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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 53

 

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die 37 Maßnahmenpakete mit den 100 Submaßnahmen sehr einseitig angelegt wurden, nämlich zu 25 Prozent im Hinblick auf die öffentlichen Dienstleistungen. Maßnahmen für den Verkehr - und das sind immerhin in etwa 30 Prozent - sind hier nicht berücksichtigt. Diesen Kritikpunkt teile ich voll und ganz. Diese Maßnahmen sind nämlich im Masterplan Verkehr berücksichtigt, und das wird wahrscheinlich mit einem eigenen Monitor belegt. Das zeigt offensichtlich die Wertschätzung für das ganze Projekt und für dieses ganze Konzept!

 

So wird auch mit allen anderen Konzepten umgegangen. Es gibt viele Konzepte, die eigentlich da berücksichtigt werden müssen hätten, die aber in ganz anderen Sachen verpackt sind, so etwa das Klimaschutzprogramm, die Stadtentwicklung oder das Konzept der Mobilität. Wir haben ÖkoKauf, wir haben Smart City, wir haben den ÖkoBusinessPlan, wir haben das Programm Umweltmanagement im Magistrat, kurz PUMA genannt, und viele andere Konzepte mehr, die hier nicht einfließen und separate Projekte sind, wodurch praktisch nicht ermöglicht wird, dass man ein Gesamtkonzept sieht und dass man das Ganze ganzheitlich betrachten und auch vergleichen kann.

 

Fakt ist, dass man das Ziel des Städtischen Energieeffizienz-Programms, nämlich eine Einsparung von rund 180 Gigawattstunden pro Jahr, was die Vorgabe des Masterplans bis 2015 war, nicht erreicht hat. Es gibt dokumentierbare Energieeinsparungen von rund 155 Gigawattstunden jährlich. Und kommen Sie mir jetzt nicht damit, dass es 2009 bis 2011 eh 171 Gigawattstunden waren, denn wir betrachten den Gesamtzeitraum, und im Gesamtzeitraum gibt es einen Durchschnittswert. Das heißt, war hatten in einigen Jahre sehr schlechte und in ein paar Jahren gute Werte, und unterm Strich kommen eben die 155 Gigawattstunden heraus, was, wie ich sagen muss, verfehlt ist. Das tut mir sehr leid! Das Ziel ist leider nicht erreicht worden!

 

Aufgezeigt wurde in diesem Papier auch, dass es Informationslücken hinsichtlich der Energieeinsparung gibt. Auch wenn sich der Magistrat bemüht, die Datenerhebung kontinuierlich zu verbessern, ist sie leider lückenhaft. Auch besteht das Problem der Beweisbarkeit der erzielten Einsparung. Diese ist nicht nachweisbar. Teilweise wurden Energiesparpotenziale auch nicht in die Förderdatenbänke eingespeist, also nicht erfasst. Außerdem gibt es keine Informationen über tatsächliche Umsetzungsmaßnahmen. Auch das ist ein massiver Kritikpunkt. - Es wurde also keine Darstellung von korrekt vergleichbaren Daten erzielt, und das ist eigentlich ein sehr trauriges Ergebnis.

 

Dafür hat man 2011 eine neue Magistratsabteilung gegründet, nämlich die Abteilung für Energieplanung - MA 20. Diese soll die Erarbeitung der Instrumente, die Erstellung der von der EU geforderten Maßnahmen sowie die Kontrolle vornehmen, was sie aber nur teilweise beziehungsweise nur begrenzt bewerkstelligen kann, weil sie offensichtlich das Personal dafür nicht bekommen hat. - Im Hinblick darauf drängt sich schon ein bisschen der Verdacht auf, dass sich die grüne Regierungsmannschaft da eine Magistratsabteilung als Spielwiese geschaffen hat!

 

Ansonsten ist der Bericht mehr oder weniger eine Jubelmeldung darüber, wo in der Stadt Wien etwas Tolles geschehen ist, etwa die Einsparung von 1,65 Gigawatt. Ich finde darin aber nichts darüber, aus welchen Gründen etwas nicht erfolgt ist, was erfolgen sollen hätte, und welche Maßnahmen daraus abgeleitet werden!

 

Einem einzigen Punkt kann ich aber entnehmen, dass die Sanierungsmaßnahmen stark rückläufig sind. Das geht daraus ganz klar und deutlich hervor. Das wurde von unserem Stadtrat Edi Schock schon massiv bei seiner Rede zum Budget kritisiert: Diese Sanierungsmaßnahmen hätten nämlich einerseits das Wirtschaftswachstum angekurbelt und andererseits Arbeitsplätze geschaffen, was in dieser Stadt dringend notwendig gewesen wäre.

 

Zurückgegangen sind im Berichtszeitraum auch Verbesserungen der thermischen Qualität im geförderten Wohnungsneubau sowie der Gebäudegüte im Hinblick auf Heizungs- und Lüftungsanlagen bei Sanierungen. Ich nenne jetzt nur ein Stichwort: Man lobt die Weiterentwicklung von Thewosan-Förderungen im Bereich der Sanierung und sagt, dass diese so toll sind. - Dann kann man aber lesen, dass diese nun auf Eis liegen, weil es dafür weder Geld noch sonst etwas gibt.

 

Auch im Bereich des ÖkoBusinessPlan sind die Maßnahmen im Berichtszeitraum stetig zurückgegangen, also Maßnahmen betreffend Gebäudehüllen, effiziente Heizungs- und Klimaanlagen, Abwärmenutzung, Druckluft, energieeffiziente Geräte und Beleuchtung. Auch das ist kein positives Ergebnis!

 

Wichtige umweltpolitische Punkte, nämlich innovative Lösungen zur Ressourcenschonung durch Energieeffizienz und Reduktion des CO₂-Ausstoßes sind auf 2030 verschoben. Und alle anderen Maßnahmen, die im Rahmen dieses Monitors längst umgesetzt werden sollen hätten, sind ebenfalls auf 2020 bis 2030 verschoben worden.

 

Angeführt sind sehr viele Pilotprojekte in diesem Papier. Allerdings steht nicht darin, was man aus diesen Pilotprojekten gelernt hat und wie es mit diesen Projekten weitergehen soll.

 

Kurz auf den Punkt gebracht sage ich dazu: Es wurde sehr viel Energie aufgewendet, um den Bericht zu schreiben, allerdings ist er sehr wenig effizient! Ich habe schon viele Berichte der Stadt Wien gelesen. Aber 188 Seiten ohne nennenswerte Substanz zu füllen, das ist wirklich ein Kunststück der Sonderklasse! Und daher werden wir diesen Bericht nicht zustimmend zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

12.41.53

†Berichterstatter GR Siegi Lindenmayr|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Städtische Energieeffizienz-Programm hat nicht 188, sondern 186 Seiten. Ich habe darin aber nichts gefunden, was die Stadtstraße betrifft, daher kann ich als

 

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