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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 53

 

dass eben immer wieder - das ist ja nicht nur in diesem Fall so - nur Vereine, die im Dunstkreis der SPÖ agieren, gefördert werden, ist schlichtweg abzulehnen.

 

Würde man sich neutral und wirklich nur rein inhaltlich mit dem Thema auseinandersetzen, würde man auch erkennen, dass man dieses Angebot sehr rasch und qualitativ hochwertig ausbauen könnte, indem man einfach ebenfalls die Zusammenarbeit mit den sogenannten „freien“ Vereinen - ich nenne sie jetzt einmal „frei“ - anstreben würde. Es zeigt sich auch im Akt, dass die jetzt geförderten Vereine personell aufstocken müssen, weil sie eben diesen Ausbau von 1.000 auf 2.000 Plätze personell nicht tragen können. So macht der Verein Zeit!Raum einen zweitägigen Workshop für Freizeitpädagogen und Schwimmlehrer, wozu ich dann einfach sage: Warum muss das jetzt noch zusätzlich finanziert werden, wenn es Vereine gibt, die das abdecken? - Ich glaube, um solchen Projekten das ihnen zustehende Ansehen zu geben, führt kein Weg daran vorbei, die Zusammenarbeit mit Vereinen zu fördern, die nicht im politischen Dunstkreis aktiv sind.

 

Wir bringen einen sehr ähnlichen Antrag wie die NEOS ein und bitten um Zustimmung, denn ich glaube, um die Qualität dieses Projekts noch mehr heben zu können, ist es sehr wichtig, dass die zuständige Stadträtin für Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal in Zukunft diesen Sommerkurs ausschreibt und somit den jeweiligen Bestbieter, das ist aber nicht automatisch der günstigste, sondern derjenige, der das beste Angebot hat, ermittelt. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Hobek - ich sehe ihn aber jetzt nicht. Dann kommen wir gleich zur nächsten Rednerin, das ist Frau GRin Akcay. Ich erteile Ihr das Wort.

 

13.20.17

†GRin Safak Akcay (SPÖ)|: Sehr geehrte Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte vorausschicken, dass das sowieso keine Auftragsvergabe mehr ist, sondern eine Förderung eines spezifischen Projektes, welches die drei Vereine gemeinsam im Jahr 2009 entwickelt und konzipiert haben und seither sehr erfolgreich durchführen. Wer unterrichtet und betreut diese Kinder? - Für den Unterricht und die Betreuung der Kinder wurden SprachpädagogInnen von Interface eingesetzt, Teach for Austria-Fellows, SpezialpädagogInnen vom Verein Zeit!Raum und Sport- und SchwimmtrainerInnen vom ASKÖ-Landesverband WAT. Alle BetreuerInnen verfügen neben ihrer fachlichen Kompetenz über soziale und multikulturelle Kompetenzen. Sie sehen, all diese Vereine führen seit vielen Jahren erfolgreich dieses Projekt durch und verfügen über große Erfahrung; und die Angebote wurden und werden natürlich ständig weiterentwickelt. Die drei Einrichtungen sind damit auch innovative und zuverlässige Trägerinnen.

 

Ich glaube, dass Sie etwas, das gut funktioniert, meines Erachtens zerschlagen wollen, denn es geht eigentlich um die Kinder, und es geht darum, dass man schnell handelt. Ich denke, Vereine, die sich bewährt haben und in dieser Sache gut arbeiten, sollten natürlich weiterhin diese Aufgaben weiterführen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Blind. Ich erteile es ihm.

 

13.22.39

†GR Armin Blind (FPÖ)|: Danke, Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Frau Stadträtin!

 

Ich möchte mich zu Wort melden, um einige Beschlussanträge einzubringen, die zum Thema passen. Der Kollege von den NEOS hat es bereits angerissen, wir haben im Ausschuss immer wieder die Situation, dass die Frage der Subvention gewisser Vereine äußerst undurchsichtig ist. Wir können nun zwei große Bereiche unterscheiden, das sind auf der einen Seite die Subventionen, die in den Ausschuss kommen und nachher den Gemeinderat passieren müssen, und auf der anderen Seite die Topfsubventionen, die durch den Magistrat direkt vergeben werden. In diesem Bereich herrscht ein erkleckliches Maß an Intransparenz. Wir haben die Problematik, dass der Ausschuss keinerlei Informationen erhält, welche Vereine nicht gefördert werden. Das ist ein ganz wichtiger Bereich, nämlich nicht nur zu wissen, wer eine Förderung erhält, sondern auch, wer eine Förderung nicht erhält, da ja die Frage, was gefördert wird, letztendlich eine politische Entscheidung ist. Hier wird fast ausschließlich am politischen Entscheidungsgremium vorbeiagiert.

 

Deswegen bringen wir den Beschlussantrag ein, im Ausschuss für Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal möge in jeder Sitzung mitgeteilt werden, von welchen Organisationen zu jeweils welchen konkret anzuführenden Themen Subventionsansuchen eingebracht wurden, die seit der letzten Ausschusssitzung von den der Stadträtin für Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal unterstellten Magistratsabteilungen negativ beurteilt wurden.

 

Wie gesagt, die Demokratisierung dieser Stadt ist hoffentlich uns allen ein Anliegen, sogar Kollege Ellensohn, der gerade ganz angeregt mit Kollegen Lindenmayr debattiert, hat einmal einen diesbezüglichen Beschlussantrag eingebracht. Und zwar hat er im Jahr 2003 in Fragen der MA 51 beantragt … (GR David Ellensohn: Das ist schon lange her!) Herr Kollege Ellensohn, das Archiv ist nicht nur die Rache der Journalisten, sondern auch die der Opposition. Sie waren damals Opposition und haben damals eingebracht, dass in Hinkunft alle Subventionsansuchen, die das Sportamt ohne Beschlussfassung ablehnt, dem Ausschuss zur Kenntnis gebracht werden sollen.

 

Wir wollten Sie nur an Ihr damaliges anerkennungswürdiges Verhalten erinnern und werden den Maßstab auch daran anlegen, wie weit es mit der Glaubwürdigkeit der Grünen bestellt ist, wenn sie von der Opposition plötzlich in die Regierungsverantwortung wechseln (Beifall bei der FPÖ und von GR Christoph Wiederkehr, BA.), ob das, was als Opposition gesagt wurde, vergessen wurde, oder was Sie sich diesmal als mehr oder minder gute Ausrede einfallen lassen, um dagegen sein zu können, um zuzudecken und zu verschleiern. Wie gesagt, diesen Beschlussantrag bringen wir einmal als ersten ein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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