Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 37 von 53
Ich bringe, wie gesagt, hier den entsprechenden Beschlussantrag ein, dass Sie sich umgehendst mit allen Parteien, auch mit dem WEV, mit den Anrainern und Bürgerinitiativen, zusammen setzen sollen, um eine Lösung für dieses Projekt, abgesehen von dem Hochhausprojekt, zu finden. - In formeller Hinsicht ersuche ich um sofortige Abstimmung. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich freue mich sehr, dass es zu Postnummer 19 einstimmige Zustimmung geben wird und das Ergebnis der Ausschussarbeit hier fortgesetzt wird.
Ich pflichte dem Antragsteller des Beschlussantrags in einem Punkt zu 100 Prozent bei: Wir haben bereits häufig hier in diesem Haus über das Projekt, das im Beschlussantrag beschrieben wird, diskutiert. Deshalb empfehle ich auch den Damen und Herren des Hohen Hauses, diesen Beschlussantrag abzulehnen. - Danke.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 19. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Herrn Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe hier Einstimmigkeit. Danke schön.
Es liegt ein Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Kops, Baron, Wansch, Unger, Stumpf betreffend Hochhausprojekt Hotel InterContinental/Wiener Eislaufverein vor. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das sind die Stimmen von ÖVP und FPÖ, und der Antrag hat somit nicht die ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 20 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8122 im 17. Bezirk, KatG Dornbach, und ich darf den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Valentin, ersuchen, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch diesfalls ersuche ich um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek, und ich erteile es ihr.
GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Danke. Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wie auch bei vorangegangenem Poststück Nummer 19 handelt es sich beim Poststück 20 schwerpunktmäßig um den Südhang des Schafbergs. Dort befindet sich der Übergang vom dicht verbauten Gebiet in den Grüngürtel. Es ist dies ein locker verbauter Bereich, der sehr sensibel und natürlich mit viel Augenmaß bezüglich der Bebauung zu behandeln ist.
Wir haben sowohl dem vorhergehenden Poststück zugestimmt und werden auch Postnummer 20 unsere Zustimmung geben, aber es ist auf Grund der Gegebenheiten wichtig, dass man neue Widmungen mit Augenmaß betreibt. Es ist dies ein Gebiet, das eine gemischte Bebauung aufweist, vom Kleingartengebiet über die Gartensiedlung und Einfamilienhäuser.
Unter anderem ist das Dornbacher Gebiet vor allem geprägt von sehr schönen alten Villen, von denen es leider nicht mehr sehr viele gibt. Diese Villen sind aber für dieses Gebiet prägende Bauwerke, und daher ist es mir ein Anliegen, zum Flächenwidmungsplan betreffend ein Dornbacher Objekt einen Antrag einzubringen: Es handelt sich um das sogenannte Terramare-Schlössl, eine Alt-Dornbacher Villa, die zusätzlich zu ihrer schönen historischen Bauweise auch noch mitbringt, dass sie der Wohnsitz des Dramatikers Georg Eisler von Terramare war. - Viele dieser Villen wurden ja von berühmten Persönlichkeiten bewohnt. Schräg gegenüber hat die große Maria Jeritza über Jahre hinweg logiert.
Die Situation ist sehr schwierig, da das gegenständliche Objekt ja ein Botschaftsgebäude der kroatischen Botschaft war, nunmehr von Bosnien und Herzegowina übernommen wurde und der Herr Botschafter darüber sozusagen verfügt. Verhandlungen betreffend dieses Bauwerk, das mittlerweile sehr sanierungsbedürftig ist, zu betreiben, gestalten sich schwierig, insbesondere auch auf Bezirksebene: In regelmäßigen Abständen wird festgestellt, dass endlich etwas geschieht, aber wenn man dann schaut, was tatsächlich geschehen ist, dann sieht man, dass es sich zum Beispiel um geringfügige Maßnahmen zur Sicherung des Baumbestandes beziehungsweise zum Hintanhalten der Gefahr durch herabfallende Äste handelt.
Ich meine daher, es ist wichtig und notwendig, dass wir zwecks besserer Verhandlungen auf diplomatischem Weg das Thema hierher auf Gemeinderatsebene heben, und ich ersuche daher alle um Zustimmung, um dieses Baujuwel zu erhalten, dessen Erhaltung nicht nur den unmittelbaren Anrainern wichtig ist, sondern in Anbetracht dessen, dass viele dieser Bauwerke verfallen, weit über den unmittelbaren Bereich von Dornbach hinaus vielen Menschen ein Anliegen ist.
Dazu ist auch zu sagen: Mittlerweile ist auch eine Gefahr durch das nicht bewohnte Bauwerk selbst gegeben, und zwar nicht durch das Mauerwerk, sondern es lösen sich bereits Blechverschalungen im Gesimsbereich, und wenn es einmal zu einem Sturm kommt und dann sozusagen etwas durch die Gegend fliegt, dann ist das, glaube ich, eine durchaus gefährliche Angelegenheit. - In diesem Sinne ersuche ich um Zustimmung zum Antrag, dieses Bauwerk zu erhalten. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. - Bitte.
Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich freue mich auch diesfalls, dass das ursprüngliche Geschäftsstück in der Plenarsitzung heute ebenfalls einhellig Zustimmung finden wird.
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