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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 53

 

kannt haben, was wir nicht wollen und was wir auch nicht zulassen wollen. Denn für uns geht es immer um einen gesellschaftlichen Zusammenhalt und einen sozialen Frieden in unserer Stadt.

 

Deshalb ist auch unser Ansatz - und das ist heute schon mehrmals gesagt worden - nicht das Ausgrenzen, sondern das Fördern. Gerade „Back to the Future“ ist eine Möglichkeit, jungen Menschen echte Chancen und Perspektiven zu geben. Ich will auf die vielen Punkte nicht mehr eingehen, wir haben heute schon in der Aktuellen Stunde entsprechend darüber diskutiert.

 

Aber bei „Back to the Future“ geht es in einem ersten Schritt um 200 Plätze für junge Menschen in unserer Stadt. Das soll in weiterer Folge natürlich auch noch ausgebaut werden. Sie sagen, damit deckt man nur 200 Plätze ab - das ist ein erster Schritt, um auch Erfahrungen zu sammeln. Es geht darum, Menschen in Ausbildung, Beschäftigung zu bringen, kombiniert mit Anreizen, im ersten Arbeitsmarkt unterzukommen. Während dieser Beschäftigungsphase sind diese jungen Frauen und Männer auch entsprechend sozialversicherungspflichtig beschäftigt und werden entsprechend dem Kollektivvertrag bezahlt.

 

Der rot-grünen Stadtregierung ist es eben ein großes Anliegen, das Selbstbewusstsein und die Eigenverantwortung von jungen Wienerinnen und Wienern zu stärken. Das Gegenleistungsprinzip, das hier eingeführt wird, soll ein zusätzlicher Anreiz sein.

 

Ich habe es heute schon einmal erwähnt: Es kann nicht die Zukunft junger Menschen in dieser Stadt sein, von Mindestsicherung zu leben. Das wünschen wir uns nicht für junge Menschen. Daher ist es unsere Aufgabe als politisch Verantwortliche, ihnen Chancen und Perspektiven zu bieten, damit sie ein selbstbestimmtes Leben führen können.

 

Deshalb ist diese Maßnahme, die wir heute beschließen werden, eine ganz, ganz wichtige für diese jungen Menschen in dieser Stadt, und deshalb darf ich Sie alle um Ihre Zustimmung ersuchen. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner auf der Rednerliste ist Herr GR Seidl gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.56.20

†GR Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ja, jetzt ist wirklich schon sehr viel über diesen Tagesordnungspunkt gesprochen worden. Worum geht es konkret? Wir sollen bei dem Tagesordnungspunkt heute einer Überschreitung zustimmen, wo es darum geht, 18- bis 24-jährige Mindestsicherungsbezieher in Beschäftigung zu bringen, am besten in den ersten Arbeitsmarkt.

 

Warum wir diesen Tagesordnungspunkt - und wir waren die Einzigen, die das auch im Ausschuss bereits getan haben - ablehnen, liegt teilweise auch in der Art und Weise, wie das Ganze an den Steuerzahler herangetragen wird, und dann letztendlich auch an uns, die das beschließen sollen. Wenn man sich das vierseitige Schreiben, das dem Antrag beiliegt, durchliest, steht eigentlich drin, dass die Magistratsabteilungen das de facto schon vorab so entschieden haben, und wir sollen das jetzt nur noch abnicken.

 

Da sind wir der Meinung, das kann es nicht sein. Das ist eine Vorgangsweise, die so in einer Demokratie unserer Meinung nach nicht rechtens ist. Denn es ist schon so, dass wir als zuständiges Gremium - egal, ob im Ausschuss oder hier im Gemeinderat - darüber abstimmen und nicht irgendeine oder auch mehrere Magistratsabteilungen uns sagen, was wir denn zu machen haben.

 

Aber auch insgesamt kann man natürlich über den Inhalt streiten, wenn es darum geht, dass wir heute einen siebenstelligen Betrag beschließen sollen. Die Sinnhaftigkeit dessen kann man unter Garantie hinterfragen. Wer soll denn insgesamt in den Genuss kommen? Wie gesagt, 18- bis 24-jährige Personen, die Mindestsicherung beziehen, unter anderen - und auch das wird hier ganz offen beschrieben - zum Beispiel Personen, die bereits Suchterfahrung haben. Die möchten Sie dann, meine Damen und Herren, zu insgesamt 200 in den Arbeitsmarkt, am besten in den ersten Arbeitsmarkt, integrieren.

 

Da muss ich mich dann schon fragen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie und den GRÜNEN: Glauben Sie denn ernsthaft, dass das gelingen wird? Sie erfinden jährlich zwei bis drei solche Projekte, wo Sie das versuchen. Es ist Ihnen bis jetzt nicht gelungen, und mich würde interessieren, was denn jetzt anders sein soll mit dem Projekt „Back to the Future“. Was soll da jetzt anders sein, außer dass wir wieder Millionenbeträge hinauswerfen? Es wird sich nichts ändern.

 

Denn anstatt das Arbeitsmarktservice oder von mir aus auch den WAFF finanziell und personell wirklich top auszustatten, erfinden Sie rund um die Uhr Vereine, unterstützen Projekte mit Millionenbeträgen und wundern sich dann am Ende des Tages, dass es wieder einmal nicht gelungen ist. Und das alles natürlich um Steuergeld!

 

Meine Damen und Herren! Wir haben in Wien aktuell - ich habe mir die Zahlen jetzt noch einmal herausgesucht - 153.865 Arbeitslose mit Stand 30.4.2016, und mit Ende des Jahres wurden uns 180.646 Mindestsicherungsbezieher bekannt gegeben, und zwar allein in Wien. Ein kurzer Vergleich: Zu Beginn der - ich nenne es jetzt einmal so - unheiligen Allianz aus Rot und Grün, Ende 2010, waren 71.448 Wienerinnen und Wiener arbeitslos. Das heißt, Sie haben es zusammengebracht, in nicht einmal sechs Jahren diese Zahl mehr als zu verdoppeln. Das muss man wirklich zusammenbringen - Hut ab!

 

Bei den Mindestsicherungsbeziehern schaut es ja ähnlich aus. Ich habe jetzt nicht das Jahr 2010 genommen wie die ÖVP, sondern ich gehe sogar fairer vor und nehme das Jahr 2011 mit Stichtag 31.12.2010: Damals hatten wir 129.000 Mindestsicherungsbezieher, heute sind es über 180.000. - Also: Wenn diese Zahlen, meine Damen und Herren, Ihr Versagen nicht dokumentieren, dann weiß ich nicht!

 

Wenn man sich diese Zahlen jetzt ein wenig näher ansieht, die Arbeitslosenquote heranzieht und diese mit jener in anderen europäischen Städten, die durchaus mit

 

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