Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 39 von 53
Es geht um die Erstellung eines Lichtkonzepts, um ausreichende Aufstellung von Notrufsäulen, um einen ausreichenden Ausbau von Videoüberwachung, von Zugbegleitern in öffentlichen Verkehrsmitteln, um die Präventionsarbeit in den Schulen, in den Sozialeinrichtungen, in den Spitälern, wo auch immer. Und es geht letztendlich um eine umfassende Förderung von Sicherheitseinrichtungen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn auch Sie der Meinung sind, wir sollten als Stadt Wien noch mehr für das Thema Sicherheit machen, dann stimmen Sie unserem Beschluss- und Resolutionsantrag zu! (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Hursky zu Wort gemeldet. - Ich erteile es ihm.
GR Christian Hursky (SPÖ): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Wie immer ein Antrag zur Sicherheit mit den üblichen Argumenten. In dem Antrag steht klar drin, was die Kompetenzen sind, diese sollte man klären. Die Kompetenzen sind einfach und klar, die Kompetenzen liegen einfach und klar bei der Bundespolizei und somit beim Bundesministerium für Inneres. Wir haben immer wieder die spannende Frage nach der Stadtwache. Ich würde einmal sagen, wenn es um die Entlastung der Polizei geht, so hat die Stadt Wien über die Jahre hinweg sehr viel getan. Ich erinnere an die Parksheriffs und an das Passservice. Eines ein bisschen negativer besetzt, eines ein bisschen positiver besetzt, aber letztendlich ist die Stadt Wien der Bundespolizei mit helfender Hand sozusagen zur Seite gesprungen.
Welchen Sinn würde es machen, eine eigene Stadtwache, eine eigene Polizeikompetenz in Wien einzurichten? - Ich glaube, das Wirrwarr, das man letztendlich dadurch erzeugen würde, zeigt sich in vielen Beispielen: Schauen wir uns einmal die deutschen Bundesländer an, die unterschiedliche Polizeieinheiten und sehr oft die Problematik haben, dass sie nicht gut miteinander kommunizieren und der eine oder andere Verbrecher dadurch durch die Lappen geht. Schauen wir uns Belgien und im Speziellen Brüssel an, wo, ich glaube, sechs verschiedene Polizeieinheiten zuständig sind, die irgendwie nicht gescheit miteinander kommunizieren. Ein Fall Dutroux wäre in Österreich durch die hervorragende Arbeit der Bundespolizei grundsätzlich nicht möglich, da bei uns sehr gut kommuniziert wird. Eigentlich müssen wir da ein bisschen größer denken, Europol, und so weiter, denn die Aufgaben sind zum Teil europaumspannend, und es soll nicht sein, dass wir uns sozusagen in einer sehr großen Kleinteiligkeit verlieren.
Wichtig ist natürlich für uns in einer wachsenden Stadt, dass wir mehr Polizei und Unterstützung von der Bundespolizei bekommen, und nicht nur das, sondern auch nicht mit irgendwelchen Zahlenspielereien, mit denen irgendetwas vorgegaukelt wird. Da gibt es ja auch Berichte, Stadtpolizeikommando Josefstadt - weil speziell in diesem Antrag auch die U6 angesprochen wurde - hätte eigentlich einen Stand von 410 Polizistinnen und Polizisten haben sollen, hat 297, das entspricht einem Minus von 113, Ottakring 303, hat 199 Polizistinnen und Polizisten, das ist ein Minus von 104; zusammen ein Minus von 217 Polizistinnen und Polizisten. Mit den 217 Beamtinnen und Beamten, die tatsächlich ihren Dienst in dieser Stadt verrichten sollten, wäre uns - gerade bei der Problematik rund um die U6 - sehr stark geholfen.
Das ist meine Aufforderung auch an das Bundesministerium: Weg von diesen Taschenspielertricks hin zu echten Polizistinnen und Polizisten! Zusätzlich brauchen wir natürlich in dieser wachsenden Stadt mehr Leute. In diesem Fall im Sinne der Steuerreform: mehr Netto vom Brutto. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen gleich zur Abstimmung der Postnummer 8. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Frau Berichterstatterin zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe Einstimmigkeit. - Danke schön.
Es liegt zur Abstimmung ein Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP-Gemeinderäte Ulm, Schwarz und Kugler vor. Dieser betrifft einen Wiener Sicherheitsgipfel und Sicherheitspaket. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Dafür sind die ÖVP und FPÖ. Damit hat der Antrag nicht die ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 5 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Gemeinsame Kreditaktion 2016 für Betriebsmittel- und Investitionskredite. Ich darf den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Strobl, ersuchen, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. - Ich erteile es ihm.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich kann mich der Empfehlung des Berichterstatters nur anschließen. Ja, wir werden den gegenständlichen Akt gerne unterstützen. Es ist ein Akt, der sich auf die Wirtschaft und die wirtschaftspolitische Ausrichtung der Stadt bezieht. Wir möchten das zum Anlass nehmen, auch aus aktuellem Anlass, einen Beschlussantrag einzubringen, der sich nicht zuletzt auch um die Wiener Gastronomie kümmert.
Wir kennen die Situation in der Innenstadt, wo ein Lokal namens „Bettel-Alm“ seine Sperrstunde von 6 Uhr Früh auf Mitternacht vorverlegt bekommen hat. Dies zwar nicht, weil das Lokal selbst als Lärmerreger dient oder weil es da Probleme gab, sondern weil Gäste oder potenzielle Gäste vor dem Lokal dem Gastronomen unmittelbar in ihrem Verhalten zugerechnet werden.
Ich weiß schon, es ist wahrlich nicht einfach, immer ein vernünftiges Miteinander von Lokalbetreibern, Anrainern und Gästen zu bekommen, Rücksichtnahme muss von allen großgeschrieben werden. Wir glauben aber,
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