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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 53

 

Nevrivy nach dem Mund rede. Wir haben natürlich marginale Meinungsunterschiede, die wir aber mit Kompromissen, dank der unglaublichen Weisheit des Kollegen Kubik, immer wieder umschiffen werden. - Ich hoffe, das schadet dir nicht, mein Lieber!

 

Jedenfalls wird es aber vollkommen ohne irgendeine Straße nicht gehen. Es muss ja etwa auch der Billa beliefert werden, und wiewohl ich glaube, dass der Lastenradverkehr eine Zukunft hat, gebe ich doch zu, dass die große Billa-Zulieferung in absehbarer Zeit nicht mit Fahrrädern vor sich gehen wird.

 

Ein gewisses Maß an motorisiertem Individualverkehr gehört zur Stadt dazu, und bei einer Viertelmillion mehr Leuten ist meines Erachtens eine zwei Mal zweispurige Straße nicht rasend übertrieben! Das würden vielleicht manche unserer Koalitionspartner sogar ein bisschen anders sehen.

 

Ich freue mich aber, dass Sie hier sozusagen einen fundamentalistischen Standpunkt vertreten, der zeigt, dass unser kompromissorientierter Weg der Politik gut ist! Ich freue mich über das städtische Energieeffizienz-Programm und darüber, dass eine Stadtstraße mit Ampeln als wesentliche Achse neben der U-Bahn die Stadtentwicklung im 22. Bezirk ermöglicht. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, begrüße ich die Damen und Herren einer Delegation aus dem Kosovo hier im Gemeinderatssitzungssaal. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz, und ich erteile es ihr.

 

12.28.48

†GRin Angela Schütz (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats! Liebe Zuhörer hier auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten!

 

Bevor ich jetzt auf das Poststück selbst zu sprechen komme, möchte ich auch auf eine Vorrednerin eingehen. - Ich wohne in Hirschstetten. Ich weiß also, wovon ich spreche, weil ich mich täglich durch Hirschstetten durchstaue, und Stau gibt es dort, ehrlich gesagt, immer, ganz egal, zu welcher Tageszeit und ganz egal, an welchem Wochentag oder Sonntag oder Feiertag. Es ist eine reine Staupartie, und das ist ein nicht zumutbares Problem für uns Bewohner. Für mich als Donaustädterin und besonders als Hirschstettnerin als eine der Betroffenen ist die Stadtstraße einfach das notwendige Mittel, den Verkehr aufzuteilen und zu entlasten.

 

Kollege Chorherr hat es erwähnt: Die geplanten Wohnhäuser in der Berresgasse und am Heidjöchl sollen jeweils 10.000 Bewohnern Platz bieten, und das werden wir sicherlich nicht akzeptieren. Das werden wir nicht tolerieren! Wir werden dieses Projekt in der Berresgasse mit Hochhäusern und 10.000 Bewohnern direkt vor den Kleingärten ganz massiv bekämpfen! Das werden wir sicherlich nicht akzeptieren, sondern massiv bekämpfen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ändert aber nichts an dem Problem, dass wir dort eine Verkehrssituation haben, die niemandem zumutbar ist. Wir sind auch nicht mit allen Plänen der SPÖ einverstanden, die im Bezirk vorgelegt worden sind. Wir haben uns das Projekt sehr gut angeschaut. Wir wollen auch bessere Lärmschutzmaßnahmen. Wir wollen, dass der Tunnel schon direkt bei der Oberfeldgasse eintaucht und dass das Teilstück nicht erst beim Reservegarten Hirschstetten in die Untertunnelung führt. Aber es führt kein Weg an einer entsprechenden Verkehrslösung vorbei, denn die 60.000 Bewohner, die die Donaustadt in den nächsten 20 Jahren bekommen wird, müssen verkehrstechnisch auch irgendwo angebunden sein. - Das wollte ich noch zu meiner Vorrednerin sagen.

 

Jetzt komme ich zum Poststück, nämlich zum Endbericht zum Städtischen Energieeffizienz-Programm, kurz SEP genannt. Dieses basiert auf einer Analyse in der Zeitspanne zwischen 1998 bis 2003, in der der Energieverbrauch um 24 Prozent gestiegen ist, weshalb dieses Energieeffizienz-Programm erarbeitet worden ist. Zu diesem Zweck hat man auf dem Papier zwei Szenarien erstellt, ein Spar-Szenario und das „Business as usual“-Szenario, das sogenannte BAU-Szenario.

 

Beim Sparszenario wird davon ausgegangen, dass der Energieverbrauchzuwachs der Stadt Wien von plus 12 Prozent auf plus 7 Prozent gesenkt werden kann, was einer jährlichen Einsparung von 640 Terrajoule oder 180 Gigawattstunden entspricht. Dieses Szenario geht aber von der Annahme aus, dass das Wirtschaftswachstum ab 2003 jährlich 2,5 Prozent beträgt. Wir wissen aber, dass das nicht der Fall ist, und darauf wurde in diesem Bericht überhaupt nicht eingegangen.

 

Zum Erreichen dieses Ziels dienen zahlreiche Maßnahmen. Es finden sich in diesem Bericht viele Überschriften, angeblich sind Maßnahmen bereits umgesetzt worden oder befinden sich in Arbeit. Die Messbarkeit wird aber nicht näher erläutert.

 

Das Problem ist hier wiederum, dass man versucht hat, ganz schnell - man könnte fast von „vorauseilendem Gehorsam“ sprechen, wie es halt in Österreich üblich ist - eine Richtlinie umzusetzen, ohne vorher alle Gegebenheiten einzubeziehen oder alle Faktoren zu bedenken, die sich ändern können. Und durch die sehr rasche Entwicklung, die wir gerade in diesem Bereich durchmachen, haben sich in der EU sehr schnell einige weitere Punkte ergeben, die viele der Maßnahmen, die in diesem Energieeffizienz-Programm vorgesehen waren, obsolet gemacht haben, beziehungsweise hat sich einiges verändert, worauf nicht wirklich ausreichend reagiert wurde.

 

Weiters zu kritisieren ist auch, dass jetzt festgestellt wird, dass der Monitor in der Form wie bis jetzt nicht weitergeführt werden kann, weil es eben andere EU-Vorgaben gibt, et cetera und weil viele Maßnahmen einfach in dieser Form nicht durchführbar sind, weshalb es in Zukunft einen neuen Monitor mit neuen Werten geben soll. Und das ist halt in der Stadt Wien ein übliches Problem. Das kennen wir ja. Das ist nicht nur bei diesem Monitor so, sondern überall dort, wo wir Monitore haben, ändern sich jeweils die Parameter, sodass wir das nicht wirklich vergleichen können. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass Sie Angst haben, dass man Rückschlüsse aus diesen Ergebnissen ziehen könnte, die Ihnen sehr unangenehm wären!

 

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