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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 121

 

NGOs, die mitarbeiten, und auch die Politik, zumindest die rot-grüne Politik, haben dazu beigetragen. Mir gefällt es da.

 

Probleme, ja, aber wenn man das von der Opposition hört, habe ich jedes Mal das Gefühl: Soll ich wieder zurück nach Vorarlberg, ist das gescheiter? Oder soll ich nach ... (Ja!-Rufe bei der FPÖ.) Die Freiheitlichen sind nicht meine Freunde, man hört es gleich! Und falls Frauen anwesend sind: auch nicht meine Freundinnen, es sind immer wenige. (GR Mag. Manfred Juraczka: Manche Fragen sollte man nicht stellen! - Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.)

 

Der Bogen geht bis zur ÖVP. Da herinnen ist es relativ einfach: Da ist Blau-Schwarz alles eines, man hat es ja gehört. Der Herr Blümel von der ÖVP hat ja, glaube ich, nicht einmal eine Minute gebraucht, um den Herrn Kern zu attackieren, der zwar da herinnen nicht zuständig ist. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ein bisschen schon! Er ist für die SPÖ zuständig!) Aber sehr wichtig ist für die ÖVP ständig die Bundesregierung, in der sie sitzt, seit fast 30 Jahren.

 

Die sitzen 29 Jahre in der Bundesregierung und tun so, wie wenn alles, was nicht passt, nichts mit ihnen zu tun hätte. Das muss man sich einmal vorstellen: Da hat überhaupt keiner gelebt, die sind alle später geboren. Seit Sie auf der Tribüne auf der Welt sind, fast alle, sind die in der Bundesregierung, aber Verantwortung dafür: Nein, natürlich nicht! Schuld sind alle anderen. Es ist - nein, ich weiß nicht, ob das da nicht ein sehr negatives Gefühl macht. (GR Mag. Manfred Juraczka: Wie lange sind Sie schon im Gemeinderat, Herr Kollege?)

 

Die Politik ist trotzdem eine spannende Geschichte, weil es interessant ist, sie zu machen. Wenn man gemeinsam dafür arbeitet, rentiert sich das auch. Es müssen auch Leute mit Verantwortung und sozialem Gewissen und einem Blick für die Zukunft Politik machen. Zum Glück gibt es die da herinnen auch: bei SPÖ und GRÜNEN!

 

Jetzt ein paar positive Sachen, bevor wir zu den schwierigeren Aufgaben kommen (Zwischenruf von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.), bevor wir zu den schwierigeren Aufgaben kommen. Rechnungsabschluss, es ist also eigentlich 2015. Die Mariahilfer Straße ist eröffnet worden. Die ganzen Szenarien sind nachzulesen: Niemand wird dort sein, da wird niemand auf der Straße gehen, auf der Mahü wird's die ganze Zeit leer sein, die Geschäfte werden zusperren - das waren die Prognosen aus der Ecke -, und es wird alles hin sein.

 

Ich habe jedes Mal den Eindruck: Es wird immer schwieriger, und die Leute, die mit dem Rad durchfahren wollen, kommen fast nicht durch, weil so viele Leute dort sind. Ein Erfolgsprojekt!

 

Die Wientalterrassen sind eröffnet worden. (GR Dominik Nepp: Nicht nutzbar im Winter! - Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Und in Planung haben wir jetzt den Stephansplatz, den Schwedenplatz. Sukzessive werden halt Plätze, die nicht ganz perfekt sind oder die man immer wieder verbessern kann, besser gemacht.

 

Im Verkehrsbereich haben wir in Wien nicht nur das Top-Jugendticket, das von sehr vielen genutzt wird, sondern wir haben - wichtig: Wenn 260.000 PendlerInnen hereinfahren, ist es wichtig, den öffentlichen Verkehr in Wien attraktiv zu machen, nicht nur vom Angebot, sondern auch vom Preis her.

 

Wir haben immer noch die 365-EUR-Jahreskarte, die mittlerweile fast 750.000 Leute haben - das muss man sich einmal vorstellen! Auch ein Projekt, das man nicht machen sollte; der Preis sollte, glaube ich - dort drüben kommt das immer -, das Doppelte sein. Denn auf keinen Fall darf man das mit der öffentlichen Hand unterstützen, sondern das muss sich immer alles selber tragen. Wenn die drankommen, gibt es das Jugendticket vermutlich gar nicht. Auf jeden Fall würden die öffentlichen Verkehrsmittel dann - wenn man das durchrechnet, was immer alle reden - mindestens doppelt so viel kosten.

 

Auch die Parkraumbewirtschaftung treiben wir voran, ab September auch im 18. Bezirk. Da geht es um den öffentlichen Raum: Wer darf sich im öffentlichen Raum bewegen? Es ist eng in einer Stadt, und wenn mehr Leute dazukommen, ist es ja nicht viel leichter.

 

Der öffentliche Raum ist für die Leute mit weniger Kohle wichtiger als für diejenigen, die sich einen eigenen Garten leisten können. Aber manche müssen halt auch zwischendurch hinaus. Wer eine große Dachwohnung mit einer eigenen riesigen Dachterrasse hat, ist nicht so sehr darauf angewiesen, aber die normale, die durchschnittliche Bevölkerung, die nicht alle in den teuren Lagen wohnen können, schon.

 

Zu Wahrheit und Fakten noch ein bisschen was. Jetzt suchen wir in Wien tatsächlich quer durch: Wo kann man sparen? Wo hat man das vielleicht nicht so gescheit gemacht? Wo ist irgendein Bedarf für die Zukunft? (GR Dominik Nepp: Beim Radfahrbeauftragten!) Was kann man in Zukunft schlauer machen?

 

Was kommt von der Opposition? „Ihr wollt sparen, das ist Panik!“ Vorher sagt man da herinnen zehn Mal: „Ihr sollt eigentlich schauen, wo man sparen kann. Wo kann man irgendetwas einsparen?“ Jetzt tut man das in aller Ruhe, setzt man eine Gruppe ein, die schauen sich das an und sammeln Vorschläge. Das macht man übrigens immer, aber jetzt halt noch genauer. Man geht noch einmal alles mit dem Kamm durch, damit man jeden Euro findet. Aber es war wurscht! Sie haben immer gefordert, man soll das machen, aber wenn es passiert ist, ist man dagegen. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Ist ja auch gut! Aber nicht panikartig! - Weitere Zwischenrufe.)

 

Bei Flucht: Kein Mensch hat behauptet, wenn aus anderen Ländern Hunderttausende, Millionen flüchten müssen, dass diejenigen, die helfen, das alle auf lau machen können am Anfang. Zum Glück gibt es die Berechnungen von Schweizer Banken, dass Zuwanderung, auch Zuwanderung durch Flucht, einfach neue Leute in Städten oder in Ländern am Ende tatsächlich sogar eine sinnvolle Maßnahme sind, jetzt nicht einmal vom sozialen Punkt (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Sind nur Facharbeiter!), sondern rein vom ökonomischen. Das rechnet Ihnen die Credit Suisse auf 20 Seiten vor, das ist ohnehin auch in der Presse gestanden. (GR Mag. Wolf

 

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