Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 36 von 53
Berichterstatter nichts dazu sagen, außer dass ich empfehle, den betreffenden Antrag nicht anzunehmen.
Es handelt sich, wie schon gesagt, um 186 Seiten. Und wenn meine Vorrednerin sagt, dass auch andere Programme der Stadt wie KliP oder STEP, et cetera noch mit einfließen müssen hätten, dann stelle ich fest: Diesfalls wäre dieses Papier ein Schmöker von 1.000 Seiten oder noch mehr geworden! Im Hinblick darauf meine ich, dass es schon ganz gut ist, wenn wir in unterschiedlichen Bereichen unterschiedliche Papiere machen. Querverweise sind ja ständig vorhanden. Zum Beispiel steht auch konkret drinnen, dass betreffend Verkehr alles im Masterplan Verkehr steht.
Das Städtische Energieeffizienz-Programm liegt uns heute bereits das dritte Mal vor. Wir haben uns erstmals im Dezember 2009 und zum zweiten Mal im März 2013 damit beschäftigt. Sie können sich sicherlich alle noch daran erinnern, dass wir das beschlossen haben. Und heute liegt uns der Endbericht vor.
Bemerken möchte ich auch noch, dass der Energieverbrauch des Magistrats nur insgesamt 1,5 Prozent des Gesamtenergieverbrauches in Wien ausmacht. Trotzdem betreffen, weil der Magistrat Vorbild sein möchte, 25 Prozent der Maßnahmen die Stadt.
Wir haben sehr wohl das Ziel erreicht, nämlich 180 Gigawattstunden jährlich einzusparen. 155 Gigawattstunden davon sind hier auf diesen 186 Seiten dokumentiert. Der Rest wird deshalb beispielmäßig angeführt, weil das nicht zahlenmäßig erfasst, sondern nur geschätzt ist. Diese Schätzungen gehen aber weit darüber hinaus, sodass wir locker sagen können, dass wir diese 180 Gigawattstunden deutlich überschritten haben.
Außerdem hat meine Vorrednerin irgendwie leicht zynisch angemerkt, dass der Bericht ja nur eine Jubelmeldung sei. - Ich würde den Bericht nicht als Jubelmeldung bezeichnen. Aber es ist sehr wohl eine Jubelmeldung wert, dass wir - beziehungsweise zumindest einige Fraktionen - dieses gute Städtische Energieeffizienz-Programm heute beschließen und der entsprechende Auftrag gegeben wurde, sodass wir bereits am Energieeffizienz-Programm bis zum Jahr 2030 arbeiten.
Ich ersuche nochmals um Zustimmung zum Akt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Wir kommen nun zur Abstimmung über Postnummer 18. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Herrn Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der NEOS, SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig so angenommen.
Es wurde ein Beschlussantrag von den NEOS, GRin Emmerling, betreffend Steigerung der Energieeffizienz im Verkehr und Bekämpfung der Donaustädter Verkehrsprobleme durch Ausbau des öffentlichen Verkehrs eingebracht. Die Zuweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung wird beantragt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das sind die Stimmen der ÖVP, NEOS und FPÖ, und der Antrag hat somit nicht die ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 19 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8014 im 17. und 18. Bezirk, KatGen Dornbach, Neuwaldegg und Pötzleinsdorf.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Valentin, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Kops, und ich erteile es ihm.
GR Dietrich Kops (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich werde es ganz kurz machen. Wir werden der vorliegenden Postnummer zustimmen. Ich werde aber die Gelegenheit ergreifen und einen Beschlussantrag betreffend Hochhausprojekt InterCont/WEV-Platz einbringen.
Die Chronologie ist ja hinlänglich bekannt, und der Zickzackkurs der zuständigen Stadträtin Maria Vassilakou ebenfalls: Vor der Wien-Wahl 2010 wollten sich die Grünen noch beim Eingangstor des WEV anketten, damit dort ja nichts und schon gar kein Hochhaus gebaut wird. Mit der Regierungsbeteiligung 2011 war diese Einstellung dann passé. Laut Maria Vassilakou, der zuständigen Stadträtin, ist dieses Hochhausprojekt jetzt ein Meilenstein der städtebaulichen Entwicklung in Wien: Das ist eine 180 Grad Kehrtwendung der grünen Stadträtin.
Und ganz seltsam war noch etwas, was wir letzte Woche in den Medien mitverfolgt haben: Ganz knapp vor dem zweiten Durchgang der Bundespräsidentenwahl kam auf einmal die Aussendung Maria Vassilakou‘s: Stoppt dieses Hochhausprojekt! - Sie verordnete eine Umdenkpause beziehungsweise einen Baustopp.
Im Hinblick darauf frage ich mich natürlich schon, aus welchen Gründen das jetzt gerade geschehen ist. - Ich weiß das aber natürlich auch aus unserem Bezirk: Im 3. Bezirk hätten viele Grünwähler aus diesen Gründen ja auch Ihren Bundespräsidentschaftskandidaten nicht gewählt, und wir finden es eigentlich sehr schändlich, dass Sie so die Investoren, aber auch die Bürger hinters Licht führen, sehr geehrte Frau Stadträtin!
Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, bringe ich den Beschlussantrag ein, dass die zuständige Stadträtin sich umgehend mit den beteiligten Parteien, also nicht nur mit dem Investor - ich weiß, Sie haben mit Frau Enzi schon ein Gespräch geführt -, sondern mit allen Beteiligten zusammensetzen soll. Der Investor ist natürlich da auch gefragt. Dieser ist natürlich nicht grundlos angefressen, denn Sie haben ihm sozusagen jahrelang etwas vorgegaukelt, was nicht sein kann, denn nach der Methode „Wir sind wir!“ spielt es das auch in Wien nicht. Es gibt aber auch den UNESCO-Weltkulturerbestatus, und so geht es natürlich nicht. Man kann hier nicht fuhrwerken, wie man es sich vorstellt. Das ist nämlich auch schändlich gegenüber dem Investor, denn dieser hat natürlich fix damit gerechnet, dass er dort ein Hochhaus bauen kann.
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