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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 121

 

die für die Zukunft von einer besonderen Bedeutung sind.

 

Reden wir nur über den Ausbau der U-Bahn. Da unterscheidet sich Wien tatsächlich, eine Herausforderung der wachsenden Stadt offensiv anzugreifen, indem man in den öffentlichen Verkehr intensiv investiert. Das ist für die Zukunft dieser Stadt von einer besonderen Bedeutung, ist aber natürlich auch für die Wirtschaft in dieser Stadt von einer besonderen Bedeutung.

 

Es wurde der Bildungscampus in der Seestadt Aspern angesprochen. Wir könnten eine Vielzahl von Kindergartenprojekten, den Kindergarten im 14. Bezirk in der Waidhausenstraße als ein Flaggschiffprojekt, realisieren. Hier wurde investiert, um das hohe soziale Niveau in dieser Stadt, auch das hohe Bildungsniveau in dieser Stadt für die Zukunft sicherzustellen.

 

Es ist für mich völlig klar, dass eine große Investition wie der Bildungscampus in der Seestadt Aspern natürlich nicht aus einem laufenden Budget finanziert werden kann. Da geht es um 70, um 80, um 90 Millionen EUR, die für solche Einrichtungen benötigt werden. Es ist überhaupt nicht einsehbar, dass eine Generation oder ein Jahrgang oder ein Jahr letztendlich dieses Geld aufbringt. Das tut kein Privathaushalt im normalen Leben, wenn man nicht zu diesem schon von Klubobmann Ellensohn angesprochenen einen Prozent gehört, das auf einem Riesenvermögen sitzt. Aber ein Privathaushalt, wenn er sich einen Wert schafft, wenn er seine Wohnung saniert, wenn er sich ein Auto kauft, nimmt dafür auch Kredite auf.

 

Selbstverständlich wird diese Schule in der Seestadt Aspern, wird der Kindergarten im 14. Bezirk, wird der Kindergarten im 3. Bezirk und viele Projekte, in die wir in der Vergangenheit investiert haben, auch den zukünftigen Generationen zur Verfügung stehen. Von diesen Investitionen profitieren gerade auch diese Generationen, die heutige Jugend in dieser Stadt, in einem besonderen Ausmaß. Das war in der Vergangenheit so, es hat sich bewährt, und ich glaube, dass deshalb der Weg auch richtig ist, den wir in dieser Stadt gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Dass hier das wirtschaftliche Umfeld derzeit nach wie vor kein einfaches ist, da wird man sich ja doch noch einig sein - dachte ich mir zumindest. Jetzt gibt es bekanntermaßen immer noch Leute, die auch den Klimawandel bestreiten. Okay, das wissen wir auch, sei's drum. Aber dass man mittlerweile auch davon ausgeht oder sagt, es gibt überhaupt keine Krise mehr, ist vielleicht tatsächlich eine Frage, wie man Krise definiert.

 

Wir als Sozialdemokratie sehen es nach wie vor als Krise, wenn in Gesamteuropa, aber auch weltweit die Wirtschaft noch nicht so in Gang gekommen ist, wie wir es uns wünschen würden, und wenn Arbeitslosigkeit steigt. Das sind für uns maßgebliche Krisenindikatoren, nicht vielleicht der eine oder andere Kurs an der Börse, den man dann als entsprechende Maßzahl heranzieht. Für uns ist wesentlich, wie sich das Umfeld darstellt.

 

Da muss man schon feststellen, an den Langzeitfolgen der Krise leiden wir nach wie vor nicht nur in Österreich, sondern weltweit. Hätte es die Jahre 2007, 2008, 2009 nicht gegeben, dann hätte sich das Bruttoinlandsprodukt in den vergangenen Jahren um rund 30 Prozent besser entwickelt. Das ist eine maßgebliche Zahl dafür, welche Investitionsmöglichkeiten man für einen öffentlichen Haushalt hat.

 

Wir wissen gleichzeitig aber auch, dass es nach wie vor immer wieder auch entsprechende Rückschläge im Wachstum gibt. Ja, da können wir uns schon einig werden, es wächst Gott sei Dank die Wirtschaft wieder. Aber sie liegt natürlich immer noch weit hinter den Erwartungen zurück, weil es nach wie vor Langzeitfolgen gibt. Da ist es notwendig, und da ist es auch Aufgabe der öffentlichen Hand, gegenzusteuern, und das tun wir in dieser Stadt, denke ich, eindrucksvoll. Da geht es nicht darum, dass wir Schulden für zukünftige Generationen machen, sondern dass wir Werte in dieser Stadt schaffen, und das tun wir, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Man braucht sich ja nur anzusehen, wo die großen Ausgabenpositionen in dieser Stadt im vergangenen Jahr gelegen sind und wo es auch die entsprechenden Steigerungen gegeben hat, weil man daraus gut ablesen kann, wo tatsächlich auch politische Schwerpunkte für eine Stadtregierung liegen.

 

In dem Bereich der Bildung: 1,53 Milliarden EUR beziehungsweise 1.530 Millionen EUR, eine Steigerung von 10,6 Prozent in dieser Stadt, weil für uns der ganze Bereich, auf den die Frau Stadträtin auch hingewiesen hat - Qualifikation als wesentlicher Motor, als wesentliche Voraussetzung für Chancen auf dem Jobmarkt, für Chancen auf einen zukünftigen Arbeitsplatz - so wichtig ist. 10,6 Prozent mehr wurden im vergangenen Jahr in Bildung investiert.

 

Allein in den gesamten Bereich der Kinderbildung und -betreuung, der Elementarpädagogik, ganz einfach gesagt, der Kindergärten, wurden 4 Prozent zusätzlich investiert, um einerseits Vereinbarkeit von Beruf und Familie möglich zu machen. Aber gerade angesichts der unmittelbaren Rahmenbedingungen der wachsenden Stadt ist auch Bildung für junge Menschen vom ersten Tag an, ab dem Jahr Null, wo wir den Gratiskindergarten in Wien umgesetzt haben - im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern, das gibt es nirgends, diese große Ersparnis von weit über 3.000 EUR pro Kind und Jahr durch diese Maßnahme in der Stadt -, ein wichtiger Bereich gewesen.

 

Der Bereich der Gesundheit - Neubau von Krankenhäusern, Spitalsreform, aber auch der gesamte Bereich des Geriatriekonzepts, Neubau von Einrichtungen für die ältere Generation -: eine Steigerung von 6,7 Prozent! Hier sind neue Krankenhäuser entstanden oder entstehen neue Krankenhäuser, werden Krankenhäuser saniert. Abteilungen entstehen neu, gerade im 10. Bezirk: Kaiser-Franz-Josef-Spital. Große Investitionen, die gemacht wurden; es entstehen neue Geriatriezentren in dieser Stadt. 6,7 Prozent mehr oder 2.104 Millionen EUR, die wir investiert haben!

 

Der gesamte wichtige Bereich, der gerade auch für den Bereich des sozialen Ausgleichs, auch des sozialen

 

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