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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 53

 

Wissenschaft haben wesentlich langfristigere und bessere Beschäftigungseffekte. Auch das Institut für Höhere Studien sagt, dass mit einer Erhöhung der Bildungsausgaben pro Einwohner um 1 Prozent das reale BIP um 0,54 Prozent gesteigert werden kann. Wenn hingegen 1 Prozent mehr Steuergeld für den Autobahnausbau verwendet wird, kann das BIP nur um 0,08 Prozent gesteigert werden.

 

Die Donaustadt und das Umfeld wachsen sehr stark, und die Geschichte beweist - das sehen wir überall auf der ganzen Welt, und Sie können das nachlesen -, dass Autobahnen kein Verkehrsproblem lösen, sondern wie ein Magnet noch mehr Autos anziehen und eigentlich zum nicht zu vermeidenden Verkehrskollaps führen. Das bedeutet Energieverschwendung und einen traurigen klimapolitischen Rückschritt.

 

Wir brauchen keine Autobahn von gestern, sondern mehr Mobilität für morgen, und damit sind wir beim Thema des Tages: „Back to the future!“ Auch in der Politik müssen wir Entscheidungen für die Zukunft treffen, und NEOS entscheidet sich für die Zukunft, nämlich für mehr Geld für öffentliche Verkehrsmittel, für Carsharing, für neue Technologien, für mehr Geld für Bildung, Forschung und Wissenschaft sowie für mehr Möglichkeiten für die Wirtschaft und dadurch mehr Jobs. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir sollten Landebahnen für die Zukunft statt Autobahnen für die Vergangenheit bauen. Ich möchte somit heute hier einen Beschlussantrag einbringen, um vor allem für die Donaustadt endlich eine sinnvolle Entlastungen zu bewirken. - Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Chorherr. Ich erteile es ihm.

 

12.22.13

†GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE)|: Meine Damen und Herren!

 

In der Tat trifft diesen Tagesordnungspunkt mit dem ein bisserl sperrigen Begriff Energieeffizienz das Los, dass eh alle dafür sind, dass das aber nur am Rande der Ereignisse rund um den neuen Bundespräsidenten abgehandelt wird und jetzt reihenweise Journalisten abziehen, weil die erwartete Story nicht stattfindet und das keine Geschichte ist.

 

Das ist ein bisschen das Dilemma von Energieeffizienz: Das ist gewissermaßen ein „Ja eh“-Thema, obwohl wir wissen, dass das wahrscheinlich zum Allerwesentlichsten gehört, wenn wir etwa den Treibhauseffekt ernst nehmen, der im Übrigen in den letzten Monaten betreffend Temperatur einen Rekordsprung nach dem anderen nach oben macht. Es gibt Klimaforscher, die sagen, dass wir einen Kipppunkt überschritten haben. Daher müssen wir nicht nur mit erneuerbaren Energien agieren, sondern mit Energieeffizienz, also aus der Kilowattstunde mehr herausholen. Wir müssen so wenig wie möglich für Heizen aufwenden und so wenige fossile Energieträger wie möglich im Verkehr verwenden.

 

Der jetzige Abschlussbericht zeigt, dass Wien seine Möglichkeiten sehr gut nutzt, und gibt einen Ausblick, was geschehen wird und was geschehen kann. Insofern freue ich mich über die breite Zustimmung zum Projekt und konstatiere nur, dass die geringe Aufmerksamkeit, die dem Thema entgegengebracht wird, Teil des Problems ist.

 

Ich gebe aber auch eine gewissen Ratlosigkeit zu: Ich weiß auch nicht, wie man Energieeffizienz sexy kontrovers gestaltet. Ich freue mich ja fast, dass eh alle dafür sind, sehe aber auch das Problem. Aber man muss ja nicht alle Probleme am heutigen Tag lösen!

 

Einige wenige Worte noch zu meiner Vorrednerin, die über die Stadtstraße gesprochen hat und diese als „Autobahn“ bezeichnet. - Es ist schon einige Male gesagt worden. Ich glaube, der Herr Bürgermeister und die Frau Vizebürgermeisterin werden demnächst die überarbeiteten Pläne vorstellen. - Ich kenne in ganz Österreich keine Autobahn mit Ampelschaltungen! Es wird das eine Stadtstraße sein, und zwar eine zwei Mal zweispurige Stadtstraße.

 

Ich will in diesem Zusammenhang nur sagen: Die Zweierlinie ist zwei Mal dreispurig. Die Lassallestraße ist dreispurig, und die Straße im Wiental ist zwei Mal zweispurig und manchmal dreispurig. Und bei aller Sympathie, die ich für die Überlegung hege, was mir auch manchmal die Kritik des Bezirksvorstehers Nevrivy einträgt, dass wir uns sehr für den Öffi-Verkehr und für Radfahrer und Fußgänger aussprechen, glaube ich doch, dass es auch entsprechende Straßen geben muss.

 

Ich zähle jetzt nur beispielhaft auf: Es gibt dort einen neuen Stadtteil, nämlich die Seestadt mit 20.000 bis 25.000 Menschen. Zusätzlich gehen wir jetzt als Stadt und Stadtplaner den Bereich Berresgasse an. Dort wird heuer noch eine Widmung für 10.000 Menschen erfolgen. Am Heidjöchl daneben werden weitere 10.000 Menschen leben.

 

Ich habe also nicht die Illusion, dass bei einer Stadtentwicklung für 50.000 Menschen zusätzlich in der Donaustadt kein einziger Meter Straße gebaut wird! Diese Illusion habe ich nicht! Diese Stadt wird in den nächsten zehn Jahren um eine Viertelmillion Einwohner wachsen, und es wird ein einziges hochrangiges Straßenprojekt geben, nämlich die Stadtstraße, die - noch einmal - keine Autobahn ist, sondern die Erschließungsfunktion für die Projekte hat, die dort realisiert werden.

 

Man stelle sich einmal eine Stadt wie Graz mit einer einzig hochrangigen Straße vor! Also ich traue mich das in entsprechender Lautstärke kaum sagen, weil ich dann sofort höre: Wie stellt ihr euch das vor!?

 

Und das wird auch nur gelingen, wenn der öffentliche Verkehr als Hauptsäule deutlich erhöht wird und es in zweiter Linie Radverkehr und Fußgängerverkehr gibt. Dabei muss es zu einer ganz wesentlichen Nutzungsmischung kommen, damit man eben nicht irgendwo in der Donaustadt wohnt und dann nur ins Donauzentrum fahren kann. Vielmehr soll es in diesen neuen Stadtteilen Geschäfte und Schulen, et cetera geben, es sollen also gemischte Stadtteile sein.

 

Genau das wird geplant. Aber man kann nicht glauben, dass es auf Sicht mit 50.000 bis 80.000 zusätzlichen Bewohnern ganz ohne neue Straße gehen wird, da es ja jetzt schon zu Staus kommt. Das sage ich jetzt nicht, weil ich in der Koalition bin und jetzt quasi Kollegen

 

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