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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 121

 

Das ist halt das, was Rechtspopulisten quer durch Europa dauernd machen: Die Bevölkerung wird sukzessive in Wahlkämpfen angelogen. Deswegen wäre es gescheit, wenn wir in Bildung immer noch mehr Geld hineinstecken, weil ... (GR Mag. Wolfgang Jung: Wann darf man eigentlich hier „lügen“ sagen?) Wenn es eine ist. (GR Dr. Wolfgang Aigner: Herr Juncker macht es ...) Wenn es eine ist! Ich meine, dort sagt ja keiner mehr etwas anderes. Es gibt gar keine Zeitung, die etwas anderes schreibt, in Großbritannien. (GR Dominik Nepp: Wenn es notwendig ist, darf man lügen, sagt der Juncker! Das findet Van der Bellen ...) Ist nicht von meiner Fraktion, der Herr Juncker. (GR Dominik Nepp: ... sieht man, wo Van der Bellen hier wieder steht!)

 

Was in Österreich notwendig wäre - wenn wir schon immer davon reden, wie es möglich ist, dass wir das alles finanzieren: Es ist natürlich genug da! Es ist genug für alle da, das sagt man nur nicht oft genug. Man erweckt ja bei den jungen Leuten vor allem den Eindruck, es geht sich alles nicht aus: Gürtel enger schnallen! Jedes Jahr Wirtschaftswachstum, nicht wahnsinnig hoch, aber jedes Jahr wird der Kuchen ein bisschen größer. Seit 45 haben wir genau zwei Jahre gehabt, in denen das nicht so war, eines der Krisenjahre und einmal ein Ölschockjahr in den Siebzigern. Das war es aber auch schon. Sonst wird es immer mehr.

 

Gleichzeitig wächst der Reichtum oben: Jedes Jahr mehr Millionäre! Jedes Jahr mehr Leute, die auf Mindestsicherung angewiesen sind. Und die Lösung für manche aus der konservativen Ecke und von rechts draußen ist: Weil die Löhne so knapp sind, dass die Leute kaum davon leben können - für einen guten Teil leider, die arbeiten gehen und davon nicht leben können, da sind sich ja dann alle einig im Text -, deswegen müssen wir denen, die noch weniger haben, etwas wegnehmen. Denn dann geht es denen ja viel besser. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Also, wer momentan mit dem Geld kämpft und in der vierten Woche nicht weiß, wie er drüberkommt und wie er vielleicht noch irgendeine Kleinigkeit für die Kinder kauft oder, wenn eine Reparatur ansteht, nicht weiß, wie er es macht, dann lösen wir dadurch sein Problem, indem wir einem anderen nichts geben. Das ist ein super Trick. Dann kommt die Rechnung, und dann sagt der, die muss ich jetzt nicht zahlen, denn der andere hat nichts mehr. Er kriegt keinen Euro mehr, wieder kompletter Irrsinn! Da werden nur die Leute unten gegeneinander ausgespielt.

 

Es ist immer das Gleiche, solange die Mitte nicht begreift, die Mitte der Gesellschaft. Da wird dann plakatiert: Die Ausbeutung des Mittelstandes ist das Problem. Die Partei, die 29 Jahre mitregiert, sagt: Die Ausbeutung des Mittelstandes in Österreich ist das Problem. Was stimmt, ist: Die Mitte wird zur Kasse gebeten, denn die oben darf man ja nicht!

 

Dass das reichste Prozent in Österreich 25 Prozent besitzt, sagen jetzt die neuen Zahlen, und dass die untere Hälfte - die untere Hälfte ist gut -, die Hälfte 3 Prozent hat. Das sind Zahlen - wenn wir es irgendwann einmal schaffen würden, das allen zu erklären: Es ist genug da, es ist wahnsinnig schlecht verteilt, es wird diese Verteilung immer schräger. Der Reichtum wächst, und die große, große Schere zwischen Reich und Arm zu schließen, das ist ein Programm, das sich Rot und Grün vornehmen auf allen Ebenen (GR Mag. Manfred Juraczka: Machen wir es gleich, genau!), von Wien über Österreich bis nach Brüssel. Das ist eine Riesenaufgabe, der sich die anderen nicht nur nicht stellen, sondern bei der sie genau das Gegenteil machen.

 

Wer sich die Mühe macht: Schauen Sie sich einfach die ganzen Abstimmungen an, die es über Besteuerung des Überflusses gibt. Eine Partei, die immer dagegen ist und den Eindruck erweckt, es wäre nicht so, sind die Blauen. Gegen jegliche - jegliche! - Besteuerung des Überflusses in Österreich tritt die FPÖ auf. Die ÖVP sowieso, die ist ja auch immer dagegen, dass die Löhne steigen. Das sind bei den Lohnverhandlungen die, die immer sagen: Weniger, bremsen, herunter, nicht so viel Lohnsteigerung!

 

Die anderen sitzen halt im fortschrittlichen Teil, und das sind nicht nur in Wien die GRÜNEN und die Sozialdemokratie. Deswegen bin ich froh, dass ich in Wien lebe, in Wien arbeite und dass wir gemeinsam mit der SPÖ diese Stadt führen dürfen. Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit von GR Ellensohn betrug 17 Minuten. Das heißt, für die GRÜNEN sind 13 Minuten die Restredezeit. Zum Wort gemeldet ist Herr VBgm Mag. Gudenus. Ich erteile es ihm.

 

10.32.32

†VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr Ellensohn hat vorhin darauf hingewiesen, dass die Auftritte hier ein Herzeigekonzept sind, wie Politik funktioniert. Ich sage, die Rede des Herrn Ellensohn zeigt ganz genau, wie Schönfärberei funktioniert, wie Verharmlosung funktioniert und wie es funktioniert, die Menschen zu täuschen. Genau das hat Herr Ellensohn in seiner Rede gezeigt, denn so schön, wie Sie es gesagt haben, ist dieser Rechnungsabschluss leider auch wieder nicht, Herr Ellensohn! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich darf mich der geschätzten Frau Stadtrat anschließen: Ich möchte mich auch bedanken bei den vielen motivierten, fleißigen Mitarbeitern der Stadt Wien. Ich hatte schon Gelegenheit, einige Dienststellen der Stadt Wien zu besuchen - Berufsfeuerwehr, Berufsrettung, auch viele andere -, und werde auch so weitermachen. Ich sehe es als meine Aufgabe, auch hier mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, in Kontakt zu treten, zu schauen, wo der Schuh drückt, wo es gut läuft, wo es weniger gut läuft.

 

Aber auch den Menschen zuzuhören, das ist wichtig, auf die Menschen zuzugehen, eben auch auf die Mitarbeiter der Stadt Wien. Kein einziger Mitarbeiter und keine einzige Mitarbeiterin der Stadt Wien können irgendetwas für die politischen Vorgaben der rot-grünen Stadtregierung! Nein, das sind motivierte Mitarbeiter, die ihren Job tun. Nur die Vorgaben sind halt falsch, und daran arbeiten wir Freiheitliche, dass die Vorgaben besser werden,

 

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