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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 53

 

selbst Ihre Vereine und Ihre Organisationen und alles, was da mit dranhängt. Und das ist das, was wir kritisieren. Und wenn Sie sich hier herstellen und sagen, das ist doch alles nichts, dann ist das lächerlich. (Beifall bei FPÖ und NEOS sowie von GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler.)

 

Das sagt ja nicht nur die FPÖ, das sagt jede vernünftige Zeitung, wenn Sie nachlesen. Lesen Sie in der „Neuen Zürcher Zeitung“ nach oder sonst irgendwo - die sind jetzt nicht in Verdacht, FPÖ-nahe zu sein, also wirklich nicht. Also schauen Sie sich das an! - Ich meine, Sie wissen es eh selber, aber es ist in Wirklichkeit empörend, wie Sie da immer drüberschwimmen und so tun, als wäre nichts gewesen.

 

Also nehmen Sie sich selbst an der Nase! Ein bisschen Transparenz hätten wir uns schon verdient. - Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

14.29.18

†Berichterstatter GR Erich Valentin|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich weiß, dass der Kollege Kowarik jetzt ganz besonders aufpassen wird, dass ich meiner Rolle als Berichterstatter gerecht werde und keine parteipolitische Stellungnahme abgebe. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Da müssen Sie schon selber aufpassen!) Ich weiß das, und nicht nur deshalb werde ich mich bemühen.

 

Ich glaube, Sie tun - und das meine ich jetzt tatsächlich ernst (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wir meinen es auch ernst!) - auf der Bezirksebene auch Ihren Mandataren, die in den Vorständen der Fördervereine der Volkshochschulen sitzen, nicht nur unrecht, sondern Sie erweisen diesen Mitarbeitern auf der Bezirksebene keinen guten Dienst. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Sagen Sie mir einen Mandatar von uns!)

 

Grundsätzlich kann ich auf Grund meiner Wahrnehmung in meinem Bezirk, aber auch in anderen Bezirken feststellen, dass in den Fördervereinen, die die Volkshochschulen als wichtiger Teil begleiten und lenken, in Wirklichkeit in deren Spektrum relativ doch die Wahlergebnisse der Bezirksvertretungen abgebildet sind. (GR Mag. Dietbert Kowarik, den Kopf schüttelnd: Gut zu wissen! Wir werden darauf Wert legen! Ich werde mich auf Sie berufen, Herr Kollege!)

 

Ich lade Sie ein in den Bezirk, in dem ich beispielsweise tätig bin. Dort ist das an sich eine Tätigkeit, die sich ausschließlich an der Volksbildung orientiert. - Das ist das eine.

 

Das Zweite ist: Das, was nachgereicht worden ist - und da darf ich in der Tat richtigstellen -, war nicht der Bericht der Volkshochschule, sondern der Bericht der „umweltberatung“. (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Der „umweltberatung“ - und nicht der Volkshochschule! (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc hält ein Schriftstück in die Höhe und verweist auf dieses.) - Ja, das Logo ist drauf, klarerweise, weil die es ausführen, aber es ist der Bericht der „umweltberatung“ und nicht der Bericht der Volkshochschule (GR Mag. Dietbert Kowarik: Aber es ist keine Zahl aufgegliedert dort!), denn der wäre um vieles, vieles größer. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, neuerlich auf das Schriftstück weisend: Gibt's da eine Zahl?)

 

Und was die Entscheidung betrifft, warum „die umweltberatung“ bei den Volkshochschulen liegt, so muss man eines, denke ich, auch einbeziehen: Es gibt kein so breites anerkanntes überparteiliches Netz der Volksbildung, der Erwachsenenbildung in allen Wiener Bezirken. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Was ist da überparteilich?) - Die Volkshochschulen sind überparteilich, natürlich! (GR Mag. Dietbert Kowarik: Ja, schön wär's! Schauen Sie einmal in den Vorstand! Wer sitzt da drinnen?) Kollege Kowarik, ich kann mich nur von Fakten ... (GR Mag. Dietbert Kowarik: Googeln Sie einmal! Ich les‘ es Ihnen vor!) - Ich würde Ihnen raten, nicht etwas zum Feindbild zu machen, wo zig Tausende, hunderttausende Wienerinnen und Wiener hingehen und berechtigt sehr viele Informationen beziehen.

 

Deshalb würde ich Sie wirklich ersuchen, auch auf Grund meines gelebten Erkennens in den Bezirken - und da überlegt sich keiner, wer da im Vorstand sitzt oder was auch immer, wenn er einen Kurs macht, wenn er eine Zertifikation erhält, wenn er eine Zusatzausbildung erhält, da gehen alle Menschen eines Bezirks hin, egal, wo immer sie herkommen -, das auch zu berücksichtigen. Man sollte nicht etwas zu einem Feindbild machen, was in der Tat kein Feindbild ist (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Eh nicht! Hat keiner gesagt!), denn ich denke mir, Feindbilder helfen uns nicht weiter. Und wenn man sich anschaut, was hier vermittelt wird - und es sind immerhin 28 Seiten Berichterstattung gewesen, die in diesem Akt auch vorgelegen sind -, dann sieht man das sehr, sehr deutlich.

 

Die Frage ist in der Tat die, ob Sie jetzt an jedes Projekt einen Geldbetrag dranhängen wollen. Ich weiß nicht, ob das möglich ist. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Sicher ist es möglich! Sie müssen ja budgetieren! - Das ist doch lächerlich!) Wir brauchen es, um den Gesamtwert des Projektes zu sehen, nicht. (GR Ing. Udo Guggenbichler: Wie kommen Sie dann auf die 800.000? Ist das eine Hausnummer? Oder was ist das?)

 

Allerdings muss ich feststellen und eines tatsächlich von mir weisen, nämlich dass in dieser Frage nicht die gesamte Breite der Informations-, der Servicearbeit bis hin zur betrieblichen Servicearbeit der Umweltberater dokumentiert worden ist. Und ich ersuche Sie in diesem Sinne mit wahrhaft gutem Gewissen um die Zustimmung zu diesem Akt. (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Schauen Sie einmal in den Aufsichtsrat, wer da drinnensitzt!)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Wir kommen nun zur 14.33.22 Abstimmung über die Postnummer 24. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mit den Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS mehrstimmig so angenommen.

 

14.33.45 Es gelangt nunmehr die Postnummer 25 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Errichtung

 

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