Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 38 von 53
Der Antrag ist meiner Ansicht nach ein bisschen zu beleuchten.
Ich stelle erstens die grundsätzliche Frage: Ist etwas erhaltungswürdig, wenn sich das Bundesdenkmalamt bis zum heutigen Tag nicht klar darüber ist, ob es sich tatsächlich um ein erhaltungswürdiges, unter Denkmalschutz zu stellendes Gebäude handelt?
Zweitens: Wir haben Gott sei Dank viele bekannte Söhne und Töchter in dieser Stadt. Daher hätten wir im Hinblick darauf, dass es schon ein Argument ist, meine Damen und Herren, dass überall dort, wo bekannte und berühmte Söhne und Töchter dieser Stadt gewohnt haben, ein Gebäude erhaltungswürdig ist, sehr, sehr viel zu tun. So betrachtet gäbe es sehr viele erhaltungswürdige Bauwerke,
Drittens halte ich es auch grundsätzlich nicht immer für eine zwingende Automatik, wenn eine Gruppe glaubt, dass ein Bauwerk zu erhalten ist, grundsätzlich nach dem Staat, der Stadt beziehungsweise der Gemeinschaft zu rufen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Dafür gibt es aber einige Beispiele!)
Ich denke, es gibt auch in anderen Ländern durchaus andere Formen von Kulturgut, das wertvoll zu sein scheint und das man sich anschauen sollte.
Aus diesen Gründen, dass - ich wiederhole das - einerseits das Denkmalamt selbst noch nicht sicher ist, ob es sich hiebei wirklich um ein schützenswertes Gebäude handelt, und dass andererseits der reine Wohnsitz auch für mich noch kein durchschlagendes Argument ist, ersuche ich und empfehle ich dem Hohen Haus, diesem Beschlussantrag nicht zuzustimmen. - Danke.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 20. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Herrn Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit. Danke schön.
Es liegt ein Beschluss- und Resolutionsantrag der FPÖ-Gemeinderätinnen Matiasek und Nittmann betreffend Schutz des Terramare-Schlössls vor. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das sind die Stimmen der ÖVP, NEOS und FPÖ, und der Antrag hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.
Wir gelangen nunmehr zur Postnummer 11 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung. Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir können gleich zur Abstimmung kommen. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe hier die Zustimmung von NEOS, FPÖ, SPÖ und GrüneN. Damit ist der Antrag mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 12 zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein für die Geschichte der Stadt Wien. Auch hierzu liegt keine Wortmeldung vor, wir können daher gleich zur Abstimmung kommen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit. Danke schön.
Es gelangt nunmehr Postnummer 8 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die 3. Gemeinderatssubventionsliste 2016 sowie Subventionen an die Fachgruppe Wien der Kino-, Kultur und Vergnügungsbetriebe und die Jerusalem Foundation. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Tanja Wehsely, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Ulm. Ich erteile es ihm.
GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich darf dieses Geschäftsstück zum Anlass nehmen, um einen Sicherheitsantrag einzubringen. Wir haben im Geschäftsstück zwei Förderungen, zwei Subventionen, einmal an die Helfer Wiens und einmal an den Verein White Ribbon Österreich, Verein von Männern zur Prävention von männlicher Gewalt. Zwei Beispiele dafür, dass Sicherheit etwas mit der Stadt zu tun hat und dass die Stadt immer wieder in Sicherheitsangelegenheiten aktiv wird. Sie ist gut beraten, das zu tun. Auch auf Grund der Bundesverfassung gibt es eine Zuständigkeit der Stadt in Angelegenheiten der Sicherheit. Die örtliche Sicherheitspolizei, die örtliche Sittlichkeitspolizei und die örtliche Straßenpolizei sind Angelegenheiten der Gemeinde, und es ist daher überhaupt nicht fernliegend, wenn sich die Stadt Wien auch noch mehr Gedanken als bisher zum Thema Sicherheit macht, und sich mit dem Thema Stadtwache und Sicherheitsstadtrat etwas intensiver auseinandersetzen möchte. Umso mehr zu diesem Zeitpunkt, als uns vom neuen Innenminister Sobotka die Hand gereicht wird, der eine Sicherheitsoffensive ins Leben gerufen hat und sich auch an die Gemeinden wendet.
Der Innenminister bietet die Einrichtung des Sicherheitsbürgers, des Community-Polizisten, des Sicherheitsgemeinderates an. Ich glaube, wir sollten die Gelegenheit wirklich beim Schopf packen und noch stärker mit ihm in den Dialog treten, als das schon bisher der Fall war.
Ich bringe daher einen Beschlussantrag zum Thema Sicherheit ein. Dieser beinhaltet die Forderung nach der Einberufung eines Sicherheitsgipfels, und zwar unter Teilnahme aller im Gemeinderat vertretenen Parteien sowie der Wiener Sicherheitsbehörden. Ich denke, dass man wieder über die Einführung einer Stadtwache debattieren sollte, dass wir uns auch die Zuständigkeiten innerhalb des Magistrats ansehen müssten, dass wir zu einer Bündelung der Kompetenzen im Sicherheitsbereich kommen. An der Spitze dieser Sicherheitsagenden und dieser Sicherheitsgeschäftsgruppe sollte ein Sicherheitsstadtrat als Ansprechpartner des Innenministers, aber natürlich auch als Ansprechpartner für die Bevölkerung und als die Sicht der Wiener Politik für Ordnung und Sicherheit stehen.
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