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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 53

 

Wien vergleichbar sind, vergleicht, dann schaut es ebenfalls sehr traurig aus!

 

Ich habe mir gestern ein paar der aktuellsten Zahlen herausgesucht. In Wien als Millionenmetropole und zweitgrößter deutschsprachiger Stadt gibt es, wie gesagt, mit Stand 30.4.2016 die erwähnten 153.865 Arbeitslosen, was einer Arbeitslosenquote von 14 Prozent entspricht, meine Damen und Herren. - Schaut man sich nun zunächst jene Hauptstadt an, die Wien am nächsten liegt, nämlich Bratislava 60 km östlich, dann sieht man, dass dort die Arbeitslosenquote derzeit knapp unter 7 Prozent liegt.

 

Oder gehen wir nach Deutschland: Ziehen wir zunächst einen Vergleich zu München. In München beträgt die Arbeitslosenquote 4,3 Prozent. Im Vergleich dazu sind es in Wien, wie gesagt, 14 Prozent. Oder nehmen wir Hamburg. Ich glaube, Hamburg ist jene Stadt, die man am ehesten und am treffsichersten mit Wien vergleichen kann. Hamburg ist sowohl Bundesland als auch Stadt, und Hamburg hat eine aktuelle Arbeitslosenquote von 7,3 Prozent. Ziehen wir zum Vergleich auch die größte deutschsprachige Stadt, nämlich Berlin, heran, die doch sozusagen um ein Eckhaus größer ist als Wien: Selbst Berlin hat nur - unter Anführungszeichen - eine Arbeitslosenquote von 10,2 Prozent.

 

Aber selbst wenn man sich die größte Stadt Europas, nämlich London, mit über 8 Millionen Einwohnern ansieht: Auch dort bringt man es nicht einmal annähernd auf 14 Prozent. Das schaffen nur Sie in Wien! In London liegt die Arbeitslosenquote derzeit bei 6,4 Prozent.

 

Meine Damen und Herren! Diese Städte, die ich ihnen jetzt genannt habe, haben, ausgenommen Wien, noch etwas gemeinsam: Überall dort sinkt nämlich die Arbeitslosigkeit. Nur in Wien ist alles anders. Wir sind das berühmte gallische Dorf! Bei uns ist, wie gesagt, alles anders. Bei uns steigt die Arbeitslosigkeit Monat für Monat.

 

Meine Damen und Herren! Ich habe mir zusätzlich noch angeschaut, was diese Städte teilweise auch mit Wien gemeinsam haben. - In vielen dieser Städte regieren Sozialdemokraten, und teilweise regieren auch Grüne mit. Das heißt, an der Ideologie kann es nicht liegen, sondern es liegt ganz allein daran, meine Damen und Herren, dass Sie es einfach nicht können! Das ist Faktum, meine Damen und Herren, und das ist der Grund, warum und wieso es von uns zu diesem Tagesordnungspunkt selbstverständlich Ablehnung gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter verzichtet, oder spricht er noch? - Bitte.

 

12.03.29

†Berichterstatter GR Kurt Wagner|: Meine geschätzten Damen und Herren! Keine Sorge! Ich bitte natürlich um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Aber vorher möchte ich noch einen kurzen Hinweis machen, weil gesagt wurde, dass man sich wundert, dass eine Magistratsabteilung hier einen Akt vorbereitet und vorlegt. - Das ist Usus und in diesem Hause üblich! Ich kann mir den umgekehrten Weg nicht vorstellen, dass kein Akt einer Magistratsabteilung vorliegt, wir im Vorhinein darüber abstimmen und erst nachher dann den Akt durch die Magistratsabteilung anlegen lassen.

 

Das ist eine Gepflogenheit, und ich darf Sie beruhigen: Das wird auch künftig so sein!

 

Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Akt. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. - Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. 12.04.19Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Herrn Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig angenommen.

 

Es liegen uns jetzt einige Anträge zur Abstimmung vor.

 

Zunächst komme ich zum Antrag der ÖVP-Gemeinderäte Juraczka und Kugler betreffend Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung: Einführung einer Obergrenze von 1.500 EUR. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit den Stimmen der ÖVP gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ, GRÜNEN und NEOS somit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Beschluss- und Resolutionsantrag ist von den ÖVP-Gemeinderäten Juraczka und Kugler und betrifft die Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung: Ausnahme subsidiär Schutzberechtigter. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Diesem Antrag stimmen die ÖVP und die FPÖ zu. Das ist nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP-Gemeinderäte Juraczka und Kugler betrifft die Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung: Geringerer Anspruch für Personen, die sich noch nicht über einen längeren Zeitraum in Österreich aufhalten. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das sind die Stimmen der ÖVP und FPÖ, und der Antrag hat somit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Ich komme zum Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP-Gemeinderäte Juraczka und Kugler betreffend Reform der Bedarfsorientieren Mindestsicherung: Abschluss eines verpflichtenden Zusammenarbeitsvertrages. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das hat mit den Stimmen der ÖVP und NEOS nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Wir kommen zur Abstimmung des Beschlussantrages der FPÖ-Gemeinderäte Seidl, Koderhold, Ebinger, Frühmesser, Hobek und Krauss betreffend Einberufung eines Runden Tisches zum Thema Gangbetten. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das sind die Stimmen von ÖVP, NEOS und FPÖ. Somit hat dieser Antrag nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung des Beschlussantrages der FPÖ-Gemeinderäte Seidl, Koderhold, Ebin

 

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