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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 53

 

debattieren. Es konnten in diesem Zusammenhang durchaus einige Teilerfolge erzielt werden, und ich schließe mich in der Bewertung weitgehend den Evaluatoren an, die sagen, dass Energieeffizienz- und Klimaschutzpolitik zu einer Einheit werden müssen und auch geworden sind und dass das auch weiterhin integriert betrachtet werden muss. Auch mein Kollege Stefan Gara hat schon mehrmals darauf hingewiesen, wie wichtig das ist. Wir unterstützen daher alle Empfehlungen dieses Berichts und werden diesem Bericht auch zustimmen.

 

Eine wesentliche Voraussetzung für das künftige Programm und auch ein Nachfolgeprogramm ist sicherlich, dass das Thema in Zukunft einen höheren politischen und auch verwaltungsinternen Stellenwert bekommt. Man braucht dazu sicherlich eine sehr ambitionierte Herangehensweise, um auch angesichts der Prognosen betreffend Bevölkerungsentwicklung und Wirtschaftswachstum die Energie- und Klimaschutzvorgaben wirklich erreichen zu können.

 

Was bisher im Energieeffizienz-Programm wenig beachtet wurde, ist der Bereich Verkehr, obwohl er mehr als ein Drittel des energetischen Endverbrauchs ausmacht. Daher bezieht sich auch die Empfehlung aus dem Monitoringbericht auf die Aufnahme des Bereichs Verkehr und Mobilität als umfassendes Maßnahmenpaket. Das können wir nur unterstützen, denn das muss wirklich höchste Priorität haben! Hier müssen wir in technologischer Hinsicht wie auch im Mobilitätsverhalten alle Potenziale ausnutzen.

 

Hiermit komme ich zu dem Thema, das mir wirklich am Herzen liegt, nämlich zu einem - wie ich meine - Sündenfall dieser rot-grünen Stadtregierung. Wir debattieren gerne auch über Energieeffizienz und Klimaschutz, und wir forcieren im Programm LED-Beleuchtung oder den Einbau solarthermischer Anlagen. Aber ganz nebenbei wird eine Stadtautobahn - oder wenn Sie es lieber so nennen wollen: die teuerste autobahnähnliche Landstraße des Landes - quer durch den 22. Bezirk gebaut, nämlich die Stadtstraße Aspern.

 

Ich finde es politisch unverantwortlich, in Zeiten so knapper Budgets, bei einer Rekordverschuldung und ungeachtet dessen, woher das Geld kommt, eine Stadtstraße um hunderte Millionen Euro zu bauen. Vorher haben wir ein Programm der Stadt Wien betreffend Jugendarbeitslosigkeit diskutiert, dabei ging es um einen Beitrag von 5,5 Millionen, und es gab deswegen helle Aufregung. Betreffend die Straße geht es hingegen um knappe 500 Millionen EUR.

 

Nach einem Bauskandal beim Flughafen Wien und angesichts der Milliarden-Euro-Baustelle Krankenhaus Nord folgt jetzt die nächste Steuergeldverschwendung: Sie bauen eine neue Straße mitten durch das Luftschadstoffsanierungsgebiet Donaustadt. Sie bauen mitten durch bewohntes Gebiet einen Autobahnzubringer ohne Entlastungswirkung. Ich habe es heute schon gesagt: Das ständig gehörte Argument, dass die Ortskerne entlastet werden, stimmt so nicht! Das hat auch die ASFINAG schon erkannt: Sie hat selbst prognostiziert, dass die Autoverkehrsbelastung in den Ortskernen steigen wird. (Beifall bei den NEOS.)

 

Mit der Stadtstraße wird die Fläche am Hausfeld und in Hirschstetten unwiderruflich zerschnitten. Wir schaffen dort verschwendete Flächenreserven, die wir zum Beispiel für den Wohnbau nicht mehr weiterverwenden können. Der einzige Vorteil dabei, der mir einfällt, scheint zu sein, dass man halt um fünf Minuten schneller im Stau steht.

 

Die Stadtstraße und die damit verbundenen Steigerungen des Kfz-Verkehrs in der Donaustadt konterkarieren also vollständig alle Bemühungen betreffend Energieeffizienz und Klimaschutz wie auch die Ziele des Stadtentwicklungsplans 2025. Energieeffizienz, Klimaschutz, aber auch Wirtschaftlichkeit werden bei diesen Überlegungen nicht berücksichtigt. Daher wird es von unserer Seite auch keine Zustimmung zu all diesen Poststücken, die die Stadtstraße betreffen, so wie es im letzten Ausschuss der Fall war, wo es um Grundabteilungen ging, als auch zum Lobau-Tunnel keine Zustimmung geben. - Wir halten diese Autobahnprojekte für weder sachlich noch moralisch vertretbar und eigentlich für einen Anschlag auf die Zukunft der nächsten Generation. (Beifall bei den NEOS.)

 

Diese Autobahnprojekte sind kontraproduktiv im Hinblick auf eine Änderung des Mobilitätsverhaltens, sie sind kontraproduktiv für die Energieeffizienz und kontraproduktiv für den Klimaschutz. Immer wieder wird gesagt, dass die Donaustadt im Autoverkehr erstickt. - Ja! Aber was tun wir beziehungsweise Sie? Wir holen uns noch mehr Belastung in die Donaustadt, anstatt das wir endlich funktionierende Lösungen anbieten! Was könnte man mit fast 500 Millionen EUR tun? - Über 50 km neue Straßenbahnstrecken bauen. Ich glaube, wir könnten den Standort aller Donaustädter wirklich sinnvoll und gut mit öffentlichem Verkehr erschließen! Es waren einige Projekte geplant, leider ist diesbezüglich nur wenig geschehen.

 

Ich habe heute in der Früh eine Frage im Hinblick darauf gestellt, und wie wir wieder gehört haben, ist daran auch die Zersplitterung der Kompetenzen in dieser Stadt schuld: Die Frage an die Verkehrsstadträtin, wie es mit den Straßenbahnprojekten in der Donaustadt aussieht, musste sie leider damit beantworten, dass sie dafür nicht zuständig ist. - Das gibt es eigentlich nur in Wien! Der Machterhalt der SPÖ ist schuld daran, dass der wesentliche Punkt in diesem Zusammenhang nicht Effizienz der Arbeit ist. (Beifall bei den NEOS.)

 

Dieser neue Staumagnet wird mit 80 Millionen EUR pro Kilometer nicht nur die teuerste Landstraße Österreichs sein, sondern die Stadtregierung setzt sich auch ein Betondenkmal im Feinstaubsanierungsgebiet, und das übrigens auch auf Kosten des Bundes, der dabei ja anständig mitzahlt, und somit auch aller österreichischen Steuerzahler, die auch schön langsam genug davon haben, dass ihr Geld so ineffizient ausgegeben wird.

 

Ja. Der Aufbau der Verkehrsinfrastruktur führt natürlich kurzfristig auch zu einem Anstieg der Beschäftigung beziehungsweise zu gewissen Beschäftigungseffekten. Es wird damit aber auch in die Arbeitslosigkeit von morgen investiert, weil dieser Beschäftigungseffekt irgendwann vorbei ist. Investitionen in Bildung, Forschung und

 

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