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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 121

 

Anderes Beispiel Lebensqualität, laut EU Kommission: Von Platz 17 auf Platz 20 in nur 3 Jahren heruntergefallen. Lebensqualität - ich erinnere an die Mercer-Studie. Da, in der EU-Kommissionsstudie, wird bei allen Bürgern aus allen Gesellschaftsschichten, aus allen Berufsgruppen gefragt, nicht nur bei Expats, die von Konzernen nach Wien geschickt werden, um hier zu leben, zu arbeiten und alle Vorzüge zu genießen.

 

Oder Global Cities Index: Innerhalb von 4 Jahren von Platz 13 auf 19 heruntergefallen, was die Wettbewerbsfähigkeit betrifft. Unter Rot-Grün! Das ist die Leistung von Rot-Grün: Innerhalb von 4 Jahren von Platz 13 auf Platz 19 heruntergefallen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Armutszeugnis, das Sie verursacht haben! Die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt Wien ist heruntergefallen, so wie viele andere Indikatoren auch.

 

Es sagt die Studie genau Folgendes: Das Humankapital in Wien ist mit hauptverantwortlich dafür, dass die Wettbewerbsfähigkeit in Wien so schlecht ist. Die Studie führt weiter aus: Das sind die negativen Folgen der Zuwanderung unqualifizierter Personen! Das sagen nicht wir, das sagen nicht die Freiheitlichen, das sagt kein österreichisches Institut - das sagt Global Cities Index vom heurigen Jahr.

 

Das ist das Faktum, meine sehr geehrten Damen und Herren: die Magnetwirkung der Stadt Wien! Mindestsicherung für alle, Grundversorgung für alle, sonstige Privilegien für alle - kommt alle nach Wien, egal, woher, egal, wie qualifiziert, der Steuerzahlen wird es blechen. Damit muss Schluss sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Sie gesagt haben, wir müssen uns aus der Krise hinausinvestieren, der Krise, die, wie schon richtig erwähnt wurde, bereits seit vielen Jahren besteht: Das ist ja ein Dauerzustand! Das kann dann per se, per definitionem keine Krise mehr sein. Man sieht, Rot-Grün ist die Krise! Und die Bundesregierung ist die Krise. Allein im Jahr 2012 hatte die Bundesrepublik Deutschland schon einen Budgetüberschuss, und im Jahr 2014 waren es 20 Milliarden Budgetüberschuss in unserem Nachbarland Deutschland.

 

Man sieht, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Krise sind Sie selbst, Rot-Grün und die Bundesregierung! Herr Kern als Bundeskanzler hat bis jetzt keine Anzeichen irgendwie an den Tag gelegt, es besser machen zu können und zu wollen. Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der Spiegel. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Normalerweise würde bei so einer Performance eines Teams bei einer Europameisterschaft oder bei sonst irgendeinem Wettbewerb - Weltmeisterschaft, Europameisterschaft, innerösterreichische Meisterschaft - der Teamchef einmal sagen, es gehört ausgetauscht! Bei einer guten Performance müsste man sagen ... (GR Mag. Manfred Juraczka: Der ist schon gegangen!) Es hat sich anscheinend selbst hier in Luft aufgelöst, vorläufig.

 

Bei einer guten Performance heißt es ja zu Recht: „Never change a winning team.“ Aber Ihr Motto scheint zu sein: „Never change a losing team.“ Das ist anscheinend Ihr Motto, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das ist wirklich erbärmlich! (Beifall bei der FPÖ.) Es ist erbärmlich: „Never change a losing team.“ Ich gebe zu, Sie wollten einen Spielerwechsel machen, aber Frau Wehsely wurde von Herrn Kern leider abgelehnt. Also Pech gehabt! Insofern kam heraus: „Never change a losing team.“

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist höchst an der Zeit, dass dieses rot-grüne Team von einer blauen Mannschaft abgelöst wird. Besser morgen als übermorgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn wir uns die Zahlen anschauen, so kann man eigentlich nur schockiert sein, nämlich die Zahlen, die schwarz auf weiß auf dem Papier vorhanden sind, und die Zahlen, die eigentlich alles übertreffen. Da kann ich nur eines sagen, Frau Brauner: Konsequent sind Sie schon, Sie schaffen es nämlich jedes Jahr, sich selbst zu übertreffen. Das ist Konsequenz, Frau Brauner - aber leider nicht unbedingt positiv für unsere Stadt! Eine Verdoppelung der Neuverschuldung im letzten Jahr, 2015, und heuer mussten wir bereits im Juni zugeben und feststellen, das Budget um 500 Millionen EUR überschritten zu haben - heuer, im Jahr 2016! Sie übertreffen sich wirklich selbst, Frau Brauner, und das mit einer Konsequenz, die in Wirklichkeit schon angsteinflößend ist.

 

Wir haben das, als wir im Dezember das Budget 2016 diskutiert haben, schon angesprochen. Wir haben davor gewarnt, aber alles war umsonst! Alle unsere Warnungen waren anscheinend umsonst, alle unsere Warnungen, dass sich eben hier die monetären Auswirkungen der undifferenzierten Willkommenskultur natürlich zeigen werden, alle unsere Forderungen, zum Beispiel das Valorisierungsgesetz einmal auf Eis zu legen und die Wiener zu entlasten. Aber umsonst waren zum Beispiel auch alle unsere Anträge, aus den Schweizer-Franken-Krediten sofort auszusteigen, damit man endlich das Risiko abstellt und bei einem günstigen Zinssatz konvertieren kann.

 

All diese Warnungen, Forderungen, Anregungen und Anträge waren anscheinend umsonst - und letzten Donnerstag hat was stattgefunden? Der berühmte Brexit! Der Termin war bekannt. Ich gebe zu, ich selbst habe nicht damit gerechnet. Aber wenn es darum geht, einen Fremdwährungskredit zu beobachten, als verantwortungsvolle Stelle das Risiko einzuschätzen, so muss man auch mit einem Brexit rechnen.

 

Ich gebe zu, ich habe nicht damit gerechnet, wahrscheinlich die wenigsten. Aber es ist trotzdem eingetreten, und Experten sagen, dass über Nacht auf Grund von Kursverlusten hier wieder 80 Millionen EUR Verlust gemacht wurden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist keine Verantwortungspolitik, die sich hier auch Finanzpolitik nennen darf, hier im rot-grünen Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das erinnert ein bisschen an Johann Nestroy, eine Posse in drei Akten: „Umsonst!“ Umsonst, es ist alles umsonst: Warnungen umsonst, Anträge umsonst. Es ist wirklich schade, eine Posse in drei Akten. Aber ich hoffe, dass diese Posse in zwei Akten beendet sein wird, mei

 

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