Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 31 von 53
ger, Frühmesser, Hobek und Krauss betreffend die Schließung der 1. Medizinischen Abteilung im Krankenhaus Floridsdorf. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das sind die Stimmen von ÖVP, NEOS und FPÖ. Somit hat dieser Antrag nicht die ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 17 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8168 im 22. Bezirk, KatG Süßenbrunn. Ich darf den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Kubik, ersuchen, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Danke schön. Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka, und ich erteile es ihm.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich kann es kurz machen, weil wir dem aufgerufenen Planstück unsere Zustimmung geben werden.
Ich möchte dieses Planstück aber dazu nutzen, ein Thema anzusprechen, das heute schon in der Fragestunde Gegenstand der Debatte war, und einen diesbezüglichen Antrag einzubringen: Es geht um den seitens der Stadträtin für Stadtplanung verordneten Planungsstopp oder die „Nachdenkpause“ - so lautet ja die Formulierung - bezüglich der Situation beim Wiener Eislaufverein.
Ich glaube, es handelt sich dabei um eine sehr exponierte Lage, einen Platz im Zentrum Wiens, der - ich glaube, in diesem Punkt stimmen wir alle überein - durchaus Potenzial hat, noch lebenswerter und schöner zu werden. Es gibt in diesem Zusammenhang aber auch drei Problemstellungen, und es gilt, drei Herausforderungen in Einklang zu bringen.
Erstens soll dort für alle sportbegeisterten Wienerinnen und Wiener der Wiener Eislaufverein, wie es so schön heißt, „am Leben erhalten“ werden. Das ist einerseits eine ganz wichtige Voraussetzung.
Zweitens: Wir Wiener sind alle stolz auf die Innenstadt und das Weltkulturerbe, das von der UNESCO ausgesprochen wurde. Es muss hier also auch sichergestellt sein, dass das Weltkulturerbe aufrechterhalten bleibt.
Drittens haben wir in dem gegenständlichen Bereich einen Investor, der natürlich auch Sicherheit haben möchte, dass es sich, wenn er sich dort engagiert, auch um ein Projekt handelt, das breite Akzeptanz findet und das in weiterer Folge realisiert werden kann.
All das ist seit vielen Jahren bekannt. Ich habe heute schon in der Fragestunde mit der Frau Vizebürgermeisterin darüber diskutieren können. Sie hat gemeint, es seien erst drei Jahre vergangen. - Nun ja: Die Planungsleistungen auf dem Areal haben im Frühjahr 2012 begonnen, das heißt, es sind zumindest vier Jahre vergangen, und wir gehen bereits ins fünfte Jahr.
Aber das ist gar nicht so wichtig. Vielmehr geht es darum, dass die Stadt und die verantwortliche Stadträtin für Stadtplanung sicherstellen sollten, dass Investoren, die bereit sind, sich einzubringen und an der Stadtbildpflege mitzuarbeiten, um diese Stadt schöner zu machen, entsprechende Vorgaben bekommen, wie das möglich ist. Wenn wir jetzt nämlich draufkommen, dass die Vorgaben seitens des Ressorts und die Einschätzung des ICOMOS beziehungsweise der UNESCO diametral auseinandergehen, dann kann man nur sagen, dass es hier Versäumnisse seitens des Ressorts gibt.
Für uns ist es jedenfalls ganz wichtig, dass in einem ersten Schritt der Eislaufverein erhalten bleibt. Den dementsprechenden Beschlussantrag bringen wir hiermit ein, und ich kann nur an die Frau Stadträtin appellieren, nach vier Jahren Arbeit nachzudenken zu beginnen, ob die Herangehensweise vielleicht in der Reihenfolge nicht richtig ist. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Danke schön.
Nachdem zum gegenständlichen Akt ohnedies Zustimmung angekündigt wurde, möchte ich zum Antrag nur anmerken, dass alle Fragen in der Fragestunde von der Frau Vizebürgermeister schon beantwortet wurden. Darauf möchte ich hinweisen.
Ich ersuche nochmals um Zustimmung aller zu unserem Aktenstück. - Danke.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Wir kommen nun zur Abstimmung der Postnummer 17. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Herrn Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe: Das ist einstimmig so angenommen.
Es wurde ein Beschluss- und Resolutionsantrag von den ÖVP-Gemeinderäten Juraczka und Schwarz betreffend die Sicherstellung der städteplanerischen Voraussetzung für eine Umgestaltung des Areals am Wiener Eislaufverein eingebracht. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das sind die Stimmen von ÖVP, NEOS und FPÖ. Der Antrag hat somit nicht die ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr Postnummer 18 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Endbericht zum Städtischen Energieeffizienz-Programm SEP. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Siegmayr … (Zwischenrufe und Heiterkeit bei der SPÖ.) Entschuldigung! Ich meinte: Ich bitte Herrn GR Lindenmayr, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Siegi Lindenmayr: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling, und ich erteile es ihr.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich sage einmal: Vielen Dank für das vorliegende Städtische Energieeffizienz-Programm, das wir jetzt hier
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