Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 52 von 53
eines Wasserbaulabors an der Universität für Bodenkultur in Wien. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag. Taucher, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Josef Taucher: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. - Bitte.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Auch hier wird es zum konkreten gegenständlichen Poststück eine Zustimmung unsererseits geben. Aber auch hier möchte ich die Möglichkeit wahrnehmen, einen Beschlussantrag in aktueller Sache einzubringen. Ich darf mich da durchaus an den Worten von Kollegen Kowarik aus seinem letzten Redebeitrag orientieren: Ein bisschen mehr Transparenz ist dieser Stadt durchaus zumutbar.
Was meine ich damit? - Wie wir schon seit vielen Jahren wissen, gibt es sehr komplexe, aber durchaus aufklärungsbedürftige rechtliche Konstrukte rund um die Copa Cagrana, rund um die Pachtverträge und Vertragsbeziehungen der Stadt Wien und ihrer jeweiligen Tochterfirmen und dem Verein auf der Donauinsel. Und ich glaube, nicht zuletzt deshalb, weil erst jetzt wieder eine Tageszeitung, nämlich der „Kurier“, in mehreren großen Reportagen darüber berichtet hat, was hier alles im Argen liegt beziehungsweise was hier alles noch nicht wirklich transparent gemacht werden konnte, sollte es uns allen, allen Fraktionen des Hauses, wirklich ein Anliegen sein, das zu erhellen.
Ich glaube, es geht gar nicht darum, jetzt Schuldzuweisungen vorzunehmen, ganz im Gegenteil, sondern wir haben es hier mit einem Pächter zu tun, wir haben es mit verschiedenen Tochterfirmen zu tun. Das heißt, es gibt sehr viele Schnittstellen, und man sollte vor allem an einem höchstes Interesse haben: dass man dieses Naherholungsgebiet Copa Cagrana, aber auch den ganzen Bereich der Donauinsel so rasch wie möglich für die erholungsuchenden Menschen dieser Stadt wieder in einem Bild präsentiert, das der Stadt Wien gerecht wird. Da ist einiges zu tun, und ich glaube, da gehört auch Aufarbeitung der Vergangenheit dazu. Daher unser Beschlussantrag, den Stadtrechnungshof mit einem Prüfansuchen zu betrauen.
Warum machen wir es nicht als Oppositionsrecht? - Ganz einfach: Wir wollen auch Rot-Grün die Möglichkeit geben, hier zu zeigen, dass man an Aufklärung und maximaler Transparenz Interesse hat. Ich hoffe, dass zumindest einmal am heutigen Tag der Ruf nach Transparenz nicht verhallt, sondern Gehör findet. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler. - Bitte.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!
Ja, es wurde schon oft angesprochen: Das ist das System Sima-Thon, Sima-Schmalzer. Das ist das, was wir auch im Bereich der WGM erleben. Und da gibt es schon einige Fragen, die man sich stellen muss. Es wurden ja, ich glaube, es war im Mai oder im Juni 2015, gerade in diesem Bereich zwei neue Lokale geschaffen, die sehr schön sind, und da hat es einen nichtrückzahlbaren Kredit von 2,5 Millionen EUR gegeben, und die Verpachtung dieser Lokale wurde nicht ausgeschrieben. Und da stellen sich schon auch in diesem Bereich einige Fragen: Hätte es einen Interessenten gegeben, diese zwei Lokale zu nehmen? Ist es notwendig, das in der WGM zwischenzulagern und es dann wieder dem Interpellationsrecht des Gemeinderates zu entziehen? Welche Arten von Verträgen gibt es? Da haben wir ja einen nachgereicht bekommen - ich darf mich übrigens dafür beim Kollegen Valentin bedanken, der uns da noch etwas nachgeliefert hat. Aber Faktum ist, dass wir nicht genau wissen: Gibt es Untermietverhältnisse? Wie schaut es aus? Was nehmen die dort ein? Wir wissen nur, dass sie 2,5 Millionen EUR kriegen, die sie nicht mehr zurückzahlen müssen.
Und was wissen wir auch? - Dass der Büroleiter der StRin Sima dort Prokurist ist. Das wissen wir auch beim TierQuarTier: Da ist auch der Chef der MA 48 Prokurist. Und vom 48er-Tandler, wo er auch Chef ist, kommen die Erlöse genau dorthin, wo sie aus meiner Sicht auch nicht hinkommen sollen, weil ich glaube, diese Erlöse gehören auf zwei verschiedene Tierschutzhäuser aufgeteilt. Aber da ja der Chef der MA 48 gleichzeitig Prokurist im TierQuarTier ist, gehen die Erlöse natürlich zu 100 Prozent dorthin - das heißt, von einem Sack in den anderen. Aber das ist halt so bei der Stadt Wien.
Und deswegen ist es, glaube ich, schon notwendig, hier mehr Kontrolle zu sehen. Und wenn wir uns auch den Rechnungshofbericht anschauen, so war das ja ein mittleres Desaster. Kollege Valentin hat zwar geschrieben, ich kann nicht sinnerfassend lesen, aber ich glaube nicht, dass das ein Lob an die Stadt war, was der Rechnungshof da geschrieben hat. Vielleicht sagt uns Kollege Valentin noch etwas dazu. Faktum ist, dass da schon einige Missstände aufgekommen sind. Und ich glaube, es sollte im Interesse von uns allen sein - und wir sind ja als Gemeinderat eigentlich das Kontrollgremium der Stadtregierung -, hier einstimmig dafür zu sorgen, dass es weitere Kontrolle gibt. - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ sowie von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Mag. Josef Taucher: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Beim Gegenstand des vorliegenden Antrags handelt es sich um ein Wasserbaulabor der Universität für Bodenkultur - der BOKU - Wien, also einer sehr, sehr anerkannten und soliden Institution. Dieses Wasserbaulabor wird das größte Europas sein. Es befindet sich am Brigittenauer Sporn, hat mir GR Erich Valentin heute berichtet, und ist schon in Betrieb.
Hier kann Forschung im Donauraum betrieben werden, um zu sehen, wie sich Flüsse verändern, wie sich
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
