb zurückbezahlt, weil man zu wenig investiert hat.

 

Gab es ein Defizit, weil man in wirtschaftlichen Krisensituationen öffentliches Geld in die Hand genommen hat, um den Arbeitsmarkt zu stimulieren, um die Wirtschaft zu stimulieren, dann war letztendlich die Aussage dazu, dass man eigentlich zu viel investiert. Man sollte viel stärker sparen, die Investitionsquote zurückschrauben, man soll nicht unnötig das Geld ausgeben.

 

Letztendlich ist es immer wieder das, was wir in Wien durchaus auch tun: in schwierigen Zeiten zu investieren, in schwierigen Zeiten Schwerpunkte zu setzen in der Politik. Schwerpunkte in der Sozialpolitik, Schwerpunkte in der Wirtschaftsförderung, Schwerpunkte in der Bildungspolitik, Schwerpunkte in der Gesundheitspolitik. Wenn man sich tatsächlich diesen Rechnungsabschluss für das vergangene Jahr ansieht, dann kann man feststellen: Ja, hier in diesen wesentlichen Bereichen, die für die Zukunft der Stadt wichtig sind, die gerade auch vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt für die Zukunft der Stadt von einer besonderen Bedeutung sind, wurden tatsächlich die entsprechenden Schwerpunkte gesetzt.

 

Daher wird es, glaube ich, nicht zuletzt dank dieser Maßnahmen - und die Frau Finanzstadträtin und Wirtschaftsstadträtin hat ja auf viele dieser Punkte auch in ihrer Rede hingewiesen - möglich sein, Wien auch weiterhin in den verschiedensten Bereichen international immer wieder im Spitzenfeld zu sehen, sei es der Bereich Sicherheit, sei es auch der Bereich der Innovationskraft - Smart City nur als Beispiel genannt -, sei es aber natürlich auch mit vielen innovativen Projekten, die von Unternehmerinnen und Unternehmern in dieser Stadt gesetzt werden, um diese Spitzenposition zu behalten.

 

Ich glaube, wenn man sich mit diesem Rechnungsabschluss wirklich auseinandersetzt, dann kann man feststellen, dass mit diesen 212 Millionen EUR, die im vergangenen Jahr hier an Defizit produziert wurden, tatsächliche Werte in dieser Stadt geschaffen wurden,

 

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