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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 121

 

ken, während Sie in Wien weiterhin neu Menschen einstellen. Das ist echt mutig!

 

Genauso verhält es sich auch mit anderen Reformen, die notwendig wären, zum Beispiel bei der Mindestsicherung. Wir wissen ja mittlerweile, dass die Sozialleistungen in Wien so hoch sind, dass es Familien gibt, die herziehen, weil sie woanders fürs Arbeiten weniger Geld bekommen, als wenn sie in Wien nichts tun und von der Sozialleistung leben. Auch hier braucht es Reformen, die wir weiterhin einfordern werden. Das wäre echte Gerechtigkeit für die Leistungsbereiten, aber nicht so, wie Sie daherreden.

 

In der Wirtschaftspolitik ist Wien leider Gottes Schlusslicht, während es in anderen Bereichen Spitze ist, beispielsweise: Arbeitslosigkeit, Verschuldung, Mindestsicherung. Aber eben Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum, und das, obwohl eigentlich die Ballungsräume die Wachstumsmotoren von Volkswirtschaften sein sollten.

 

Kein Wunder aber bei der eigentumsfeindlichen Politik, die Sie an den Tag legen! Anstatt nachhaltige Arbeitsplätze durch die Wirtschaft schaffen zu lassen, glauben Sie noch immer, dass der Staat oder die Stadt Arbeitsplätze schafft. Eigentlich können das die Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer ganz von selbst, wenn man sie nur lässt.

 

Daher: Runter mit der Bürokratie! Weg mit dem Vorschriftendschungel, Schluss mit eigentums- und leistungsfeindlicher Politik! Und schicken Sie die Kontrolleure der Stadt bitte lieber in islamische Kindergärten als in die Wiener Unternehmen. Damit wäre allen geholfen: den Unternehmen, den Arbeitnehmern und dem Steuerzahler, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zum Schluss: Die Schulden fressen die Zukunft dieser Stadt auf. Wenn Sie so weitermachen, werden irgendwann einmal die Lichter in Wien ausgehen. Mit dieser Politik machen Sie sich schuldig am aufkommenden Populismus, schuldig am Niedergang der Stadt und schuldig vor allem gegenüber jenen, die das System mit ihren Steuern finanzieren.

 

Wenn so, wie Sie gesagt haben, der Budgetvoranschlag die in Zahlen gegossene Politik von Rot-Grün ist, dann ist der Rechnungsabschluss schwarz auf weiß die vernichtende Bankrotterklärung dieser Stadtregierung! Darüber können Sie ab heute nicht mehr hinwegtäuschen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren 9 Minuten. Restredezeit für die ÖVP 21 Minuten. Als nächster Redner hat sich Herr GR Ellensohn gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.14.39

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Es sind Lehrstücke für Leute, die wahrscheinlich das erste Mal auf der Tribüne zuhören, wie Politik funktioniert. Wenn man selber mit jüngeren Leuten im Gespräch ist, hört man das ohnehin auch öfters, aber jetzt haben Sie es live mitbekommen: So läuft Politik.

 

Jetzt hat der vorher - das war der von der Volkspartei, ich bin von den GRÜNEN -, hat der vorher gesagt: Berlin, das ist viel besser, Berlin - Berlin mit den Schulden! Fakt wäre, dass in Berlin der Schuldenstand 60 Milliarden EUR ist, hier nicht einmal 6, also ein Zehntel davon. Dort wohnen ein bisschen mehr Leute, 3,5 Millionen, bei uns halt noch nicht einmal 2 Millionen. Es sind also ungefähr doppelt so viele Leute, pro Kopf ist dann dort die Verschuldung über fünf Mal so hoch!

 

Das weiß natürlich auch der Herr von der Volkspartei, der da redet. Es ist nur wurscht, weil man nicht mit Fakten Politik macht, sondern mit Gefühlen. Zahlen herumwerfen, alles wurscht, hinaus, hinein!

 

So tritt dann am Schluss Großbritannien aus. Am nächsten Tag kommen sie drauf, sie sind angelogen worden, serienweise, von den Leuten, die dafür geredet haben, dass Großbritannien hinausgeht und die Zukunft von zehntausenden, Millionen Jugendlichen dort auf lange Sicht zerstört wird. Es wird lange dauern, bis sich Großbritannien davon erholt. (GR Dominik Nepp: Reine Angstmacherei!)

 

So wird Politik gemacht, in Großbritannien, in Österreich und im Wiener Rathaus, weil Fakten nicht zählen. Ich bewundere ja Renate Brauner, die sich da jedes Mal mit sehr vielen Zahlen und Fakten bemüht, nicht nur da herinnen, sondern sie tourt durch Wien, war in den Volkshochschulen und überall, sie versucht, das zu sagen. Dann kommen halt diese schwierigen Wörter: strukturelles Defizit, Maastricht-Defizit. Eine Milliarde da, ein paar Millionen dort, es ist so schwer, sich vorzustellen, wie viel Geld das ist.

 

Aber Wien hat im Jahr ungefähr 13 Milliarden, die wir ausgeben und einnehmen, und nicht einmal halb so viel an Schulden. Also wenn wir jetzt versuchen, es auf eine Familie umzulegen - es wird ja dauernd so getan, als ob das genau die gleiche Rechnung wäre, aber wurscht -: Wenn eine Family zusammen, zwei Leute, die verdienen, jeweils 3.000 EUR im Monat machen und im Jahr irgendwie knapp 45.000 verdienen, sind die hoffnungslos ruiniert, wenn sie einmal größere Investitionen machen.

 

Denn der Schuldenstand von Wien kommt vom Bau von Schulen und vom Bau von Spitälern, das wird ja nicht verzockt. In Niederösterreich hat die Volkspartei allein viele, viele, viele Millionen verzockt, von der Wohnbauhilfe, von der Wohnbauförderung. Das ist ja hier nicht passiert! Das ist hier nicht passiert, das werfen uns ja nicht einmal die Freiheitlichen vor. Jetzt könnte ich sagen: Das stimmt ja meistens nicht, was sie uns vorwerfen; wenn man es uns nicht einmal vorwirft, ist es sicher nicht wahr. (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

So, jetzt haben wir ein Problem, denn ein paar würden es gern mit Fakten versuchen, weil das manchmal vielleicht sogar nachgelesen wird. Irgendjemand muss dann immer wieder zwischendurch auch etwas Positives sagen.

 

Ich wohne gerne in Wien, und freiwillig auch noch, denn ich bin von Vorarlberg zugewandert. Ich wohne immer noch da, Jahrzehnte später, mir gefällt es hier. Es ist ein weltoffenes Wien. Es gibt eine Regenbogenparade ohne Probleme, das ist nicht überall auf der Welt so. Die WienerInnen sind bei der Flüchtlingsdiskussion letztes Jahr an den Bahnhöfen gestanden, die ganzen

 

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