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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 121

 

um Wien besser zu gestalten. Das kann ich Ihnen versprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Frau Stadtrat! Sie haben in Ihrer Rede gesagt, Sie tun alles, um viele Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen, Sie tun alles, um die Armut zu bekämpfen. Ich frage mich nur: Wie soll das funktionieren? Das ist die Quadratur des Kreises, wenn man einerseits Armut importiert und Arbeitslosigkeit importiert. Das sagen die nackten Zahlen: So kann man nicht davon sprechen, dass man alles tut, um Arbeitslosigkeit und Armut zu bekämpfen! Das ist ein Widerspruch, eine contradictio in se. Das fällt jedem auf, da braucht man nicht darüber hinwegzutäuschen.

 

Sie sagen, Sie tun das Notwendigste, um den Menschen zu helfen. Die Frage ist nur: Wie lange geht das noch gut? So lange, bis alle Menschen in Wien verarmt sind? Der Mittelstand ausgedünnt ist und es keine Steuer- und Gebührenzahler mehr gibt, die für Ihre Umverteilung aufkommen? Wie lange soll das noch gutgehen, Frau Brauner? Jeder Volkswirt wird Ihnen sagen: Das Ganze geht schon längst nicht mehr gut und wird bald gescheitert sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie sagen, Sie wollen soziale Konflikte verhindern. Dass ich nicht lache - Sie importieren soziale Konflikte! Und diejenigen, die das kritisieren, bezeichnen Sie als Spalter, als Hetzer, als diejenigen, die auseinanderdividieren. Nein, das tun Sie selbst durch den Import von sozialen Unruhen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Brauner, da sind Sie die Spalter und die Hetzer, die alle gegeneinander aufhetzen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Ellensohn hat ja - das ist ganz interessant - gesagt, man ist, wenn man eine inländerfreundliche Zuwanderungspolitik macht, dafür verantwortlich, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken müssen. Herr Ellensohn, das ist billigster, ungustiösester Populismus! Das können wir nicht auf uns sitzen lassen.

 

Denn man kann die Probleme auch woanders lösen, man kann sie anders lösen. Man kann sie vor Ort lösen. Und man kann vor allem auch die Magnetwirkung Wiens und Österreichs abstellen, dass man erst gar nicht so viele Menschen locken muss übers Mittelmeer oder über Schlepperrouten, dass sie dort vielleicht ertrinken müssen. So kann man es auch sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist der Spiegel, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie sagen, Sie kämpfen für faire Löhne. Wie soll das gehen, wenn man laufend einen Kampf, nämlich einen offenen Kampf gegen Unternehmertum führt? Wie kann man da für faire Löhne kämpfen? Wie kann man für faire Löhne kämpfen, wenn man es einem Unternehmer überhaupt schwer macht, in Wien ein neues Unternehmen zu gründen? Wie kann man für faire Löhne kämpfen, wenn man es zum Beispiel für Investitionen aus anderen Bereichen Österreichs oder aus dem Ausland schwer macht, hier in Wien Fuß zu fassen? Das ist kein Kampf für faire Löhne! Faire Löhne kann es nur geben mit einem starken Unternehmertum und ohne bürokratische Hürden, die genau Sie schaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Grün - also reden Sie bitte nicht von fairen Löhnen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie sagen, Wien gibt die Benchmark für Menschlichkeit vor. Nein, Sie geben die Benchmark für Naivität und für Inländerfeindlichkeit vor! Das ist Ihre Benchmark, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Grün. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist Ihre Benchmark, dauernd von Menschlichkeit zu reden, aber in Wirklichkeit genau das Gegenteil zu tun.

 

Herr Ellensohn, der mittlerweile nicht mehr hier ist und gar nicht mehr zuhört ... (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, auf Sitze an der Saalwand neben den Sitzreihen der GRÜNEN deutend: Doch, er ist da!) Doch! Herr Ellensohn, bitte, Sie haben gesagt, Sie wohnen gerne in Wien. Ich wohne auch gerne in Wien, wir alle wohnen gerne in Wien. Genau deswegen arbeiten wir dafür, dass es in Wien eine bessere Politik gibt und dass Rot-Grün so bald wie möglich der Geschichte angehört, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dann ist Wien besser, und dafür lohnt es sich zu arbeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ellensohn hat gemeint, er bewundert Frau StR Brauner für ihre Konsequenz, ihre Ruhe und auch, ja, ich sage einmal, die Kritikfähigkeit, ihr Budget oder ihren Rechnungsabschluss vorzutragen. Ich bewundere Frau StR Brauner auch, nämlich für die Fähigkeit, sich alles schönzureden, für die Fähigkeit, sich laufend selbst zu motivieren, obwohl die Zahlen eigentlich genau das Gegenteil abverlangen würden. Dafür bewundere ich Sie, Frau Brauner.

 

Aber so etwas braucht es in Wien trotzdem nicht! Es braucht jemanden, genau in diesem Ressort, mit Weitblick, realistischem Einschätzungsvermögen und auch einem Vermögen, das Risiko einzuschätzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Frau Brauner, Sie haben in den letzten Jahren leider bewiesen, dass Sie das nicht sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kommen wir zu den Vergleichen! Wir haben die Europameisterschaft leider verloren, wir sind ausgeschieden. Machen wir eine kleine Europameisterschaft zwischen den Städten und Ballungszentren hier auf unserem Kontinent. Angenommen, Wien spielt gegen andere Städte oder Ballungszentren, so sieht man: Es ist leider in vielen Bereichen ein Trauerspiel! Klar, wir haben auf hohem Niveau begonnen, sinken aber jährlich Platz für Platz herunter, und zwar egal, in welcher Liga, egal, in welcher Disziplin.

 

Zum Beispiel, laut Eurostat, Arbeitslosigkeit: Wien sinkt herunter. Prag, Budapest, Preßburg, Warschau, Stockholm, Helsinki, London, Paris, Berlin - alle Städte vor uns.

 

Anderes Beispiel, wieder von Eurostat, Wirtschaftsleistung: Von Platz 12 auf Platz 17 heruntergepurzelt, und das innerhalb von nur einem Jahr. Das ist in der Europameisterschaft die Leistung der rot-grünen Stadt Wien.

 

Anderes Beispiel, wieder Eurostat, Bruttoinlandsprodukt: Heruntergefallen von Platz 5 auf Platz 17 innerhalb von 8 bis 10 Jahren. Das ist hier die Leistung der rot-grünen Regionalelf in der Stadt Wien.

 

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