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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 53

 

habt wird! Also nicht das Was, sondern das Wie. (GR Mag. Manfred Juraczka: Okay!)

 

Für Rot war also damals die Mindestsicherung ganz wichtig, und der Deal war, dass für Schwarz dazu eine Transparenzdatenbank ganz wichtig war. Die ist aber bis heute nicht gekommen! Man hat sich da also ein bisschen über den Tisch ziehen lassen. Jetzt einfach das zu kritisieren, was man eigentlich auf Bundesebene ermöglicht hat, ist ein bisschen zu kurz gegriffen.

 

Das Hauptproblem bei der ganzen Geschichte, bei der Sozialpolitik hier in der Stadt ganz allgemein, ist einfach jenes, dass solch ein Projekt leider nicht sehr viel bringen wird. Es ist ja so, man muss es wirklich ganz klar sagen: „Back to the Future is more of the same!“ Das ist das ungefähr 157. Projekt, das genau dasselbe macht. Was hier gemacht wird, macht schon seit geraumer Zeit mit viel mehr Menschen zum Beispiel der WAFF, um jetzt die prominenteste Organisation zu nennen.

 

Es ist also nichts Neues. Es ist dort gescheitert, man sieht ja die Ergebnisse: Die Arbeitslosigkeit steigt trotzdem! Es wird auch hier nicht besser werden. Man versucht hier halt, mit einem neuen Namen ein neues sogenanntes „bahnbrechendes Projekt“, wie wir vorhin von roter Seite gehört haben, zu installieren. Es ist aber nicht zu erwarten, dass damit jetzt wirklich eine massive Verbesserung eintreten wird.

 

Das Problem ist halt: Das Geld, das hier investiert wird, fehlt in diesem großen Gesundheits- und Sozialbereich der Stadt dann an anderen Plätzen. Es fehlt mittlerweile an allen Ecken und Enden. Unser Sozialsystem ist wie eine Decke, die immer kleiner wird, bei der aber immer mehr Leute unterkommen wollen oder müssen.

 

Dann haben wir zum Beispiel das Problem, dass wir zwar einerseits hier diskutieren, für teures Geld 200 Jugendliche vielleicht irgendwie ein bisschen in Beschäftigung zu bringen, auf der anderen Seite es aber zum Beispiel in den Spitälern Gangbetten gibt. Daher nehmen wir das jetzt zum Anlass, genau diesen Aspekt aufzuzeigen. Wir werden also zwei Anträge stellen, die ich jetzt einbringen darf.

 

Die eine Geschichte ist die - das richtet sich vor allem auch an die Frau Stadträtin -: Das ist der Antrag, dass man hinsichtlich der Abstellung des Gangbettenphänomens einen Runden Tisch einberuft, mit allen Gesundheitssprechern der Parteien und Gesundheitsexperten von außen. Das ist der eine Antrag.

 

Der zweite Antrag ist folgender: Es ist ja angedacht, die 1. Medizinische Abteilung des Krankenhauses Floridsdorf zu schließen, wo es noch Bettenkapazitäten gäbe. So lange Gangbetten in Wien leider noch gelebte Praxis sind, sollte man diese Schließung nicht andenken, dort also im Gegenteil nicht schließen, damit dann mehr Betten zur Verfügung stehen.

 

Das sind unsere beiden Anträge, die ich jetzt also einbringen werde. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, darf ich auf unserer Galerie eine starke Abordnung des Vereines Bäuerinnen im Gebiet Laa an der Thaya herzlich begrüßen. Herzlich willkommen im Wiener Gemeinderat! (Allgemeiner Beifall.)

 

Nun darf ich die nächste Rednerin auf der Rednerliste, nämlich Frau Kollegin Mörk, um ihre Rede bitten. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.49.36

†GRin Gabriele Mörk (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Galerie!

 

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist eine wichtige sozialpolitische Errungenschaft. In meinen Augen wird heute wieder einmal eine sehr unwürdige Debatte in diesem Haus über diese Errungenschaft geführt. Wenn wieder einmal von der sozialen Hängematte gesprochen wird, finde ich, ist das höhnisch und zynisch, und das hat eigentlich in diesem Haus nichts zu suchen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir leugnen auch nicht die Herausforderungen in diesem Bereich. Es stimmt, die Zahlen der Mindestsicherungsbezieher sind in den letzten Jahren gestiegen. Aber - und das wissen Sie auch sehr genau, Herr Juraczka - 90 Prozent der Mindestsicherungsbezieher erhalten eine Ergänzungsleistung, das heißt, ihr Einkommen ist so gering, dass sie davon nicht leben können.

 

Bei diesen 90 Prozent sind auch Familien mit Kindern, die ein zu geringes Einkommen haben, obwohl die Eltern berufstätig sind, sodass sie noch immer einen Anspruch auf die Mindestsicherung haben. Deshalb verstehe ich es absolut nicht, dass Sie gerade bei diesen Familien eine Deckelung in der Höhe von 1.500 EUR fordern. Das ist komplett unverständlich! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Eigentlich wäre es ein Anliegen - und ich glaube, da ist auch die ÖVP gefordert -, dass bei uns Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden, von denen die Menschen auch entsprechend gut leben können. Aber viel lieber führen Sie - und es ist ja heute nicht das erste Mal, dass wir diese Debatte in diesem Haus führen - eine Neiddebatte auf den Schultern der Schwächsten in unserer Gesellschaft!

 

Was Sie fordern, ist in meinen Augen Sozialabbau durchs Hintertürchen. Vorgeschoben werden liebend gerne auch Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte, so wie wir das heute in einigen Anträgen lesen können. Im Prinzip ist es aber ein Anschlag auf unseren Sozialstaat, und dem werden wir sicher nicht zustimmen!

 

Ein bisschen verwundert hat mich schon auch Ihre Aussage, Herr Juraczka, dass Sie sagen, mit Freude bringe ich heute hier vier Anträge ein, vier Anträge, wo es um Deckelung und Kürzungen bei der Mindestsicherung geht. Was würde es für viele Menschen bedeuten, wenn wir das deckeln und kürzen? Sie wären von Obdachlosigkeit und sie wären von Armut bedroht, und vor allem - was noch wesentlich schlimmer ist - auch der soziale Friede in unserer Gesellschaft wäre damit bedroht.

 

Was wären die Folgen davon? Es würde zu einer Ghettoisierung kommen, die Kriminalität würde steigen, und die sozialen Spannungen in unserem Land würden steigen. Das ist etwas, was wir in Wien bisher nicht ge

 

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