Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 40 von 53
dass es auch rechtlich schwierig ist, so wie im § 113 der Gewerbeordnung vorgesehen, das Verhalten von potenziellen Kunden im Vorbereich eines Lokals direkt dem Gastronomen zuzurechnen. Wir bringen daher einen Antrag ein, dass sich der Gemeinderat dafür ausspricht, Gespräche aufzunehmen, um zu einer Reform des § 113 der Gewerbeordnung zu kommen. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Niedermühlbichler, ich erteile es Ihm.
GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Berichterstatter! Frau Vorsitzende!
Ich weiß schon, in dieser Materie tut sich die ÖVP wahnsinnig schwer (GR Mag. Manfred Juraczka: Ist der Antrag unklar, Herr Kollege?), denn Bezirksvorsteher Figl oder Frau Bezirksvorsteherin außer Dienst Ursula Stenzel haben sich ja immer sehr stark gegen solche Lokalitäten ausgesprochen, haben auch immer Initiativen gesetzt, dass eben genau das passiert, nämlich dass der Lärm vor dem Lokal durch Gäste dem Lokal zugerechnet wird, denn wie sonst soll man das handhaben? (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Arbeitsplätze!) Insofern verstehe ich schon, dass die ÖVP zwei Seelen in einer Brust hat, einerseits will Bezirksvorsteher Figl natürlich die Bezirksbevölkerung vertreten, andererseits will man natürlich auch die Möglichkeit haben, dass die Gastronomie ihr Geschäft machen kann. Ich sehe das auch so, dass man das unter einen Hut bringen muss, aber die Gewerbeordnung zu ändern, zu verlangen, wir sollen das tun, ohne dass man weiß, was rauskommt, halten wir doch nicht für richtig. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Arbeitnehmerpartei SPÖ!) Ich glaube, dass es der ÖVP mal gut tun würde, einen Weg zu finden und sich zu einigen: Was will der Bezirk? Was will das Land? Was will der Bund? - Es ist so, dass letztendlich der Bund dafür zuständig ist, daher empfehle ich, diesen Antrag abzulehnen. Ich empfehle der ÖVP aber dringend, in dieser Frage einmal eine einheitliche Linie zu finden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Manfred Juraczka: Darum sind Sie auch dafür, aber stimmen dagegen!)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung der Postnummer 5: Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe Einstimmigkeit.
Es liegt ein Beschluss- und Resolutionsantrag der Gemeinderäte Juraczka, Aichinger betreffend keine zumutbare Haftung für Gastronomen für das Verhalten von Kunden vor dem Lokal vor. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist die Zustimmung von ÖVP, NEOS, FPÖ und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 2 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Subventionen für das Projekt „Sowieso Mehr! Dein Sommer. Dein Wien. Deutsch lernen mit Spiel, Sport und Spaß.“ Ich darf die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Berger-Krotsch, ersuchen, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr, ich erteile es ihm.
GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich möchte vorwegnehmen, dass sich im Integrationsbereich der Stadt Wien vieles in die richtige Richtung bewegt, dass auch die vor Kurzem getroffenen Maßnahmen und präsentierten Vorschläge richtig und wichtig sind, um aus der Flüchtlingskrise keine Integrationskrise werden zu lassen. Dementsprechend finden wir zusätzlichen Sprachförderunterricht im Sommer durchaus gut, aber die Art und Weise, wie das gemacht wird, nicht. Das heißt, wir unterstützen den Inhalt, aber nicht den Prozess.
Was wir uns bei so etwas erwarten würden, ist eine klare Darstellung, warum genau diese geförderten Vereine - beziehungsweise was uns noch lieber wäre, wäre eine Ausschreibung einer klaren Leistung, die zu erbringen ist, die auch privatwirtschaftlich durchaus vollbracht werden könnte. So würde es zu einer größeren Transparenz und auch zu einer größeren Gerechtigkeit in der Vergabe von Geld kommen. (Beifall bei den NEOS.)
Was uns da auch ein bisschen sauer aufstößt, sind vor allem die parteipolitischen Naheverhältnisse der geförderten Vereine. Wir haben auch schon öfters gesagt, dass dies für uns nicht aus Prinzip ein Ablehnungsgrund ist, aber es ist für uns nicht ersichtlich, warum genau diese Vereine am besten geeignet sind. Darum werden wir dieser Förderung nicht zustimmen.
Wir haben einen eigenen Beschlussantrag dazu verfasst, dass Förderungen in diesem Ausmaß ausgeschrieben werden und der beste Bieter zum Zug kommt, um bestmögliche Integrationsmaßnahmen zu setzen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste ist Frau GRin Schwarz zu Wort gemeldet. Ich erteile es Ihr.
GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Grundsätzlich ist natürlich das Projekt von unserer Seite aus zu unterstützen, denn wir wissen ja, dass die mangelnden Deutschkenntnisse bei Kindern dafür verantwortlich sind, dass es kein erfolgreiches Fortkommen in der Bildung gibt und dass die mangelnden Deutschkenntnisse die zentrale Baustelle des Wiener Bildungswesens sind. Aber wir kritisieren auch die Art und Weise, wie hier vorgegangen wird - wir haben intern auch sehr heftig darüber diskutiert -, denn es zeigt, dass bei diesem Projekt die Vereine gefördert werden, die im Dunstkreis der SPÖ agieren. Es gibt viele Vereine, die ein ähnliches oder fast gleichlautendes Angebot haben, die allerdings sehr privat sind und keine Förderung bekommen. Und
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