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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 53

 

Flüsse verhalten bei Hochwasser, bei extremen Regenfällen, wie sich Wasserpegel verändern, denn hier haben wir die Möglichkeit, unter extremem Durchfluss die Donau zu überprüfen - 10 m³ pro Sekunde, das ist schon ein ordentlicher Durchfluss, so etwas gibt es in ganz Europa nicht.

 

Daher hat man ja schon 2014 beschlossen, eine Subvention von 4 Millionen EUR zu genehmigen. Man hat damals 2,5 Millionen schon ausgezahlt, und jetzt geht es noch einmal um 1,5 Millionen, sodass sozusagen der Gesamtbetrag dort hinkommt, damit dieses Wasserbaulabor auch ordentlich unterstützt ist und die Arbeit ordentlich durchgeführt werden kann.

 

In diesem Sinne ersuche ich um Zustimmung zu diesem Antrag.

 

Ich möchte noch zu dem von Kollegen Juraczka eingebrachten Antrag zwei Bemerkungen machen: Es gab ja gerade einen umfassenden Bundesrechnungshofbericht zu diesem Thema - erstens. Und zweitens haben wir ja in Wien hervorragende Minderheitsrechte, also Ihr Klub kann jederzeit beim Stadtrechnungshof so eine Prüfung beantragen. - Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Wir kommen zur Abstimmung.14.42.25 Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist einstimmig.

 

Es liegt ein Beschluss- und Resolutionsantrag vor, betreffend Prüfung Bestand- und Pachtverträge und diesbezüglicher Vertragsbeziehungen der Stadt Wien, ihr nahestehender Tochterfirmen und Vereine auf der Donauinsel sowie dem gegenüberliegenden Areal der Neuen Donau - unter anderem Copa Cagrana - durch den Stadtrechnungshof. Es wird in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung des Antrags verlangt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben können, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist mit den Gegenstimmen von SPÖ und GRÜNEN abgelehnt.

 

(Schluss um 14.43 Uhr.)

 

 

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