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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 53

 

werden? Wie bereitet man sie zu? - All das ist Umweltberatung, und das können Sie alles da herauslesen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Er hat das verstanden!)

 

Sie mögen das lustig finden, aber wenn Ihre Fraktion hier argumentiert, dass sie nicht zustimmen können, weil nicht begründet ist, was sie tun, weil sie nicht aufsuchend sind, weil das Geld verschwendet ist, dann muss man ordentlich argumentieren (GR Mag. Manfred Juraczka: Es liegt nicht an den Hülsenfrüchten, Herr Kollege!) und dann ist das nicht lustig, sondern es geht hier um Inhalte. Es geht um Inhalte und nicht um billige politische Polemik!

 

In diesem Sinn ersuche ich um Zustimmung zu dieser Subvention. - Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kowarik. - Bitte. (GR Prof. Harry Kopietz: Jetzt kommen die Erbsen dran!)

 

14.23.00

†GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Kollege Tauscher hat es jetzt geschafft, dass ich mich noch zu Wort melde. (GR Mag. Josef Taucher: Ich heiß nicht Tauscher! - Taucher!) - Taucher, Entschuldigung. Herr Mag. Taucher, entschuldigen Sie! Selbstverständlich.

 

Das, was wir jetzt gehört haben, ist - wie soll ich sagen? - eigentlich eh immer das Gleiche. Was hat die Opposition kritisiert? - Dass sie einen Akt vorgelegt bekommen hat, wo keinerlei Aufgliederung der Mittel vorgesehen ist, was mit dem Geld konkret passiert. Das ist doch nichts Unverschämtes, das wissen zu wollen, Herr Kollege - das werden Sie doch auch zugeben. Aber warum haben Sie es nicht geschafft?

 

Auf die Nachfrage im Ausschuss, wie Kollege Guggenbichler gesagt hat, ist dann was gekommen? - Der Bericht der Volkshochschule! Bitte, den können wir uns selber heraussuchen! Aber da steht auch keine Mittelverwendung für dieses konkrete Projekt drinnen. Das ist doch nicht zu viel verlangt, meine Damen und Herren von den GRÜNEN und von der SPÖ! Das ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass man da ein bisschen mehr Transparenz reinbringt! (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie von GR Markus Ornig, MBA.)

 

Wie es Kollege Guggenbichler auch gesagt hat: In Wirklichkeit tun Sie sich ja selbst nichts Gutes beziehungsweise tun Sie dieser Einrichtung nichts Gutes mit Ihrer Blockade hier. Und es wurde von der Vorrednerin der NEOS, glaube ich, gesagt: Das, was wir da wollen, ist ja nichts Außergewöhnliches oder irgendetwas Unverschämtes. Sie haben den Bundesrechnungshof zitiert, was der da für Mindestvoraussetzungen empfiehlt. Na ja, das sollte doch eigentlich möglich sein, oder? - Es ist aber nicht möglich in dieser Stadt und es ist jedes Mal ein Problem, da wirklich gute und transparente Zahlen zu bekommen.

 

Und was auch immer wieder kommt: Herr Kollege, es macht Ihnen keiner streitig, dass Sie sich in ehrenamtlichen Vereinen engagieren oder ehrenamtlich in Vereinen engagieren - beides nicht. Nur: Wie schaut es denn aus in der Wirklichkeit? Ich meine, das machen wir ja auch alle. Der Unterschied ist schon einer, und das ist der entscheidende Unterschied: Alle oder sehr viele oder fast alle Organisationen, wo Sie in den Vereinsvorständen sind, finden sich hier in den Subventionslisten wieder. Unsere Vereine, wo wir uns engagieren, wirklich ehrenamtlich engagieren - und nicht nur wir, sondern auch die Mitarbeiter in den Vereinen sich ehrenamtlich engagieren -, die finden sich hier nicht. (GR Christian Oxonitsch: Das ist ja nicht der Punkt. - Zwischenruf von GR Prof. Harry Kopietz.)

 

Jetzt kann man sagen, ja, auch das, Herr Kollege Kopietz, sind Vereine, die ebenfalls Arbeit leisten, vielleicht nicht in Ihrem Sinne, aber diese Organisationen verlangen wirklich kein Geld von der Öffentlichkeit. Das ist der entscheidende Unterschied! Erkennen Sie das einmal!

 

Und wenn wir uns heute diese Tagesordnung anschauen, meine Damen und Herren - wir haben ja eine sehr schlanke Tagesordnung, um es einmal so auszudrücken; schauen Sie sich diese schlanke Tagesordnung durch!

 

Postnummer 11: Verein Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung. Schauen Sie - denn das ist ja Gott sei Dank alles kein Geheimnis mehr - auf der Homepage des BMI im Vereinsregister nach, wer da im Vorstand sitzt! Und dann googeln Sie die Herrschaften, und dann werden Sie sehen, wo die politisch aktiv sind. - Tun Sie sich das an! Das ist ja eigentlich nicht so aufregend. Das geht relativ schnell.

 

Dann gehen wir weiter zur Postnummer 2, dem Projekt - wir haben schon davon gehört - „Sowieso Mehr! Dein Sommer. Dein Wien.“ Ich habe von meinen Kollegen gehört, dass da die ASKÖ dabei ist - die ist der roten Reichshälfte auch nicht ganz so fern, oder dem roten Reichsdrittel oder -viertel, oder ich weiß nicht, wie man sagen soll - oder der Verein Zeit!Raum - auch den kennen wir, auch der ist fest in SPÖ-Hand. Lesen Sie meine Reden dazu nach!

 

Dann gehen wir weiter. Dann sind wir schon bei unserem Tagesordnungspunkt. - Nein, den Verein Naturfreunde Österreich hätte ich beinah vergessen. Der ist Ihnen ja auch nicht ganz fremd. Also bitte schön! (Ruf bei der SPÖ: … Mitglied!) Na sehr gut! Sind Sie Mitglied? Nicht nur Mitglied, sondern es ist doch jedes Mal das Gleiche.

 

Und jetzt sind wir bei der Wiener Volkshochschulen GmbH. Das finanziert die Stadt Wien, und zwar ausschließlich, aber trotzdem ist bei dieser GesmbH nicht nur die Stadt Wien beteiligt, sondern auch ein Verein. Und wer ist in diesem Verein aktiv? Na, wer? Nicht zufällig! Wenn wir auf die letzte Wahl zurückschauen, dann wählen vielleicht 30 Prozent, oder ein bisschen mehr oder ein bisschen weniger, die Freiheitlichen, aber in diesem Vorstand sitzen nicht 30 Prozent Freiheitliche. Nein! (Ruf bei der SPÖ: Das weiß man ja nicht! - Weiterer Zwischenruf.) - Sicher nicht, hört man da gerade.

 

Und genau das ist das Problem, meine Damen und Herren. Wir legen auch keinen Wert darauf, da drinnenzusitzen. Nur, was Sie machen, ist: Sie finanzieren sich

 

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